# taz.de -- Politische Kultur in der Ukraine: Beleidigungen und fliegende Gläs… | |
> Bei einer Sitzung kommt es zu einem handfesten Streit zwischen dem | |
> Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili und Innenminister Arsen | |
> Awakow. | |
Bild: Ein aufgebrachter Abgeordneter versucht Regierungschef Arsenij Jazenjuk a… | |
KIEW taz | Fast einen ganzen Tag hatte der ukrainische Präsident | |
geschwiegen, bevor er sich am Mittwoch in dem Streit zwischen den beiden | |
Männern, die nach ihm die mächtigsten Politiker der Ukraine sind, | |
positionierte. „Kränkungen und Beleidigungen mit einem xenophoben | |
Hintergrund sind im Nationalen Reformrat nicht hinnehmbar. Insbesondere, | |
wenn sie die nationale Würde eines Menschen angreifen, seinen Patriotismus | |
infrage stellen und ihn gar auffordern, ‚aus dem Land zu verschwinden‘ “ | |
heißt es in der Erklärung von Petro Poroschenko. | |
Am Montag war es im Nationalen Reformrat zu einem Eklat zwischen | |
Innenminister Arsen Awakow und Odessas Gouverneur Michail Saakaschwili | |
gekommen. Nachdem Saakaschwili die Korruption staatlicher Unternehmen | |
angeprangert und Premierminister Arsenij Jazenjuk als einen der Drahtzieher | |
namentlich genannt hatte, war Arsen Awakow, einem Weggefährten des | |
Premiers, der Kragen geplatzt. Wutentbrannt warf er ein Glas Wasser nach | |
dem Gouverneur. | |
In dem folgenden Wortgefecht beschimpften Jazenjuk und Awakow Saakaschwili | |
als „Gastspielreisenden“ und forderten den Georgier, der die ukrainische | |
Staatsbürgerschaft besitzt, auf, aus dem Lande zu verschwinden. Er sei | |
genauso wie Jazenjuk Ukrainer, wehrte sich Saakaschwili. „Doch im Gegensatz | |
zu Jazenjuk habe ich nicht das Land ausgeplündert“ zitiert der Abgeordnete | |
Sergej Leschenko den Gouverneur von Odessa. Der Präsident schloss darauf | |
die Sitzung. | |
Auf seiner Facebook-Seite rechtfertigte Awakow sein Verhalten. Saakaschwili | |
habe ihn beleidigt. Dies habe in ihm den Impuls ausgelöst, diesen zu | |
schlagen. Doch er habe ihn nur mit Wasser bespritzt. | |
## Koruptionsvorwürfe | |
Gleichzeitig beschuldigt Innenminister Awakow den Gouverneur von Odessa | |
ebenfalls der Korruption. Zur Erhärtung des Vorwurfs veröffentlichte das | |
Innenministerium ein Video, das Saakaschwili angeblich in einem Gespräch | |
mit dem russischen Oligarchen Dmitri Masepin, dem Besitzer des Konzerns | |
„Uralchim“, zeigt. | |
Saakaschwilis Reaktion folgte prompt. Das Video sei eine „Fälschung“, so | |
der Gouverneur. „Ja, ich habe in letzter Zeit zugenommen“, redete er sich | |
auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Rage. „Aber sehen Sie sich | |
mal den Bauch von diesem Mann auf dem Video an und vergleichen Sie ihn mit | |
meinem.“ Sein Hals sei klar erkennbar, die Figur auf dem Video aber sei | |
halslos. Es sei eine Schande, so Saakaschwili, dass das Innenministerium | |
mit gefälschten Beweismitteln arbeite. | |
Am Mittwochmittag veröffentlichte Awakow auf Facebook ein Video der Sitzung | |
des Reformrates. Dieses war kurz darauf auf dem Nachrichtenportal Ukrainska | |
Pravda zu besichtigen. | |
Für den ukrainischen Politologen Viktor Neboschenko geht es in dem Konflikt | |
um mehr als um Korruptionsvorwürfe. Saakaschwili habe Innenminister Awakow | |
auch die Finanzierung von Privatarmeen vorgeworfen. Und dies sei | |
schwerwiegender als jeder Korruptionsvorwurf. In der Dritten Welt sei ein | |
derartiger Vorwurf an einen Innenminister gleichbedeutend mit dem Vorwurf | |
eines geplanten Umsturzes. Hinter den Auseinandersetzungen um das | |
Wasserglas steckten mehr als nur persönliche Kränkungen und verletzte | |
Eitelkeiten. | |
## Jährlich fünf Milliarden Dollar Verlust | |
Glaubt man Saakaschwili, gehen dem Land jährlich 5 Milliarden Dollar durch | |
die von der Regierung begünstigte Korruption verloren. Kritiker vermuten, | |
dass der populäre Gouverneur von Odessa, dem es in seiner Amtszeit als | |
Präsident von Georgien gelang, die Korruption einzudämmen, mit dem | |
Korruptionsthema Premier Jazenjuk aus dem Amt vertreiben will. | |
Der Premierminister ist angezählt. In Meinungsumfragen bewegt sich seine | |
Beliebtheit zwischen 1 und 2 Prozent. Poroschenko bezieht in seiner | |
jüngsten Stellungnahme Position für den Gouverneur von Odessa. Doch einen | |
Vorwurf richtet auch er an Saakaschwili. „Der Kampf gegen Korruption ist | |
nicht Teil eines Showgeschäfts“, so Poroschenko. Überzeugender als schöne | |
Worte sei eine Zusammenarbeit mit dem Nationalen Antikorruptionsbüro. Doch | |
Saakaschwili scheint daran wenig interessiert zu sein. | |
In einer Pressekonferenz kündigte „Mischa“ am Dienstagabend für den 25. | |
Dezember ein landesweites „Antikorruptionsforum“ in Kiew an. Es klingt wie | |
ein Aufruf zu einer landesweiten Kundgebung. Saakaschwili scheint das Thema | |
entdeckt zu haben, das ihm schon bald das Amt des Premierministers | |
bescheren könnte. | |
16 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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