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# taz.de -- Ukrainisch-russische Beziehungen: Putins Mann auf Kurzbesuch in Kiew
> Boris Gryslow, Berater des russischen Präsidenten, bereitet Gespräche zur
> Lösung der Krise im Donbass vor – angeblich.
Bild: Prorussischer Kämpfer auf Patrouille in Donezk.
Kiew taz | Erstmalig seit der Flucht des früheren ukrainischen Präsidenten
Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 hat ein hochrangiger russischer
Politiker diese Woche die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko persönlich hatte den Gast aus Russland, Boris
Gryslow, einen engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, nach Kiew
eingeladen und damit das Landeverbot für russische Flugzeuge außer Kraft
gesetzt.
Sofort nach Bekanntwerden des Eintreffens von Gryslow, der Vorsitzender der
russischen Staatsduma, Innenminister und Parteivorsitzender von „Einiges
Russland“ war, beeilte sich das offizielle Kiew, die Bedeutung des Besuchs
herunterzuspielen.
Gryslow halte sich in seiner Eigenschaft als Vertreter Russlands bei den
trilateralen Gesprächen von OSZE, Ukraine und Russland in Kiew auf. Seine
Reise diene lediglich der Vorbereitung des für den 13. Januar angesetzten
Treffens der Kontaktgruppe, wiegelte Alexei Makejew, Sprecher des
ukrainischen Außenministeriums ab. Bilaterale Gespräche seien nicht
geplant.
Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Sofort nach seiner Ankunft
traf sich Gryslow mit dem ukrainischen Expräsidenten Leonid Kutschma, der
in der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung der Ukrainekrise die Ukraine
vertritt. Am späten Dienstagabend folgte ein zweistündiges Gespräch des
russischen Politikers mit Poroschenko.
Beobachter in der Ukraine und in Russland sind sich einig, dass Gryslow mit
seiner Reise Druck auf die ukrainische Führung ausüben wollte, die im
Februar 2015 in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung, die eine
Dezentralisierung und einen Sonderstatus für den Donbass vorsieht, vom
Parlament zeitnah verabschieden zu lassen.
## Krawalle vor dem Parlament
Eine derartige Verfassungsänderung ist in der Ukraine allerdings
umstritten. Am 31. August 2015 war es bei der ersten Lesung der Reform vor
dem Parlament zu Krawallen gekommen, bei denen ein Polizist getötet wurde.
Die Zeit drängt. Für den 21. Februar hat die „Volksrepublik Lugansk“ loka…
Wahlen angesetzt, Donezk will am 20. April wählen lassen.
Für Moskau sei die entscheidende Frage, so der ukrainische Politologe Wadim
Karasew, ob Poroschenko die für die Verfassungsänderung erforderlichen 300
Stimmen im Parlament zusammenbringt. Wenn ja, müssten auch die
„Volksrepubliken“ die Wahlen absagen. Anschließend seien Wahlen im Donbass
unter der Beobachtung der OSZE und auf der Grundlage ukrainischer Gesetze
realistisch.
Es könnte knapp werden. Bei der ersten Lesung hatten nur 265 Abgeordnete
für das Autonomiegesetz gestimmt. Bereits jetzt haben die drei
Oppositionsparteien, „Samopomotsch“, Timoschenkos Vaterlandspartei und die
Radikale Partei, erklärt, dass sie mit Nein stimmen werden. Unterdessen
tagte die trilaterale Kontaktgruppe zur Regelung des Ukrainekonflikts am
Mittwoch turnusmäßig in Minsk. Es ist die erste Sitzung in diesem Jahr.
14 Jan 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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