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# taz.de -- Friedensabkommen für die Ukraine: „Fortschritte in Trippelschrit…
> Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine
> treffen sich. Die Ergebnisse sind mager, der politische Prozess stockt.
Bild: Außenminister Sergej Lawrow, Pavlo Klimkin, Jean-Marc Ayrault ind Frank-…
Kiew taz | Erneut haben die Außenminister von Frankreich, Deutschland,
Russland und der Ukraine am späten Donnerstag Abend über die Umsetzung der
Vereinbarungen von Minsk zur Krise im Osten der Ukraine beraten.
Hauptthemen des Pariser Treffens der sogenannten Normandie-Gruppe waren die
im Minsker Abkommen vorgesehen Regionalwahlen in der Ostukraine und
Sicherheitsfragen.
Im Ergebnis einigten sich die Verhandlungspartner auf eine weitere
Entflechtung der Truppen an den neuralgischen Punkten entlang der
Waffenstillstandslinie. Außerdem, so Frankreichs Außenminister Jean-Marc
Ayrault, habe man vereinbart, der OSZE bis 31. März Vorschläge zur
Sicherheit der Regionalwahlen zu unterbreiten.
Bereits am Mittwoch hatte die in Minsk tagende „Kontaktgruppe“ aus
Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE vereinbart, ab Freitag von
Schießmanövern im Bereich von 30 Kilometer beiderseits der
Waffenstillstandslinie abzusehen. Derartige Übungen der „Volksrepubliken“,
so die Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe,
Darka Olifer, wirkten auf die ukrainische Seite provozierend.
Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen
Zeitplan einer Minenräumung an 12 Abschnitten entlang der
Waffenstillstandslinie geeinigt. Bereits Anfang der Woche hatten beide
Seiten ein knappes Dutzend Gefangener freigelassen.
## Sicherheit statt Regionalwahlen
Während es bei der Festigung des Waffenstillstandes kleine Fortschritte
gibt, stockt der politische Prozess. Der Vorschlag von Frankreich,
Deutschland und Russland, bis Ende Juni Regionalwahlen in den von Kiew
nicht kontrollierten Gebieten der Ostukraine durchzuführen, scheiterte an
der ukrainischen Position, dass die Sicherheit des Landes Vorrang vor den
Regionalwahlen habe. Sicherheit, so Außenminister Pawlo Klimkin, sei mehr
als nur das Ende von Kampfhandlungen und eine Entflechtung von Einheiten.
Sicherheit bedeute auch, dass der OSZE überall Zugang gewährt werde und sie
die Grenze kontrollieren könne.
„Sicherheit bedeutet auch den Abzug der gesamten Waffen, die dort sind.
Ohne Sicherheit kommen wir in der Frage der Wahlen nicht weiter“ zitiert
die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den ukrainischen Außenminister. An
der in Minsk im Februar 2015 vereinbarten Reihenfolge der Schritte, die die
ukrainische Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen vorsieht, hält
der russische Außenminister Sergej Lawrow entgegen, dürfe nicht gerüttelt
werden.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte aus seiner
Unzufriedenheit über die Fortschritte „in Trippelschritten“ keinen Hehl.
„Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem
außer acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir
stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahr laufen,
Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren“, sagte
Steinmeier, der von den Konfliktparteien „mutige Entscheidungen und
Kompromisse“ forderte, um Minsk zum Erfolg zu führen. In Kürze wollen sich
die vier Außenminister erneut beraten – am Telefon. Ein neues Gipfeltreffen
zu planen, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sei
derzeit nicht angesagt.
4 Mar 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Frank-Walter Steinmeier
Minsker Abkommen
Sergej Lawrow
Schwerpunkt Frankreich
Ukraine
Nadeschda Sawtschenko
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ukraine
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