# taz.de -- Friedensabkommen für die Ukraine: „Fortschritte in Trippelschrit… | |
> Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine | |
> treffen sich. Die Ergebnisse sind mager, der politische Prozess stockt. | |
Bild: Außenminister Sergej Lawrow, Pavlo Klimkin, Jean-Marc Ayrault ind Frank-… | |
KIEW taz | Erneut haben die Außenminister von Frankreich, Deutschland, | |
Russland und der Ukraine am späten Donnerstag Abend über die Umsetzung der | |
Vereinbarungen von Minsk zur Krise im Osten der Ukraine beraten. | |
Hauptthemen des Pariser Treffens der sogenannten Normandie-Gruppe waren die | |
im Minsker Abkommen vorgesehen Regionalwahlen in der Ostukraine und | |
Sicherheitsfragen. | |
Im Ergebnis einigten sich die Verhandlungspartner auf eine weitere | |
Entflechtung der Truppen an den neuralgischen Punkten entlang der | |
Waffenstillstandslinie. Außerdem, so Frankreichs Außenminister Jean-Marc | |
Ayrault, habe man vereinbart, der OSZE bis 31. März Vorschläge zur | |
Sicherheit der Regionalwahlen zu unterbreiten. | |
Bereits am Mittwoch hatte die in Minsk tagende „Kontaktgruppe“ aus | |
Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE vereinbart, ab Freitag von | |
Schießmanövern im Bereich von 30 Kilometer beiderseits der | |
Waffenstillstandslinie abzusehen. Derartige Übungen der „Volksrepubliken“, | |
so die Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, | |
Darka Olifer, wirkten auf die ukrainische Seite provozierend. | |
Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen | |
Zeitplan einer Minenräumung an 12 Abschnitten entlang der | |
Waffenstillstandslinie geeinigt. Bereits Anfang der Woche hatten beide | |
Seiten ein knappes Dutzend Gefangener freigelassen. | |
## Sicherheit statt Regionalwahlen | |
Während es bei der Festigung des Waffenstillstandes kleine Fortschritte | |
gibt, stockt der politische Prozess. Der Vorschlag von Frankreich, | |
Deutschland und Russland, bis Ende Juni Regionalwahlen in den von Kiew | |
nicht kontrollierten Gebieten der Ostukraine durchzuführen, scheiterte an | |
der ukrainischen Position, dass die Sicherheit des Landes Vorrang vor den | |
Regionalwahlen habe. Sicherheit, so Außenminister Pawlo Klimkin, sei mehr | |
als nur das Ende von Kampfhandlungen und eine Entflechtung von Einheiten. | |
Sicherheit bedeute auch, dass der OSZE überall Zugang gewährt werde und sie | |
die Grenze kontrollieren könne. | |
„Sicherheit bedeutet auch den Abzug der gesamten Waffen, die dort sind. | |
Ohne Sicherheit kommen wir in der Frage der Wahlen nicht weiter“ zitiert | |
die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den ukrainischen Außenminister. An | |
der in Minsk im Februar 2015 vereinbarten Reihenfolge der Schritte, die die | |
ukrainische Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen vorsieht, hält | |
der russische Außenminister Sergej Lawrow entgegen, dürfe nicht gerüttelt | |
werden. | |
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte aus seiner | |
Unzufriedenheit über die Fortschritte „in Trippelschritten“ keinen Hehl. | |
„Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem | |
außer acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir | |
stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, | |
Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren“, sagte | |
Steinmeier, der von den Konfliktparteien „mutige Entscheidungen und | |
Kompromisse“ forderte, um Minsk zum Erfolg zu führen. In Kürze wollen sich | |
die vier Außenminister erneut beraten – am Telefon. Ein neues Gipfeltreffen | |
zu planen, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sei | |
derzeit nicht angesagt. | |
4 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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