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# taz.de -- Kommentar Ukrainische Innenpolitik: Verhöhnung der Opfer
> Die Ausfälle im ukrainischen Parlament häufen sich. Dieser erschreckende
> Mangel an politischer Kultur ist ein Signal nach innen und außen.
Bild: Weiß innenpolitisch auch nicht mehr weiter: Petro Poroschenko.
Es ist schon eine veritable Schmierenkomödie, die die politisch
Verantwortlichen derzeit in der Ukraine aufführen. Um seiner
Rücktrittsforderung Nachdruck zu verleihen, packt ein aufgebrachter
Abgeordneter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im wahrsten Sinne des Wortes
an den Eiern und [1][versucht ihn aus dem Plenarsaal zu tragen.]
Innenminister Arsen Awakow wirft nach dem Gouverneur von Odessa, Michail
Saakaschwili, der der Regierung massive Korruption vorwirft, ein Glas
Wasser und fordert ihn auf, „unser Land“ zu verlassen. Angesichts des
Umstands, dass der mittlerweile eingebürgerte Saakaschwili georgischer
Herkunft ist, ist diese Äußerung nicht anders als rassistisch zu
bezeichnen.
Derartige Ausfälle lassen leider tief blicken. In immer noch sowjetisch
tickende Hirne korrupter Politiker, die nur vorgeblich für demokratische
Werte eintreten und am liebsten so weitermachen wollen wie die Machthaber
vor ihnen.
Das ist eine Verhöhnung all derer, die in den Jahren 2013/14 wochenlang in
Kiew auf dem Maidan für wirkliche Veränderungen protestierten und während
der „Revolution der Würde“, die ebenjene Politiker so gern im Munde führe…
ihr Leben riskierten. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des
Krieges im Donbass, die wahrlich mit ganz anderen, nicht selten
existenziellen, Problemen zu kämpfen haben. Dieser erschreckende Mangel an
politischer Kultur ist jedoch nicht nur nach innen, sondern auch
international ein fatales Signal und nicht dazu angetan, für die Regierung
in Kiew zu werben.
Dieser Tage verhandelt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in
Brüssel wieder einmal über den Start des Freihandelsabkommens und
Visaerleichterungen mit Europa. Vielleicht sollten die Vertreter der
Europäischen Union mit dem Herrn aus Kiew einmal Tacheles reden. Und
möglichst auf den Ausschank von Getränken verzichten.
17 Dec 2015
## LINKS
[1] /Politische-Kultur-in-der-Ukraine/!5258649/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Petro Poroschenko
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Arseni Jazenjuk
Arseni Jazenjuk
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