# taz.de -- Politische Kultur in der Ukraine: Eklat im Parlament | |
> Ein erboster Abgeordneter versucht Regierungschef Arsenij Jazenjuk aus | |
> dem Plenarsaal zu entfernen. Denn der müsse jetzt zurücktreten. | |
Bild: Tumulte im Kiewer Parlament am Freitagvormittag. | |
BERLIN taz | Voller Körpereinsatz im ukrainischen Parlament. Als | |
Premierminister Arsenij Jazenjuk am Freitag Vormittag eine Rede zur | |
aktuellen Lage im Land hält, stürzt der Abgeordnete der Präsidentenpartei | |
Petro-Poroschenko-Block Oles Barna auf ihn zu, schmeißt ihm einen Strauß | |
roter Rosen ins Gesicht, greift ihm von hinten zwischen die Beine, hebt ihn | |
hoch und versucht den 41jährigen vom Rednerpult weg zu zerren. Jazenjuk | |
hält sich am Pult fest, es eilen andere zu Hilfe... [1][Ein kurz darauf im | |
Internet veröffentlichtes Video] zeigt eine Prügelei, an der ein paar | |
Dutzend Männer beteiligt sind. | |
Arsenij Janenjuk, ein aktiver Gestalter und Hoffnungsträger der | |
Majdan-Revolution, hat in dem ersten Jahr seiner Regierungszeit wegen der | |
drastischen Sparmaßnahmen enorm an Popularität eingebüßt. Seit Wochen | |
werden alternative Kandidaten für das höchste Regierungsamt in den Medien | |
gehandelt. Zu den aussichtsreichsten von ihnen zählt der Gouverneur von | |
Odessa Michail Saakaschwili, der vor kurzem gegenüber mehreren | |
Regierungsmitgliedern schwere Korruptionsvorwürfe erhoben hatte. | |
Die Rede und Antwort-Stunde im Parlament hatte bereits vorab für | |
kontroverse Diskussionen gesorgt. Die Stimmung ist seit Tagen aufgeheizt. | |
Viele der Kritiker der Regierungspolitik, wie die ehemalige | |
Regierungschefin Julia Timoschenko, fordern die Entlassung des Premiers. | |
Vor drei Tagen, als der US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine einen Besuch | |
abstattete, säumten Billboards mit der Aufschrift „Lauf, Kaninchen, lauf” | |
(so wird der Premierminister von seinen Landsleuten genannt), die Straßen | |
von Kiew. Das war ziemlich unter der Gürtellinie. Dass es aber noch | |
peinlicher werden könnte, hatte wohl keiner für möglich gehalten. | |
## Keine europäischen Standards | |
„Die heutige Tat entsprach vielleicht nicht gerade europäischen Standards”, | |
ließ kurz nach dem Eklat im Parlament Oles Barna verlautbaren. „Ich sah | |
aber keine andere Methode, dieses Übel... Ich will damit sagen, wenn | |
Jazenjuk nicht von allein geht, werden ihn die Leute hinaus tragen”. | |
„Ich mag keine Rangeleien”, schreibt ein Blogger auf dem Nachrichtenportal | |
Ukrainska Prawda. Aber wenn man mich fragt, sollen doch lieber die | |
Abgeordneten einander im Saal die Köpfe einschlagen, als wenn vor dem | |
Parlament Granaten geworfen werden”. „Das ist kein Zirkus und keine Show, | |
es geht um das Schicksal eines Landes mit Millionen Einwohnern”, | |
kommentierte Jazenjuk das Chaos in der Werchowna Rada. Vorhang zu. | |
11 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=4gDF7ib66yY | |
## AUTOREN | |
Jarina Kajafa | |
## TAGS | |
Arseni Jazenjuk | |
Ukraine | |
Kyjiw | |
Schwerpunkt Korruption | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Arseni Jazenjuk | |
taz на русском языке | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kommunalwahlen | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierung in der Ukraine: Jazenjuk verliert Mehrheit | |
Weil eine weitere Partei die Zusammenarbeit aufkündigt, bekommt der | |
ukrainische Regierungschef Probleme. Neuwahlen sind möglich. | |
Kommentar Ukrainische Innenpolitik: Verhöhnung der Opfer | |
Die Ausfälle im ukrainischen Parlament häufen sich. Dieser erschreckende | |
Mangel an politischer Kultur ist ein Signal nach innen und außen. | |
Politische Kultur in der Ukraine: Beleidigungen und fliegende Gläser | |
Bei einer Sitzung kommt es zu einem handfesten Streit zwischen dem | |
Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili und Innenminister Arsen Awakow. | |
Verhaftungen in der Ukraine: Nationalstaat gegen Nationalisten | |
Vor den Stichwahlen am 15. November will die ukrainische Regierung das | |
politische Terrain bereinigen. Mit drastischen Mitteln. | |
Kommunalwahl in der Ukraine: Wenige Wähler, viele Probleme | |
Bei der Kommunalwahl gehen Sitze an eine Vielzahl von Parteien. Doch die | |
1,5 Millionen Binnenflüchtlinge durften gar nicht erst mit abstimmen. | |
Kommunalwahlen in der Ukraine: Kostenlose Gräber als Wahlgeschenk | |
Zwei Oligarchen-Kandidaten kämpfen am Sonntag um das Bürgermeisteramt in | |
Dnipropetrowsk. Auch ein unabhängiger Kandidat mischt mit. | |
Schöner leben in der Ukraine: Klitschko lässt einheizen | |
Eine Woche früher als üblich sind die Heizungen warm. Es ist Wahlkampf, der | |
Kiewer Bürgermeister will wiedergewählt werden. |