| # taz.de -- Verhaftungen in der Ukraine: Nationalstaat gegen Nationalisten | |
| > Vor den Stichwahlen am 15. November will die ukrainische Regierung das | |
| > politische Terrain bereinigen. Mit drastischen Mitteln. | |
| Bild: Auszählung der Stimmzettel nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in K… | |
| Kiew taz | Mit der Verhaftung von Gennadij Korban, einem der engsten | |
| Vertrauten des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, am Samstagmorgen in | |
| Dnipropetrowsk droht eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Präsident | |
| Poroschenko und dem nationalistischen Spektrum. | |
| Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Korban, Vorstandsmitglied der | |
| nationalistischen Partei Ukrop, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, | |
| Entführungen, Schmuggel, Veruntreuung von Spendengeldern und Mord vor. | |
| Mit den veruntreuten Geldern, so eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes | |
| SBU, habe man den Aufbau einer Privatarmee finanziert. Bei einer | |
| Verurteilung drohen Korban bis zu 15 Jahren Haft. Ebenfalls am | |
| Samstagvormittag hatten die ukrainischen Behörden weitere Partei- und | |
| Wahlkampfbüros der Partei Ukrop in Dnipropetrowsk und anderswo durchsuchen | |
| lassen. | |
| Dabei habe man, so die Generalstaatsanwaltschaft, im zentralen Parteibüro | |
| von Ukrop eine Million Dollar, Kalaschnikow-Gewehre und eine Anlage zum | |
| Abhören des Mobilfunknetzes sichergestellt. | |
| Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung des Nationalisten solidarisierten | |
| sich Korbans Weggefährten mit diesem. Einem Demonstrationsaufruf folgten | |
| noch am gleichen Abend über tausend Bewohner von Dnipropetrowsk. | |
| ## Zeitpunkt der Festnahme überlegt gewählt | |
| In einem nächsten Schritt planen mehrere Gruppen aus dem „patriotischen“ | |
| Spektrum, darunter auch der Rechte Sektor, eine Großdemonstration in Kiew. | |
| „Wir bereiten uns vor und reinigen schon die Waffen“ zitiert der | |
| Wochenspiegel den Chef des Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. | |
| Auch die Radikale Partei, die „Selbsthilfe“ und die Timoschenko-Partei | |
| „Vaterland“ haben Unterstützung für Korban signalisiert. Ganz überrasche… | |
| scheint die Verhaftung Korbans nicht gekommen zu sein. „Offensichtlich ist | |
| man in der Regierung über die unerwartet hohen Ergebnisse der Rechten bei | |
| den jüngsten Kommunalwahlen beunruhigt“, mutmaßt der Politologe Wadim | |
| Karasew gegenüber der Agentur Unian. | |
| Mit der Verhaftung des Führers der Ukrop-Partei wolle man den Einfluss der | |
| sehr starken rechten und patriotischen Bewegung eindämmen. Bisher hatten es | |
| die Behörden gescheut, Korban zu verhaften, war er doch ein enger | |
| Weggefährte des früheren Gouverneurs Kolomojskyi. Offensichtlich habe es | |
| eine Vereinbarung zwischen dem Oligarchen und den Behörden gegeben, Korban | |
| nicht zu behelligen. Dann habe Korban aber in Kiew kandidiert. Deswegen sei | |
| erst jetzt der Zeitpunkt für dessen Verhaftung gekommen, so die | |
| Einschätzung des Politologen Wladimir Fesenko. | |
| 1 Nov 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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