# taz.de -- Verhaftungen in der Ukraine: Nationalstaat gegen Nationalisten | |
> Vor den Stichwahlen am 15. November will die ukrainische Regierung das | |
> politische Terrain bereinigen. Mit drastischen Mitteln. | |
Bild: Auszählung der Stimmzettel nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in K… | |
KIEW taz | Mit der Verhaftung von Gennadij Korban, einem der engsten | |
Vertrauten des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, am Samstagmorgen in | |
Dnipropetrowsk droht eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Präsident | |
Poroschenko und dem nationalistischen Spektrum. | |
Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Korban, Vorstandsmitglied der | |
nationalistischen Partei Ukrop, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, | |
Entführungen, Schmuggel, Veruntreuung von Spendengeldern und Mord vor. | |
Mit den veruntreuten Geldern, so eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes | |
SBU, habe man den Aufbau einer Privatarmee finanziert. Bei einer | |
Verurteilung drohen Korban bis zu 15 Jahren Haft. Ebenfalls am | |
Samstagvormittag hatten die ukrainischen Behörden weitere Partei- und | |
Wahlkampfbüros der Partei Ukrop in Dnipropetrowsk und anderswo durchsuchen | |
lassen. | |
Dabei habe man, so die Generalstaatsanwaltschaft, im zentralen Parteibüro | |
von Ukrop eine Million Dollar, Kalaschnikow-Gewehre und eine Anlage zum | |
Abhören des Mobilfunknetzes sichergestellt. | |
Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung des Nationalisten solidarisierten | |
sich Korbans Weggefährten mit diesem. Einem Demonstrationsaufruf folgten | |
noch am gleichen Abend über tausend Bewohner von Dnipropetrowsk. | |
## Zeitpunkt der Festnahme überlegt gewählt | |
In einem nächsten Schritt planen mehrere Gruppen aus dem „patriotischen“ | |
Spektrum, darunter auch der Rechte Sektor, eine Großdemonstration in Kiew. | |
„Wir bereiten uns vor und reinigen schon die Waffen“ zitiert der | |
Wochenspiegel den Chef des Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. | |
Auch die Radikale Partei, die „Selbsthilfe“ und die Timoschenko-Partei | |
„Vaterland“ haben Unterstützung für Korban signalisiert. Ganz überrasche… | |
scheint die Verhaftung Korbans nicht gekommen zu sein. „Offensichtlich ist | |
man in der Regierung über die unerwartet hohen Ergebnisse der Rechten bei | |
den jüngsten Kommunalwahlen beunruhigt“, mutmaßt der Politologe Wadim | |
Karasew gegenüber der Agentur Unian. | |
Mit der Verhaftung des Führers der Ukrop-Partei wolle man den Einfluss der | |
sehr starken rechten und patriotischen Bewegung eindämmen. Bisher hatten es | |
die Behörden gescheut, Korban zu verhaften, war er doch ein enger | |
Weggefährte des früheren Gouverneurs Kolomojskyi. Offensichtlich habe es | |
eine Vereinbarung zwischen dem Oligarchen und den Behörden gegeben, Korban | |
nicht zu behelligen. Dann habe Korban aber in Kiew kandidiert. Deswegen sei | |
erst jetzt der Zeitpunkt für dessen Verhaftung gekommen, so die | |
Einschätzung des Politologen Wladimir Fesenko. | |
1 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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