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# taz.de -- Russland-Politik der EU: Sechs weitere Monate Sanktionen
> Die EU will ihre Strafmaßnahmen verlängern, weil die Vereinbarungen des
> Minsker Friedensplans nicht erfüllt sind. Die Sanktionen würden dann bis
> Juli 2016 gelten.
Bild: Bei so vielen Sanktionen wird man lieber zum Selbstversorger: Lebensmitte…
Brüssel dpa | Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um
weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung�…
in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel
García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig
später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt
werden, hieß es.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis
zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die
Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die
Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett
erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen
wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister
verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten
den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf
die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung
des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die
Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen
unterstützt.
Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug
Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen
das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet
haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die
EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21
Milliarden Euro verkraften.
Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines
malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine.
Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die
Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten
erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte
Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders
weitreichende Wirtschaftssanktionen.
2 Dec 2015
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
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