# taz.de -- Russland-Politik der EU: Sechs weitere Monate Sanktionen | |
> Die EU will ihre Strafmaßnahmen verlängern, weil die Vereinbarungen des | |
> Minsker Friedensplans nicht erfüllt sind. Die Sanktionen würden dann bis | |
> Juli 2016 gelten. | |
Bild: Bei so vielen Sanktionen wird man lieber zum Selbstversorger: Lebensmitte… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um | |
weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung�… | |
in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel | |
García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig | |
später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt | |
werden, hieß es. | |
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis | |
zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die | |
Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die | |
Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett | |
erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall. | |
Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen | |
wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister | |
verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt. | |
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten | |
den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf | |
die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung | |
des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die | |
Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen | |
unterstützt. | |
Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug | |
Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. | |
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen | |
das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet | |
haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die | |
EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21 | |
Milliarden Euro verkraften. | |
Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines | |
malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. | |
Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die | |
Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück. | |
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten | |
erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte | |
Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders | |
weitreichende Wirtschaftssanktionen. | |
2 Dec 2015 | |
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