| # taz.de -- Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Die EU verlängert | |
| > Die Strafmaßnahmen gegen das Land gelten für weitere sechs Monate. Die | |
| > nationalen Regierungen müssen die Entscheidung noch bestätigen. | |
| Bild: Das wird Putin nicht passen. | |
| Brüssel afp | Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der | |
| Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. | |
| Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Hintergrund der | |
| Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den | |
| Ukraine-Konflikt. | |
| Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. | |
| Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der | |
| Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen | |
| und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch | |
| war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der | |
| Sanktionen gekommen. | |
| Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von | |
| den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen | |
| die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. | |
| Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine | |
| im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten | |
| sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von | |
| Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. | |
| Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige | |
| Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. | |
| 18 Dec 2015 | |
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