# taz.de -- Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Die EU verlängert | |
> Die Strafmaßnahmen gegen das Land gelten für weitere sechs Monate. Die | |
> nationalen Regierungen müssen die Entscheidung noch bestätigen. | |
Bild: Das wird Putin nicht passen. | |
Brüssel afp | Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. | |
Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Hintergrund der | |
Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den | |
Ukraine-Konflikt. | |
Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. | |
Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der | |
Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen | |
und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch | |
war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der | |
Sanktionen gekommen. | |
Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von | |
den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen | |
die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. | |
Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine | |
im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten | |
sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von | |
Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. | |
Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige | |
Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. | |
18 Dec 2015 | |
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