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# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Sanktionen müssen bleiben
> Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt
> die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben.
Bild: Alexander Lukaschenkos Kalkül geht auf: Die EU diskutiert über ein Ende…
Weißrusslands Dauerherrscher Alexander Lukaschenko kann gleich mehrfach
triumphieren. So hat er bei den Präsidentenwahlen am Sonntag – natürlich
völlig überraschend – zum fünften Mal in Folge einen haushohen „elegante…
Sieg eingefahren. Und nun denkt die Europäische Union allen Ernstes darüber
nach, ihre Sanktionen, die seit 2011 in Kraft sind, zunächst zu lockern, um
sie dann ganz aufzuheben.
Sind die Verantwortlichen in Brüssel noch bei Trost? Ja, Lukaschenko hat
mittlerweile alle politischen Gefangenen freigelassen, was immer eine
Forderung der EU war. Ja, er hat die Chance klug genutzt, als Mittler in
der Ukraine-Krise aufzutreten: indem er den verhandelnden Parteien für ihre
Gespräche in Minsk PR-wirksam mehrfach Asyl gewährte und nach der
völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland dessen Präsidenten
Wladimir Putin nicht lautstark applaudierte.
Das ist zwar nicht nichts, aber fast auch schon alles auf der Habenseite.
Denn die Abstimmung vom Sonntag – wie alle Bekundungen des Volkswillens
unter Lukaschenko – hatten mit einer wirklichen Wahl nichts zu tun. Die
drei Gegenkandidaten waren Staffage und hatten nie die Chance, ihre
Botschaft an das Wahlvolk zu bringen.
Und der Umstand, dass die Staatsmacht diesmal nicht wie noch 2010 mit
brutaler Gewalt die Massenproteste gegen das Wahlergebnis niederschlug, hat
nichts mit einem Gesinnungswandel Lukaschenkos zu tun, sondern damit, dass
es kaum Proteste gab.
Doch einmal abgesehen von den Pseudowahlen, wovon reden wir eigentlich? Zum
Beispiel davon, dass in Weißrussland als einzigem Land in Europa immer noch
die Todesstrafe vollstreckt wird. Dass von Presse- und Versammlungsfreiheit
keine Rede sein kann und Oppositionelle nach wie vor massiven Repressionen
ausgesetzt wird. Das das so ist, dafür soll Lukaschenko belohnt werden? Es
ist absurd!
12 Oct 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Weißrussland
Alexander Lukaschenko
Präsidentenwahl
Sanktionen
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Minsker Abkommen
Schwerpunkt Iran
Homosexualität
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Swetlana Alexijewitsch
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