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# taz.de -- Kommentar Todesstrafe in Weißrussland: Putins gnadenloser Freund
> Schon wieder hat Weißrussland einen Menschen hingerichtet. Kritik der EU
> wird nicht fruchten, weil Lukaschenko sie nicht braucht.
Bild: Hinrichten und Teetrinken: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko
Zum ersten Mal in diesem Jahr ist in Weißrussland wieder ein Mensch
hingerichtet worden. Gnade gibt es dort für verurteilte Mörder nicht. In
zwanzig Jahren hatte Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko nur ein
einziges Mal Gnade walten lassen – bei über 400 Todesurteilen. Es ist zu
befürchten, dass bald zwei weitere Menschen in Belarus hingerichtet werden.
Gemeinsam mit dem türkischen Todesstrafenbefürworter Erdoğan macht
Präsident Lukaschenko die Todesstrafe salonfähiger.
Europarat und EU haben die Hinrichtung von Sergei Ostrikow kritisiert.
Überzeugend ist das Eintreten der Europäer für Menschenrechte in
Weißrussland aber nicht: Zu gern würde man dem weißrussischen Diktator die
Schmutzarbeit bei der Migrationspolitik überlassen und ihm
Abschiebegefängnisse finanzieren.
Doch aus einem anderen Grund wird die europäische Kritik an Lukaschenkos
Regime nichts fruchten: Politisch überleben kann der Diktator nur, wenn er
ständig die Angst wachhält. Seine Bevölkerung fürchtet die schwarzen Wagen
des Geheimdienstes, die immer wieder missliebige Personen verschwinden
lassen.
In Minsk hat der Geheimdienst den Namen KGB behalten. Und im Gegensatz zu
Moskau wurde die Statue des Gründers der berüchtigten Geheimpolizei
Tscheka, der Vorläuferorganisation des KGB, Felix Dzerschinski, nicht
geschleift. Dieser sieht weiter von seinem Podest auf das KGB-Gebäude im
Minsker Zentrum.
Solange Lukaschenko die Unterstützung Moskaus hat, kann er Kritik aus der
EU an sich abtropfen lassen. Moskau hält ihn mit Milliardenkrediten und
militärischen Stützpunkten an der Macht. Und das ist für Lukaschenko
wichtiger als gute Beziehungen zur EU. In Moskau beobachtet man genau, was
in Weißrussland passiert. Bei einer neuen Diskussion über die Todesstrafe
wird sich Moskau eher an den Nachbarn Weißrussland und China als an Europa
orientieren.
7 May 2017
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Weißrussland
Alexander Lukaschenko
Todesstrafe
Wladimir Putin
Inklusion
Weißrussland
Alexander Lukaschenko
Bericht
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