# taz.de -- Nach dem Ende des Betreuungsgeldes: Wohin mit den Milliarden? | |
> Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit? | |
> SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben. | |
Bild: Schwesig will das Geld hierhin umleiten: Kinder in einer Frankfurter Kita. | |
BERLIN taz | „Zurück im Arbeitsalltag.“ Das Familienministerium in Berlin | |
twitterte am Donnerstag, dass Chefin Manuela Schwesig wieder im Hause ist. | |
Als erste Amtshandlung nach ihrem Sommerurlaub durfte sich die | |
SPD-Politikerin gleich zu einem ihrer „Lieblingsthemen“ äußern: dem | |
Betreuungsgeld. | |
„Kinder und Familien müssen weiter von diesem Geld profitieren“, sagte | |
Schwesig im „Moma“. Ihnen dürfe nichts weggenommen werden. Im Juli hatte | |
das Bundesverfassungsgericht diese familienpolitische Leistung in Höhe von | |
150 Euro monatlich gekippt. Ab sofort werden keine neuen Anträge mehr | |
bewilligt. Nur Eltern, die bereits Elterngeld für ihre kleinen Kinder | |
beziehen, bekommen es bis zum Ende ausgezahlt. | |
Was passiert nun mit dem Geld? Immerhin handelt es sich um eine Milliarde | |
Euro pro Jahr. | |
Eigentlich wollte sich am Donnerstag Schwesig mit KoalitionsvertreterInnen | |
treffen, um darüber zu reden. Aber das Treffen wurde kurzfristig abgesagt, | |
wie das Familienministerium auf Nachfrage der taz mitteilte. Die CDU hatte | |
ihre Teilnahme zurückgezogen. Das Gespräch soll nun laut einer Sprecherin | |
„wahrscheinlich im September“ stattfinden. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sähe es am liebsten, wenn die | |
Milliarden in die Töpfe seines Hauses zurückflössen. Dagegen stemmt sich | |
Schwesig massiv. Es sei wichtig, dass das Geld dem Familienhaushalt zur | |
Verfügung stehe, sagte die Ministerin. Vor allem, um damit den Kitaausbau | |
voranzutreiben. | |
## Nur die CSU diskutiert | |
So sieht das auch die Opposition. Das Geld werde „in den Kitas dringend | |
gebraucht: für eine gute Ausstattung und Qualität und für gut ausgebildete | |
und bezahlte ErzieherInnen“, sagte Franziska Brantner, familienpolitische | |
Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Das ist es auch, was Eltern sich wünschen, | |
um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu stemmen.“ | |
Die Finanzministerin von Thüringen, Heike Taubert (SPD), schlägt jetzt vor, | |
mit der Summe Kita-Erzieherinnen besser zu bezahlen. Diese Forderung | |
dürften Kitaerzieherinnen mit Freude vernehmen. Gerade droht ein neuer | |
Kitastreik, weil ErzieherInnen die durch den Schlichterspruch erzielten | |
Verbesserungen als zu gering bewerteten. So würden jüngere ErzieherInnen | |
nur etwa 30 Euro brutto mehr Gehalt bekommen. | |
Die Milliarden-Verhandlungen im September zwischen Schwesig und Union | |
dürften nicht ganz problemlos werden. So forderte CSU-Generalsekretär | |
Andreas Scheuer am Donnerstag, das Geld den Ländern zur Verfügung zu | |
stellen. Es sei ein „grober familienpolitischer Sündenfall“, Politik gegen | |
Hunderttausende Familien in Deutschland zu machen“, sagte Scheuer. Derzeit | |
beziehen 450.000 Familien hierzulande die „Herdprämie“. | |
Die bayerische Familienministerin Emilia Müller wies Schwesigs Forderungen | |
als „Wunschgedanken“ zurück. Der Bund müsse das Geld den Ländern zur | |
Verfügung stellen, um damit das landeseigene Betreuungsgeld weiter zahlen | |
zu können. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte im | |
Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eltern in seinem | |
Land zugesichert, das Betreuungsgeld weiter zu zahlen. | |
13 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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