# taz.de -- Nach dem Ende der Herdprämie: Bayern bleibt Bayern | |
> Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern | |
> das Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen. | |
Bild: Kinderbetreuung auf bayerisch. | |
BERLIN afp/dpa/taz | Als bisher einziges Bundesland will Bayern das vom | |
Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld im Freistaat weiter | |
zahlen. „Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein | |
Betreuungsgeld geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst | |
Seehofer (CSU). Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Sie sei ein | |
„Markenkern bayerischer Familienpolitik“. | |
Seehofer forderte zugleich den Bund auf, die bisher für das Betreuungsgeld | |
aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Auch andere | |
Bundesländer wollen weiterhin Zugriff auf die frei werdenden Gelder, | |
allerdings um sie in Kitas zu investieren. Die rot-grünen Regierungen in | |
Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen | |
kündigten an, das eingesparte Geld in Ausbau und Verbesserung des | |
Betreuungsangebots stecken zu wollen. | |
Auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg will das Betreuungsgeld nicht | |
weiterführen. Sachsen und Saarland wollen das Geld anders nutzen. | |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte das Urteil: „Die | |
Entscheidung zeigt: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine | |
Zukunft.“ Sie kündigte an, die frei werdenden Mittel sollten Kindern und | |
Familien zugutekommen, „zum Beispiel durch eine verbesserte | |
Kinderbetreuung“. Außerdem wolle sie nach einer Lösung suchen, „damit | |
Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende | |
bekommen“. | |
Hamburg, das gegen die sogenannte „Herdprämie“ geklagt hatte, begrüßte d… | |
Entscheidung ebenfalls. „Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die | |
Konsequenzen nicht wundern“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in | |
Richtung CSU, die das Betreuungsgeld in der Regierung durchgesetzt hatte. | |
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner, sagte, „Das ist eine | |
Rote Karte für die CSU, die das Land mit Unsinnsprojekten drangsaliert.“ | |
## Sozialverbände fordern Kitaausbau | |
Sozialverbände begrüßten das Urteil ebenfalls. „Wir freuen uns, dass mit | |
dem heutigen Urteil diese Fehlentscheidung korrigiert wurde“, sagte Maria | |
Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Solveig Schuster | |
vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagte, „Alleinerziehende | |
haben keine Wahlfreiheit und können es sich nicht leisten, zu Hause zu | |
bleiben. Sie sind auf gute Kitas angewiesen.“ Die freiwerdenen Mittel | |
müssten für den Kitaaausbau ausgegeben werden. | |
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, sagte: „Damit | |
stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen | |
einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt“. Auch er | |
forderte die Bundesregierung auf, nun in die Kita-Qualität zu investieren. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen das Gesetz zum Betreuungsgeld | |
gekippt, weil nach seiner Auffassung der Bund dafür nicht die Kompetenz | |
hatte. Die Verfassungsrichter erklärten die 2013 auf Druck der CSU | |
eingeführte Regelung für verfassungswidrig und nichtig. In dem Gesetz war | |
vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind | |
zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer | |
öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Dagegen klagte die | |
SPD-geführte Landesregierung von Hamburg. | |
21 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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