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# taz.de -- Befristete Stellen im Familienministerium: Zeitverträge als Anti-B…
> Das Bundesfamilienministerium stellt Wissenschaftler am liebsten
> befristet ein. Dabei will die Bundesregierung weg von den Zeitverträgen.
Bild: Alles nur Show? Bei der Vertragsvergabe ist Frau Schwesig nicht so kinder…
BERLIN taz | Die Anzeige klingt, als brauche Manuela Schwesig (SPD) einen
ganzen Schwung neuer MitarbeiterInnen: Das Familienministerium sucht
derzeit Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen „für verschiedene
Bereiche des Hauses“, darunter für Familie, Gleichstellung, Kinder, Jugend.
Gefragt sind gute Noten, Fremdsprachenkenntnisse und die Bereitschaft zu
Dienstreisen. Eines sollten die BewerberInnen aber besser nicht haben:
Kinderwunsch. Denn die ausgeschriebenen Stellen sind auf zwei Jahre
befristet.
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im vergangenen Jahr 431.895
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Zeitverträge. Im Familienministerium
ist der Anteil der befristet Beschäftigten zwischen 2004 und 2013 rasant
gestiegen: von 1,2 auf 18,6 Prozent, wie eine Anfrage der Links-Fraktion im
Bundestag ergab. 2013 wurden mehr als 90 Prozent aller neuen Verträge
befristet abgeschlossen. Damit gehört das Familienministerium zu den
Spitzenreitern unter den befristenden Bundesministerien.
Eine zeitliche Befristung von bis zu zwei Jahren ist gesetzlich gestattet,
ohne dass dafür ein sachlicher Grund angegeben werden muss. Das ist aber
nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren
kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In diesem Fall bedeutet das: Werden
die Verträge nicht entfristet, sind die WissenschaftlerInnen für die
nächsten drei darauf folgenden Jahre für den Dienst bei Bundesbehörden
gesperrt und müssen sich ein anderes Arbeitsfeld suchen.
## Verhütung durch Befristung
Der Personalrat im Familienministerium ist nicht begeistert. „Befristungen
sind meistens eine Notlösung“, sagt Bernhard Schmidt, Chef des
Hauptpersonalrats in Schwesigs Ministerium. So müssten die Ministerien bei
erhöhtem Arbeitsbedarf mit befristeten Stellen aufstocken. Die Schuld dafür
liege weniger bei den einzelnen Verwaltungen oder MinisterInnen, sondern
beim Haushaltsgesetzgeber, der nicht genügend Planstellen bewillige.
Welchen Grund die Befristung im Fall des Familienministeriums hat, ist
unklar. Das Haus äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
Aus politischer Sicht ist die Ausschreibung ein schlechtes Signal.
Schließlich zeigt sich die Bundesregierung neuerdings verständnisvoll
gegenüber NachwuchswissenschaftlerInnen. Mit der kürzlich beschlossenen
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes will sie jungen
AkademikerInnen „bessere Planbarkeit und Verlässlichkeit“ ermöglichen.
Das scheint das Familienministerium dann doch nicht so ernst zu nehmen.
Dabei hatte ausgerechnet Schwesig vor einem Jahr Zeitverträge für die
niedrige Geburtenrate in Deutschland verantwortlich gemacht: „Befristete
Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille.“
Wer gerne auf diese Art verhütet, muss sich beeilen: Die Bewerbungsfrist
läuft am Freitag ab.
17 Sep 2015
## AUTOREN
Johanna Roth
## TAGS
Manuela Schwesig
Wissenschaft
Zeitverträge
Geburtenrate
Prekäre Arbeit
Kanzlerkandidatur
Bayern
Frauenquote
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