# taz.de -- Freistaat fördert Kita-Abstinenz: Bayern führt Betreuungsgeld fort | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. | |
> Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld | |
> obendrauf. | |
Bild: Wenn sie in Bayern zu Hause bleibt, bekommt sie weiter Geld. | |
München dpa | Bayern wandelt als erstes Bundesland das vom | |
Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen Landeszuschuss | |
um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie | |
ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen | |
lassen. | |
Das Kabinett stimmte am Montag dem Gesetzentwurf von Sozialministerin | |
Emilia Müller (CSU) zu. „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der | |
bisherigen Bundes- zur Landesleistung“, sagte Müller laut Staatskanzlei. | |
Der Bund hat den Ländern zugesagt, ihnen das bisherige Budget für das | |
Betreuungsgeld zur Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung zu | |
stellen. Das reicht jedoch in Bayern nicht aus, um die tatsächlichen Kosten | |
zu decken. Von 2016 bis 2018 will die Staatsregierung jährlich zwischen 90 | |
und 100 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Nach den Zahlen der | |
Staatsregierung bekamen im zweiten Quartal 116.000 Familien das | |
Betreuungsgeld, also knapp drei Viertel aller Eltern mit ein- und | |
zweijährigen Kindern. | |
Das Gesetz soll vom Landtag möglichst noch vor den Weihnachtsferien | |
verabschiedet werden und rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. SPD, | |
Grüne und Freie Wähler halten das Betreuungsgeld nach wie vor für sinnlos | |
und fordern stattdessen mehr Geld für Kinderkrippen sowie für die | |
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. | |
5 Oct 2015 | |
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