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# taz.de -- Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Mehr Geld oder Geld erst ausgeben?
> Merkel und Hollande bleiben bei Strategien gegen die
> Jugendarbeitslosigkeit in Europa uneinig. Frankreichs Präsident geht auf
> Distanz zu Deutschland.
Bild: „Nein“ – „doch“ – „nein“ – „doch“: Hollande und Mer…
MAILAND afp | Deutschland und Frankreich sind sich uneinig, wie die
Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll. Der französische Präsident
François Hollande forderte am Mittwoch auf einem EU-Beschäftigungsgipfel in
Mailand Milliarden zusätzliche Euro. Merkel pochte hingegen auf die
Umsetzung beschlossener Programme. „Es ist im Augenblick nicht eine Frage
dass das Geld nicht reicht, sondern im Moment ist es eine Frage, dass das
Geld erst einmal fließt“, erklärte Merkel.
Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job – darunter
fünf Millionen Jugendliche. „Die Beschäftigungslage in Europa ist nach wie
vor angespannt“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Die
Jugendarbeitslosigkeit ist eines der dramatischsten und bedrückendsten
Phänomene unserer Tage.“ Doch über das richtige Gegenmittel herrscht
Uneinigkeit.
„Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre
freigegeben wurden, das ist zu wenig“, sagte Hollande. Die EU-Kommission
müsse in den kommenden fünf Jahren „20 Milliarden Euro einsetzen können“.
Merkel lehnte dies ab, während Hollande auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz neben ihr saß. Sie will stattdessen die Nutzung der bereit
stehenden Mittel erleichtern. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass
die Mittel nicht in ausreichendem Maße abgerufen oder in konkreten
Projekten umgesetzt werden“, bemängelte auch Schulz.
Der wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes immer stärker
unter Druck stehende französische Präsident ging auch in der Debatte um die
richtige Balance zwischen Spar- und Wachstumspolitik verstärkt auf
Konfrontationskurs zu Deutschland. Der sozialistische Politiker forderte in
der lombardischen Hauptstadt mehr Spielraum in der Sparpolitik.
## Debatte nicht beendet
Hollande machte sich stark für eine „Anpassung des Rhythmus in der
Haushaltspolitik an die Herausforderung des Wachstums“ – also für mehr Zeit
zum Sparen. Sonst werde das Wachstum noch stärker gebremst, warnte
Hollande. Deutschland forderte er ausdrücklich auf, die Kauflust im Land zu
stärken, um Europas Wirtschaft zu stärken. Merkel verwies hier auf den
Mindestlohn, der die Nachfrage stärken und somit auch dem Rest Europas
zugute komme.
Frankreich steht wegen seiner anhaltenden Haushaltsprobleme in der EU
zunehmend unter Druck. Der Haushaltsplan für 2015 sieht vor, dass das
französische Defizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Damit
liegt es erneut deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die
Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im
kommenden Jahr wieder einhalten soll.
Merkel erteilte einer Änderung der EU-Defizitregeln eine Absage. Der
europäische Stabilitätspakt und die darin bereits enthaltene Flexibilität
seien gemeinsamen beschlossen worden, sagte die Kanzlerin. „Und deswegen
bin ich voller Zuversicht, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst
wird“, fügte sie hinzu.
Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Sowohl Hollande als auch der
italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kündigten an, auf dem nächsten
EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel über Europas Wirtschaftspolitik reden
zu wollen. Renzi versprach zwar, dass sein Land die Defizitgrenze von 3,0
Prozent einhalten werde. Er machte aber auch deutlich, dass er die Regel
für veraltet hält: „Sie stammt aus einer anderen Welt.“
9 Oct 2014
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