# taz.de -- Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Mehr Geld oder Geld erst ausgeben? | |
> Merkel und Hollande bleiben bei Strategien gegen die | |
> Jugendarbeitslosigkeit in Europa uneinig. Frankreichs Präsident geht auf | |
> Distanz zu Deutschland. | |
Bild: „Nein“ – „doch“ – „nein“ – „doch“: Hollande und Mer… | |
MAILAND afp | Deutschland und Frankreich sind sich uneinig, wie die | |
Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden soll. Der französische Präsident | |
François Hollande forderte am Mittwoch auf einem EU-Beschäftigungsgipfel in | |
Mailand Milliarden zusätzliche Euro. Merkel pochte hingegen auf die | |
Umsetzung beschlossener Programme. „Es ist im Augenblick nicht eine Frage | |
dass das Geld nicht reicht, sondern im Moment ist es eine Frage, dass das | |
Geld erst einmal fließt“, erklärte Merkel. | |
Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job – darunter | |
fünf Millionen Jugendliche. „Die Beschäftigungslage in Europa ist nach wie | |
vor angespannt“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Die | |
Jugendarbeitslosigkeit ist eines der dramatischsten und bedrückendsten | |
Phänomene unserer Tage.“ Doch über das richtige Gegenmittel herrscht | |
Uneinigkeit. | |
„Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre | |
freigegeben wurden, das ist zu wenig“, sagte Hollande. Die EU-Kommission | |
müsse in den kommenden fünf Jahren „20 Milliarden Euro einsetzen können“. | |
Merkel lehnte dies ab, während Hollande auf einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz neben ihr saß. Sie will stattdessen die Nutzung der bereit | |
stehenden Mittel erleichtern. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass | |
die Mittel nicht in ausreichendem Maße abgerufen oder in konkreten | |
Projekten umgesetzt werden“, bemängelte auch Schulz. | |
Der wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes immer stärker | |
unter Druck stehende französische Präsident ging auch in der Debatte um die | |
richtige Balance zwischen Spar- und Wachstumspolitik verstärkt auf | |
Konfrontationskurs zu Deutschland. Der sozialistische Politiker forderte in | |
der lombardischen Hauptstadt mehr Spielraum in der Sparpolitik. | |
## Debatte nicht beendet | |
Hollande machte sich stark für eine „Anpassung des Rhythmus in der | |
Haushaltspolitik an die Herausforderung des Wachstums“ – also für mehr Zeit | |
zum Sparen. Sonst werde das Wachstum noch stärker gebremst, warnte | |
Hollande. Deutschland forderte er ausdrücklich auf, die Kauflust im Land zu | |
stärken, um Europas Wirtschaft zu stärken. Merkel verwies hier auf den | |
Mindestlohn, der die Nachfrage stärken und somit auch dem Rest Europas | |
zugute komme. | |
Frankreich steht wegen seiner anhaltenden Haushaltsprobleme in der EU | |
zunehmend unter Druck. Der Haushaltsplan für 2015 sieht vor, dass das | |
französische Defizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Damit | |
liegt es erneut deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die | |
Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im | |
kommenden Jahr wieder einhalten soll. | |
Merkel erteilte einer Änderung der EU-Defizitregeln eine Absage. Der | |
europäische Stabilitätspakt und die darin bereits enthaltene Flexibilität | |
seien gemeinsamen beschlossen worden, sagte die Kanzlerin. „Und deswegen | |
bin ich voller Zuversicht, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst | |
wird“, fügte sie hinzu. | |
Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Sowohl Hollande als auch der | |
italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kündigten an, auf dem nächsten | |
EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel über Europas Wirtschaftspolitik reden | |
zu wollen. Renzi versprach zwar, dass sein Land die Defizitgrenze von 3,0 | |
Prozent einhalten werde. Er machte aber auch deutlich, dass er die Regel | |
für veraltet hält: „Sie stammt aus einer anderen Welt.“ | |
9 Oct 2014 | |
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