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# taz.de -- EU über Etats der Mitgliedsländer: Konsequenzen frühestens im M�…
> Brüssel bewertet heute die Etats der EU-Länder. Frankreich und Italien
> bekommen aber noch eine Verschnaufpause, erklärt Jean-Claude Juncker.
Bild: Juncker will eine abschließende Bewertung im kommenden Jahr.
BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission verschiebt den Streit über die
Haushaltspläne von Frankreich und Italien. Laut einem Reuters am Donnerstag
vorliegenden Entwurf sieht die Brüsseler Behörde zwar das Risiko, dass
beide Länder mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts-
und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll
aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die
Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der Süddeutschen Zeitung,
er werde „nicht sanktionieren“. Die finalen Entscheidungen über
Konsequenzen würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach
gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden,
um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung
bringen wollten.
Am Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16
Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und
Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Im Zuge der
Euro-Schuldenkrise hatte die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten,
nationalen Regierungen bei ihren Haushaltsplänen stärker auf die Finger zu
schauen. Die Brüsseler Behörde darf aber selbst keine Änderungen vornehmen.
Frankreich droht wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eine
Strafe aus Brüssel, während Italien bisher nur unter besonderer
EU-Beobachtung steht. Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal,
Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben
Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im
März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu
erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.
## Hollande fordert mehr Investitionen
Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen
mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine
gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der
neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici
zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs
Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für
Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das
Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.
Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit
vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für
Investitionen freigesetzt werden. Die französische Regierung und die
frühere EU-Kommission lagen lange über die richtigen Rezepte gegen die
Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone und insbesondere in Frankreich im
Clinch.
28 Nov 2014
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