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# taz.de -- Bundestag beschließt Haushalt für 2015: Ohne Schulden
> Profitiert Schwarz-Rot von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen? So
> sieht es die Opposition. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist
> nun verabschiedet.
Bild: Die Grünen werfen ihnen vor, die schwarze Null wie eine Monstranz vor si…
BERLIN dpa/rtr | Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist
beschlossene Sache. Am Freitagmittag gab die Vizepräsidentin des
Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit
474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null
ab, ein Prestigeprojekt der Großen Koalition aus Union und SPD.
Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht erstmals
seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die eigenen Leute, die
im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die
Geschichtsbücher auszuruhen. Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem
aber „eine Selbstverpflichtung für die Zukunft“. Weil die Gesellschaft
immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden
zulasten der jüngeren Generation machen: „Daran werden wir alle, auch
unsere Nachfolger, gemessen werden.“
Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den
Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen
Steuereinnahmen sowie von Rückzahlungen der EU. Der Grünen-Experte Tobias
Lindner meinte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz
vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen.
## Nur eine fixe Idee
Auch zwischen Union und SPD gab es zuletzt in der Haushaltspolitik öfters
Knatsch. Der linke SPD-Flügel monierte, die schwarze Null (die in der
Wirtschaftswelt sogar einen leichten Überschuss bedeutet) sei eine fixe
Idee – wegen der Konjunkturflaute solle der Bund deutlich mehr Geld in die
Hand nehmen. Umgekehrt halten Wirtschaftsleute von CDU und CSU der SPD vor,
mit Gesetzen wie Mindestlohn und Frauenquote den Unternehmen neue
Belastungen aufzubürden.
Schäuble betonte, trotz etwas schwächeren Steuereinnahmen gebe es gewisse
Spielräume für zusätzliche Investitionen. So will die Regierung in den
Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro extra lockermachen
– wahrscheinlich für Digitales, Straßen und den Klimaschutz.
Mit Blick auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
angekündigte 300-Milliarden-Investitionsprogramm für Europa forderte
Schäuble eine konkrete Liste, für welche Projekte das Geld verwendet werden
soll. „Ich hab's satt, in Europa immer über große Summen im Schaufenster zu
diskutieren, und wenn man hinterher fragt, was ist eigentlich dann davon
verwirklicht worden, dann ist es immer beklagenswert“, meinte Schäuble.
## Sanktionen gegen Frankreich unwahrscheinlich
Auch pochte er auf die Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. Denn
Frankreich, das die EU-Defizitvorgaben im kommenden Jahr einmal mehr
verfehlen dürfte, steht in Brüssel genau wie das mit einem riesigen
Schuldenberg kämpfende Italien unter besonderer Beobachtung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jedoch der Süddeutschen
Zeitung, er wolle vorerst weder gegen Frankreich noch gegen Italien
Sanktionen verhängen. Dass die wirtschaftliche Lage in der
Währungsgemeinschaft weiter angespannt bleibt, belegten Daten vom
Arbeitsmarkt: Demnach stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im Oktober den
zweiten Monat in Folge auf 18,4 Millionen.
28 Nov 2014
## TAGS
Bundestag
Wolfgang Schäuble
Haushalt
Schwarze Null
Euro-Krise
Schwerpunkt Frankreich
Bundestag
Jean-Claude Juncker
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