# taz.de -- Bundestag beschließt Haushalt für 2015: Ohne Schulden | |
> Profitiert Schwarz-Rot von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen? So | |
> sieht es die Opposition. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist | |
> nun verabschiedet. | |
Bild: Die Grünen werfen ihnen vor, die schwarze Null wie eine Monstranz vor si… | |
BERLIN dpa/rtr | Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist | |
beschlossene Sache. Am Freitagmittag gab die Vizepräsidentin des | |
Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit | |
474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null | |
ab, ein Prestigeprojekt der Großen Koalition aus Union und SPD. | |
Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht erstmals | |
seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die eigenen Leute, die | |
im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die | |
Geschichtsbücher auszuruhen. Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem | |
aber „eine Selbstverpflichtung für die Zukunft“. Weil die Gesellschaft | |
immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden | |
zulasten der jüngeren Generation machen: „Daran werden wir alle, auch | |
unsere Nachfolger, gemessen werden.“ | |
Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den | |
Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen | |
Steuereinnahmen sowie von Rückzahlungen der EU. Der Grünen-Experte Tobias | |
Lindner meinte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz | |
vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen. | |
## Nur eine fixe Idee | |
Auch zwischen Union und SPD gab es zuletzt in der Haushaltspolitik öfters | |
Knatsch. Der linke SPD-Flügel monierte, die schwarze Null (die in der | |
Wirtschaftswelt sogar einen leichten Überschuss bedeutet) sei eine fixe | |
Idee – wegen der Konjunkturflaute solle der Bund deutlich mehr Geld in die | |
Hand nehmen. Umgekehrt halten Wirtschaftsleute von CDU und CSU der SPD vor, | |
mit Gesetzen wie Mindestlohn und Frauenquote den Unternehmen neue | |
Belastungen aufzubürden. | |
Schäuble betonte, trotz etwas schwächeren Steuereinnahmen gebe es gewisse | |
Spielräume für zusätzliche Investitionen. So will die Regierung in den | |
Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro extra lockermachen | |
– wahrscheinlich für Digitales, Straßen und den Klimaschutz. | |
Mit Blick auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | |
angekündigte 300-Milliarden-Investitionsprogramm für Europa forderte | |
Schäuble eine konkrete Liste, für welche Projekte das Geld verwendet werden | |
soll. „Ich hab's satt, in Europa immer über große Summen im Schaufenster zu | |
diskutieren, und wenn man hinterher fragt, was ist eigentlich dann davon | |
verwirklicht worden, dann ist es immer beklagenswert“, meinte Schäuble. | |
## Sanktionen gegen Frankreich unwahrscheinlich | |
Auch pochte er auf die Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. Denn | |
Frankreich, das die EU-Defizitvorgaben im kommenden Jahr einmal mehr | |
verfehlen dürfte, steht in Brüssel genau wie das mit einem riesigen | |
Schuldenberg kämpfende Italien unter besonderer Beobachtung. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jedoch der Süddeutschen | |
Zeitung, er wolle vorerst weder gegen Frankreich noch gegen Italien | |
Sanktionen verhängen. Dass die wirtschaftliche Lage in der | |
Währungsgemeinschaft weiter angespannt bleibt, belegten Daten vom | |
Arbeitsmarkt: Demnach stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im Oktober den | |
zweiten Monat in Folge auf 18,4 Millionen. | |
28 Nov 2014 | |
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