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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Gegen Russland, für Wachstum
> Im Konflikt mit Russland hat sich die EU auf die Beibehaltung der
> Sanktionen verständigt. Für die Wirtschaft kommt ein milliardenschweres
> Wachstumspaket.
Bild: Es gab keine Spaltung innerhalb der EU und die Agenda konnte in sieben St…
BRÜSSEL dpa | Europa hält trotz der Wirtschaftskrise in Russland an den
Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten
Donnerstagabend in Brüssel endete. „Die Sanktionen sind aus bestimmten
Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe
aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da die
die Agenda in sieben Stunden erledigt wurde, verzichtete der neue
Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.
Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in
Russland und den Rubel-Verfall. „Russland ist unser strategisches Problem“,
sagte Tusk, der früher Premier in Polen war. Die Wirtschaftskrise in
Russland sei keine Angelegenheit von „zwei Tagen oder zwei Wochen“, warnte
er.
Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere
finanzielle Hilfe in Aussicht. Es sei nicht über konkrete Details
gesprochen worden, sagte Merkel. „Wir wollen der Ukraine helfen, allerdings
ist die Voraussetzung, dass die Ukraine wirklich wirtschaftliche Reformen
durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft.“
„Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann“,
kündigte die Kanzlerin an. Die führende Instanz solle der Internationale
Währungsfonds (IWF) sein. Über Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht
gesprochen worden. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf in Kiew auf
zwei Milliarden Euro beziffert.
## Wachstumsplan für EU-Wirtschaft
Frankreichs Präsident François Hollande hält noch vor Jahresende deutliche
Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts für möglich. Am kommenden
Sonntag oder Montag könne es ein neues Treffen von Vertretern der
Konfliktparteien auf Basis der sogenannten Kontaktgruppe geben, sagte er.
„Ich ziehe es vor, die Möglichkeit eines Auswegs aus der Krise zu sehen.“
Der Gipfel brachte den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef
Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von
315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen.
Bis Juni nächsten Jahres müssen nun die konkreten Projekte und deren
Finanzierung festgelegt werden. Hollande sagte, er habe mit Merkel bereits
über gemeinsame deutsch-französische Vorhaben gesprochen - auf Details ging
der Sozialist nicht ein.
## TTIP-Abkommen bis Ende 2015
Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an dem
neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
beteiligen wird. Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft
gezeigt hätten, finanziell mitzuziehen. Er nannte aber keine Namen.
Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert
werden.
Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das geplante
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des kommenden Jahres
abzuschließen. „Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran
setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für
beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu
bringen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Verhandlungen sind
umstritten, da Kritiker das Aufweichen von europäischen Umwelt- und
Verbraucherstandards befürchten.
19 Dec 2014
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