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# taz.de -- Kommentar Putin zur Lage der Nation: Keine Panik in Moskau
> In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation macht Putin klar: Alles
> ist, wie es sein soll. Damit beschönigt er und blockiert jede
> Modernisierung.
Bild: Im Zentrum der Macht: Wenn es nach Putin geht, kann alles so bleiben, wie…
Die Rede zur Lage der Nation fand in diesem Jahr vor nicht so rosigem
Hintergrund statt. Rubelsturz und Ölpreisverfall hinterlassen in Russland
immer tiefere Spuren. Wladimir Putin gelang es dennoch, aus der Talfahrt
einen Sieg zu basteln.
Dass Russland in einer schweren Krise steckt, erfahren die Menschen nicht.
Dem Präsidenten Putin fehlt eine Vision für sein Land, eine Vorstellung,
wie es aus dem Schlamassel wieder herauskommt.
Der Kremlchef setzt auf den Trägheitsfaktor des Riesenreiches, der das
Überleben schon irgendwie garantieren wird. Seine Einlassungen zur
Diversifizierung der Wirtschaft hatte er selbst schon x-mal vorgetragen.
Folgenlos, weil das Interesse fehlt. Denn das Regime hängt am Öl;
Umstrukturierung und Modernisierung würden Putin und seine Klientel Amt und
Reichtum kosten.
Was mehr als schade ist, denn die Voraussetzungen zur Entwicklung
innovativer Technologien wären durchaus vorhanden. Die
Herrschaftsstrukturen – die Dominanz von Staat und gefräßiger Bürokratie �…
untergraben indes jede Möglichkeit, Erfindungen umzusetzen.
Nichts wird sich ändern, auch nicht an Russlands geopolitischer
Aggressivität. Daran ließ der Präsident keinen Zweifel. Moskau sei im
Recht. Punkt. Dennoch werde es sich nicht selbst isolieren und sich auch
nicht auf die Suche nach Feinden machen. Nichts anderes tut es aber. Daher
ist das Versprechen, kein neues Wettrüsten einzuleiten, auch nur bedingt
glaubwürdig.
Die technologische Abhängigkeit vom Westen legt dem Regime wegen der
Sanktionen zwangsläufig Beschränkungen auf. Eine Abhängigkeit, die
dramatische Dimensionen angenommen hat. Dafür recycelt Russland aber jedes
Stück sowjetischen Stahls. Alles bleibt beim Alten, wie gesagt. Nur Putin
eben nicht.
4 Dec 2014
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Wladimir Putin
Rede zur Lage der Nation
Außenpolitik
Russland
Ölpreis
Sanktionen
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EU
Rubel
Russland
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Schwerpunkt TTIP
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Russland
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