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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau
> Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine.
> Unterdessen ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten.
Bild: Leere Sitze: Die Plätze für Abgeordnete aus der Ostukraine und von der …
KIEW/MOSKAU rtr/dpa | Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir
Putin und Petro Poroschenko, haben in einem Telefonat nach Angaben der
Regierung in Moskau die Lage im Südosten der Ukraine erörtert. Außerdem sei
es in dem Gespräch am Mittwochabend um die Beziehungen der beiden
Nachbarstaaten gegangen. Die Unterredung sei auf Initiative der Ukraine
zustande gekommen, teilte die russische Führung am Donnerstag weiter mit.
Weitere Details wurden nicht genannt.
Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung
in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im
September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine wirft Russland vor, die
Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies
zurück. Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das
Parlament der krisengeschüttelten Ukraine erstmals zusammengetreten. Im
Beisein von Präsident Petro Poroschenko wollten die Abgeordneten während
der Eröffnungssitzung am Donnerstag in Kiew auch über den Regierungschef
abstimmen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bleibt an der Spitze einer
proeuropäischen Koalition wohl im Amt. Fünf Parteien hatten sich nach der
Wahl auf ein Bündnis verständigt, darunter der Block von Präsident
Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk.
In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450
Abgeordneten, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen
Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März
von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht
teilnehmen konnten.
## Umfassende Reformen gefordert
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach zu Beginn eines zweitägigen
Besuchs in Kiew mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land. Der
Österreicher lotete auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes
an die EU aus.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringt auf Reformen in der
Ukraine. Diese seien die Voraussetzung dafür, das Vertrauen in- und
ausländischer Investoren zurückzugewinnen und eine wirtschaftliche Erholung
einzuleiten, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am
Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Cordes zeichnete ein desolates ökonomisches Bild des Landes. „Die
ukrainische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent
schrumpfen, die Währung hat seit Jahresbeginn 80 Prozent an Wert verloren,
und die Währungsreserven sind auf dem niedrigsten Stand seit 2008“, sagte
er.
„Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise muss die neue ukrainische
Koalitionsregierung dringend umfassende und belastbare Reformschritte
unternehmen“, sagte Cordes. Die neue Regierung müsse zeigen, dass
beschlossene Gesetzen etwa gegen Korruption auch umgesetzt würden. „Aber
auch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, Subventionsabbau,
Strukturwandel und Stärkung des Finanz- und Banksystems sowie die Förderung
des Mittelstands sind wichtige Reformthemen.“
Cordes begrüßte die trilateralen Verhandlungen zwischen EU, der Ukraine und
Russland über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens. „Die EU, Russland
und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten
akzeptable Lösungen zu erreichen“, sagte er. In diesem Format sollte auch
über andere politischen und wirtschaftlichen Streitthemen gesprochen
werden.
27 Nov 2014
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Petro Poroschenko
Wladimir Putin
EU-Assoziierungsabkommen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Schwerpunkt TTIP
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Ukraine
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