# taz.de -- Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau | |
> Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine. | |
> Unterdessen ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten. | |
Bild: Leere Sitze: Die Plätze für Abgeordnete aus der Ostukraine und von der … | |
KIEW/MOSKAU rtr/dpa | Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir | |
Putin und Petro Poroschenko, haben in einem Telefonat nach Angaben der | |
Regierung in Moskau die Lage im Südosten der Ukraine erörtert. Außerdem sei | |
es in dem Gespräch am Mittwochabend um die Beziehungen der beiden | |
Nachbarstaaten gegangen. Die Unterredung sei auf Initiative der Ukraine | |
zustande gekommen, teilte die russische Führung am Donnerstag weiter mit. | |
Weitere Details wurden nicht genannt. | |
Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung | |
in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im | |
September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine wirft Russland vor, die | |
Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies | |
zurück. Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das | |
Parlament der krisengeschüttelten Ukraine erstmals zusammengetreten. Im | |
Beisein von Präsident Petro Poroschenko wollten die Abgeordneten während | |
der Eröffnungssitzung am Donnerstag in Kiew auch über den Regierungschef | |
abstimmen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bleibt an der Spitze einer | |
proeuropäischen Koalition wohl im Amt. Fünf Parteien hatten sich nach der | |
Wahl auf ein Bündnis verständigt, darunter der Block von Präsident | |
Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk. | |
In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 | |
Abgeordneten, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen | |
Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März | |
von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht | |
teilnehmen konnten. | |
## Umfassende Reformen gefordert | |
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach zu Beginn eines zweitägigen | |
Besuchs in Kiew mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land. Der | |
Österreicher lotete auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes | |
an die EU aus. | |
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringt auf Reformen in der | |
Ukraine. Diese seien die Voraussetzung dafür, das Vertrauen in- und | |
ausländischer Investoren zurückzugewinnen und eine wirtschaftliche Erholung | |
einzuleiten, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am | |
Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. | |
Cordes zeichnete ein desolates ökonomisches Bild des Landes. „Die | |
ukrainische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent | |
schrumpfen, die Währung hat seit Jahresbeginn 80 Prozent an Wert verloren, | |
und die Währungsreserven sind auf dem niedrigsten Stand seit 2008“, sagte | |
er. | |
„Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise muss die neue ukrainische | |
Koalitionsregierung dringend umfassende und belastbare Reformschritte | |
unternehmen“, sagte Cordes. Die neue Regierung müsse zeigen, dass | |
beschlossene Gesetzen etwa gegen Korruption auch umgesetzt würden. „Aber | |
auch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, Subventionsabbau, | |
Strukturwandel und Stärkung des Finanz- und Banksystems sowie die Förderung | |
des Mittelstands sind wichtige Reformthemen.“ | |
Cordes begrüßte die trilateralen Verhandlungen zwischen EU, der Ukraine und | |
Russland über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens. „Die EU, Russland | |
und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten | |
akzeptable Lösungen zu erreichen“, sagte er. In diesem Format sollte auch | |
über andere politischen und wirtschaftlichen Streitthemen gesprochen | |
werden. | |
27 Nov 2014 | |
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