Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks R�…
> Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die
> russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu
> weit.
Bild: Platzeck forderte die Legalisierung der russischen Krim-Annektion.
BERLIN rtr | Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat den Rücktritt der
Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen
gefordert. Sowohl Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen
Forums als auch Lothar de Maizière (CDU) als Vorsitzender des Petersburger
Dialogs seien für diese Positionen nicht mehr geeignet, sagte der
CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Hintergrund ist ein Streit über die deutsche Russland-Politik nach der
Annexion der Krim und dem Eingreifen Russlands in der Ostukraine.
Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des
Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher
Gruppen beider Länder sein soll.
„Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen“, kritisierte
Schockenhoff und warf de Maizière vor, dies zu verhindern. Platzeck
wiederum habe sich mit der [1][Forderung nach einer Legalisierung des
russischen Vorgehens auf der Krim] disqualifiziert ([2][taz-Kommentar zum
Thema]). „Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der
die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht
Vorsitzende eines zivilgesellschaftlichen Forums sein“, sagte Schockenhoff.
Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD gefordert, sich
hinter die Russland-Politik der Kanzlerin zu stellen. Die SPD wies Vorwürfe
zurück, wonach sie eine unklare Haltung bezieht. Kanzleramt und Auswärtiges
Amt betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Russland-Krise.
24 Nov 2014
## LINKS
[1] /Ukraine-Konflikt/!149686/
[2] /Kommentar-Putinversteher-Platzeck/!149725/
## TAGS
Matthias Platzeck
Krim
Russland
Matthias Platzeck
Russland
Petro Poroschenko
Petro Poroschenko
Ukraine
Schwerpunkt Angela Merkel
Bundestag
Russland
Ukraine
Repression
Joachim Gauck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Platzeck bei RT Deutsch: Was zusammengehört
Der frühere SPD-Chef gibt dem Kreml-nahen Sender RT ein exklusives
Interview. Kritisch wird es nicht, politisch liegt man auf einer Linie.
Petersburger Dialog: Höflich distanzierte Grußworte
Deutsche und Russen verstehen sich derzeit nicht. Das wurde auf dem
Petersburger Dialog deutlich: Wladimir Putin und Angela Merkel fehlten.
Konflikt in der Ukraine: Minister warnt vor Winteroffensive
Der ukrainische Außenminister Klimkin bittet Deutschland um Hilfe. Eine
proeuropäische Koalition soll dem Land mehr Stabilität verleihen und
Korruption bekämpfen.
Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau
Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine. Unterdessen
ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten.
Kämpfe in der Ostukraine: OSZE-Beobachter beschossen
Mitarbeiter der OSZE wurden bei Donezk attackiert. Dabei soll auch eine
Panzerfaust abgefeuert worden sein. In Kiew tritt am Donnerstag das neue
Parlament zusammen.
Kommentar Generaldebatte: In Merkels Wattesound
Was wird man in 100 Jahren über das Jahr des Ukraine-Kriegs erfahren? Nicht
viel von einer Kanzlerin, die außenpolitische Krisen kaum erkennt.
Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert
mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das
ab.
Kommentar Putinversteher Platzeck: Der Tabubruch
Die gewaltsame Besetzung von Gebieten im Nachhinein zu legitimieren ist
absurd. Und Platzecks diesbezügliche Äußerungen zu Krim und Ukraine sind
dumm.
Ukraine-Konflikt: Platzeck fordert Nachsicht für Putin
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine.
Und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck will die Krim als Teil Russlands
anerkennen lassen.
Repression in Russland: Petersburger Dialog ohne NGOs
Deutsche NGOs sagen ihre Teilnahme am Petersburger Dialog wegen
Repressalien Russlands ab. Gleichzeitig droht Teilen der Organisation
„Memorial“ die Auflösung.
Debatte Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen
Das Ressentiment von Joachim Gauck gegenüber Putin belastet eine
diplomatische Lösung. Der Präsident füttert die Schatten alter Gespenster.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.