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# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Platzeck fordert Nachsicht für Putin
> Die EU verhängt neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine.
> Und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck will die Krim als Teil Russlands
> anerkennen lassen.
Bild: Im Ukraine-Konflikt nicht einer Meinung: Platzeck (l.) und Steinmeier.
BERLIN/KIEW/BRÜSSEL dpa | Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums,
Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, die Annexion der Krim durch
Russland zu legalisieren. „Die Annexion der Krim muss nachträglich
völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“,
sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse
(Dienstag).
„Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle
Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und
Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln“, sagte Platzeck. Auch die
von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine
würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren.
„Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was
passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband
zurückkehren“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Platzeck fordert den
Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben.
„Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte Platzeck demnach
„Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher
kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer
Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber
politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre
brandgefährlich!“, sagte Platzeck. Er fordert: „Wir müssen also eine Lös…
finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht.“
## Steinmeier in Russland und der Ukraine
Derweil reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag zu
einem Kurzbesuch in die Ukraine und nach Russland. In der ukrainischen
Hauptstadt Kiew stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Petro
Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. In Moskau
ist ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Steinmeier
dämpfte vor seiner Reise Erwartungen an das Treffen mit Lawrow. Für
Steinmeier ist es der erste Besuch in der russischen Hauptstadt seit der
Annexion der Halbinsel Krim.
Die Europäische Union reagiert mit neuen Sanktionen gegen pro-russische
Separatisten auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Gegen
Russland werden jedoch vorerst keine neuen Strafmaßnahmen verhängt. Es
müsse darum gehen, Beiträge zu leisten, dass die Situation nicht völlig
außer Kontrolle gerate, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier
nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Um den Dialog mit Russland weiter zu verbessern, schlägt Steinmeier vor,
Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzubringen. Das könne ein
Ansatz sein, den Gesprächsrahmen mit Russland wieder zu vergrößern, betonte
er. Mit der Eurasischen Union wollen frühere Sowjetrepubliken ein
Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert ist.
## Einreiseverbote und Kontensperrungen
Für die Erweiterung der EU-Sanktionsliste soll bis Ende des Monats eine
Liste mit Namensvorschlägen erarbeitet werden. Gegen die ausgewählten
Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Auf der
Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere
Organisationen und Einrichtungen. Die EU wirft den Separatisten vor,
entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von
ihnen kontrollierten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz
der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit
ukrainischen Regierungstruppen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit scharfen Warnungen vor einem
Flächenbrand auf Konfrontationskurs zum russischen Präsidenten Wladimir
Putin gegangen. „Das (Verhalten Russlands) stellt nach den Schrecken zweier
Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung
insgesamt infrage“, sagte sie. Konkret berge Putins Politik auch für
Georgien, Moldawien und Serbien besondere Risiken, machte Merkel in Sydney
deutlich.
Die Krisengespräche am Wochenende beim G20-Gipfel in Brisbane haben den
blutigen Konflikt in der Ukraine nicht entschärft. Bei schweren Gefechten
zwischen militanten Separatisten und der Armee seien im Raum Donezk
Dutzende Menschen ums Leben gekommen, teilte die prowestliche Führung in
Kiew am Montag mit.
## Auf offene Aggressionen gefasst
„Wir müssen auf jede Entwicklung gefasst sein – auch auf eine offene
Aggressionen mit Russland“, warnte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat der
früheren Sowjetrepublik. Erneute Kämpfe gab es vor allem rund um den
geschlossenen Flughafen der Großstadt Donezk, der von Regierungseinheiten
gehalten wird. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit
April bereits rund 4.000 Menschen, darunter viele Zivilisten. Russland wies
erneut mit Nachdruck Vorwürfe zurück, die Aufständischen in der Ukraine
auszurüsten.
Putin bekräftigte unterdessen, dass russische Soldaten an der umstrittenen
Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine beteiligt waren.
„Unsere Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf
der Krim stationiert waren“, sagte Putin im ARD-Interview für die Sendung
„Günther Jauch“. Bei einem international kritisierten Referendum im März
über einen Krim-Beitritt zu Russland hatten Soldaten die Abstimmung
gesichert – „um ein Blutvergießen zu vermeiden“, erklärte Putin. Dies h…
er zuvor auch schon im russischen Staatsfernsehen gesagt.
Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht
gebrochen zu haben. Die Ukraine fordert die Halbinsel zurück. Putin
bekräftigte seinen Standpunkt, Russland habe in keiner Weise gegen das
Völkerrecht verstoßen. In dem Referendum hätten die Menschen frei ihre
Meinung über ihre Zukunft geäußert – anders als im Kosovo, wo die
Unabhängigkeit 2008 nur per Parlamentsbeschluss erklärt wurde, wie Putin
argumentierte. Kritiker werfen Russland vor, die Volksabstimmung auf der
Krim habe vor Gewehrläufen stattgefunden.
18 Nov 2014
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