# taz.de -- Kommentar Sozialleistungen Ukraine: Fatale Entscheidung in Kiew | |
> Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer. Die Entscheidung der | |
> Regierung, soziale Leistungen im Osten zu streichen, ist kurzsichtig. | |
Bild: Die Sympathie für Separatisten ist groß in Donezk. Die Armut aber auch. | |
Der Rechtsstaat ist für alle da, auch für Gegner der Regierung. Auch die | |
Renten sind für alle da, die in die Rentenversicherung einbezahlt haben. | |
Mit ihrer Entscheidung, Bewohnern der abtrünnigen Gebiete der Ostukraine | |
sämtliche Leistungen zu kappen, trifft die Kiewer Regierung nicht die | |
Bewaffneten und Anführer der abtrünnigen Teile der Ostukraine. | |
Allen alten und kranken Menschen in Donezk und Lugansk, die ihre Heimat | |
schon allein aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen können, wird | |
dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Es ist zu befürchten, dass im | |
kommenden Winter in der Ostukraine mehr Menschen durch Hunger und Kälte ihr | |
Leben verlieren werden als durch Kugeln und Luftangriffe. | |
Kiew hat sich mit seiner Entscheidung, Rentnern, Behinderten, | |
Kriegsveteranen und alleinerziehenden Müttern im nicht von Kiew | |
kontrollierten Osten alle Zahlungen zu kappen, auch selbst einen | |
Bärendienst erwiesen. Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und | |
Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, hätte man deren | |
Bevölkerung zeigen können, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die | |
Bewohner des Donbass sind Ukrainer. | |
Kiew wollte mit seiner Entscheidung den Machthabern von Donezk und Lugansk | |
den Boden entziehen. Das Gegenteil wird wohl eintreten: Die Menschen dort | |
entfremden sich weiter von der Kiewer Zentralregierung. Die Ärmsten der | |
Armen im Osten des Landes werden diese Regierung nun noch mehr hassen. Wenn | |
Kiew die Bevölkerung im Osten des Landes für sich gewinnen will, müsste es | |
ihr Angebote machen, die man nicht ablehnen kann: Sozialleistungen, | |
Wiederaufbau und Autonomie. Es sieht ganz so aus, als habe Kiew Lugansk und | |
Donezk bereits abgeschrieben. | |
16 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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