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# taz.de -- Kommentar Sozialleistungen Ukraine: Fatale Entscheidung in Kiew
> Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer. Die Entscheidung der
> Regierung, soziale Leistungen im Osten zu streichen, ist kurzsichtig.
Bild: Die Sympathie für Separatisten ist groß in Donezk. Die Armut aber auch.
Der Rechtsstaat ist für alle da, auch für Gegner der Regierung. Auch die
Renten sind für alle da, die in die Rentenversicherung einbezahlt haben.
Mit ihrer Entscheidung, Bewohnern der abtrünnigen Gebiete der Ostukraine
sämtliche Leistungen zu kappen, trifft die Kiewer Regierung nicht die
Bewaffneten und Anführer der abtrünnigen Teile der Ostukraine.
Allen alten und kranken Menschen in Donezk und Lugansk, die ihre Heimat
schon allein aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen können, wird
dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Es ist zu befürchten, dass im
kommenden Winter in der Ostukraine mehr Menschen durch Hunger und Kälte ihr
Leben verlieren werden als durch Kugeln und Luftangriffe.
Kiew hat sich mit seiner Entscheidung, Rentnern, Behinderten,
Kriegsveteranen und alleinerziehenden Müttern im nicht von Kiew
kontrollierten Osten alle Zahlungen zu kappen, auch selbst einen
Bärendienst erwiesen. Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und
Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, hätte man deren
Bevölkerung zeigen können, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die
Bewohner des Donbass sind Ukrainer.
Kiew wollte mit seiner Entscheidung den Machthabern von Donezk und Lugansk
den Boden entziehen. Das Gegenteil wird wohl eintreten: Die Menschen dort
entfremden sich weiter von der Kiewer Zentralregierung. Die Ärmsten der
Armen im Osten des Landes werden diese Regierung nun noch mehr hassen. Wenn
Kiew die Bevölkerung im Osten des Landes für sich gewinnen will, müsste es
ihr Angebote machen, die man nicht ablehnen kann: Sozialleistungen,
Wiederaufbau und Autonomie. Es sieht ganz so aus, als habe Kiew Lugansk und
Donezk bereits abgeschrieben.
16 Nov 2014
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Separatisten
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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