# taz.de -- Kommentar Putinversteher Platzeck: Der Tabubruch | |
> Die gewaltsame Besetzung von Gebieten im Nachhinein zu legitimieren ist | |
> absurd. Und Platzecks diesbezügliche Äußerungen zu Krim und Ukraine sind | |
> dumm. | |
Bild: Ein schönes Bild: Matthias Platzeck mit Friedenstaube. | |
Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu | |
verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was | |
im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview | |
nachlesen, das [1][Henry Kissinger in der Vorwoche dem Spiegel gegeben | |
hat]. | |
Der frühere US-Außenminister, ein Pragmatiker par excellence, plädiert dort | |
gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und zeigt sich skeptisch | |
gegenüber den antirussischen Sanktionen. Aber in einem Punkt ist Kissinger | |
knallhart: Wir sollten die Krim nicht völkerrechtlich als russisches Gebiet | |
behandeln, sagt er. Und: Der Westen konnte die Besatzung nicht hinnehmen. | |
Platzeck ist heute Chef des Deutsch-Russischen Forums, hinter dem führende | |
deutsche Wirtschaftsvertreter stehen. [2][Er fordert, die Annektion der | |
Krim nachträglich zu legitimieren] – ein Tabubruch in der westlichen | |
Außenpolitik. Insbesondere nach den Erfahrungen mit der deutschen „Heim ins | |
Reich“-Politik der dreißiger Jahre lautete der völkerrechtliche Common | |
Sense, die Änderungen von Ländergrenzen nur noch dann zu legitimieren, wenn | |
sie in gegenseitigem Einverständnis geschieht oder schwere | |
Menschenrechtsverletzungen vorausgingen. | |
Die gewaltsame Besetzung von Gebieten zu legitimieren – und sei es mit | |
Entschädigungszahlungen an die Ukraine – ist dagegen tabu. „Der Klügere | |
gibt auch mal nach“, fordert Platzeck. Das ist eine bei fundamentalen | |
Verletzungen der Nachkriegsordnungen geradezu dumme Position. | |
Am kommenden Wochenende treffen sich die Putinversteher dieser Republik bei | |
der sogenannten Friedenskonferenz des Exlinksradikalen Jürgen Elsässer, der | |
heute links und rechts zusammenbringen will. Auch Brandenburgs AfD-Chef | |
Gauland soll dort sprechen. Platzeck, so scheint es, wäre dort gut | |
aufgehoben. | |
18 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/henry-kissinger-fuerchtet-wie-gorbats… | |
[2] /Ukraine-Konflikt/!149686/ | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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