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# taz.de -- G-20-Gipfel und Ukraine-Krise: Merkel warnt vor Flächenbrand
> Putin gefährde die europäische Friedenspolitik, kritisierte die Kanzlerin
> am Rande des G-20-Gipfels. Russlands Staatschef verteidigte in der ARD
> seine Ukraine-Politik.
Bild: Mahnt und warnt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
SYDNEY dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat überraschend
deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Die
Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine
außenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin, den
sie am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte.
In altem Denken sehe Russlands die Ukraine als seine Einflusssphäre und
trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert
Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der
renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. „Das stellt nach den
Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische
Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der
russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.“
Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung
keinerlei Bewegung möglich gewesen sei, sagte Merkel. Das sei mit den
westlichen Werten nicht zu vereinen. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine.
Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man
fragen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten
fragen.“
Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit
demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche
Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die
Europäische Union nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer
diplomatischen Lösung zu kommen.
## Putin-Interview in der ARD
Der russtische Präsident hatte in einem Fernsehinterview in der ARD-Sendung
„Günther Jauch“ erneut seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt und
die Rolle des Westens krisiert. In der Annektion der Krim sah er kein
völkerrechtswidriges Vorgehen. Die russischen Soldaten hätten die auf der
ukrainischen Halbinsel stationieren Streitkräfte lediglich blockiert, damit
die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung
über ihre Zukunft entscheiden konnte.
Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch
Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum
gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch
Russland ausgesprochen habe, sagte Putin in der ARD. In Fragen der
Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe,
nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu
fragen. Desweiteren äußerte er sich besorgt, dass es in der Ukraine – „ein
eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat“ – zu „ethnischen
Säuberungen“ kommen könne.
Putin wieß außerdem darauf hin, dass Sanktionen gegen Russland auch für
Deutschland ernste Folgen haben könnten. Der Ukraine-Konflikt war das
dominierende Thema der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in
Australien.
Das Interview mit Wladimir Putin finden Sie bis zum 23. November 2014
[1][in der ARD-Mediathek.]
17 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Russlands-Pr%C3%A4sident-Pu…
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