# taz.de -- G-20-Gipfel und Ukraine-Krise: Merkel warnt vor Flächenbrand | |
> Putin gefährde die europäische Friedenspolitik, kritisierte die Kanzlerin | |
> am Rande des G-20-Gipfels. Russlands Staatschef verteidigte in der ARD | |
> seine Ukraine-Politik. | |
Bild: Mahnt und warnt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. | |
SYDNEY dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat überraschend | |
deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Die | |
Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine | |
außenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin, den | |
sie am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. | |
In altem Denken sehe Russlands die Ukraine als seine Einflusssphäre und | |
trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie vor mehreren hundert | |
Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der | |
renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. „Das stellt nach den | |
Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische | |
Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der | |
russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.“ | |
Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung | |
keinerlei Bewegung möglich gewesen sei, sagte Merkel. Das sei mit den | |
westlichen Werten nicht zu vereinen. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine. | |
Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man | |
fragen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten | |
fragen.“ | |
Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit | |
demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche | |
Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die | |
Europäische Union nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer | |
diplomatischen Lösung zu kommen. | |
## Putin-Interview in der ARD | |
Der russtische Präsident hatte in einem Fernsehinterview in der ARD-Sendung | |
„Günther Jauch“ erneut seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt und | |
die Rolle des Westens krisiert. In der Annektion der Krim sah er kein | |
völkerrechtswidriges Vorgehen. Die russischen Soldaten hätten die auf der | |
ukrainischen Halbinsel stationieren Streitkräfte lediglich blockiert, damit | |
die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung | |
über ihre Zukunft entscheiden konnte. | |
Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch | |
Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum | |
gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch | |
Russland ausgesprochen habe, sagte Putin in der ARD. In Fragen der | |
Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, | |
nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu | |
fragen. Desweiteren äußerte er sich besorgt, dass es in der Ukraine – „ein | |
eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat“ – zu „ethnischen | |
Säuberungen“ kommen könne. | |
Putin wieß außerdem darauf hin, dass Sanktionen gegen Russland auch für | |
Deutschland ernste Folgen haben könnten. Der Ukraine-Konflikt war das | |
dominierende Thema der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in | |
Australien. | |
Das Interview mit Wladimir Putin finden Sie bis zum 23. November 2014 | |
[1][in der ARD-Mediathek.] | |
17 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Russlands-Pr%C3%A4sident-Pu… | |
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