# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Minister warnt vor Winteroffensive | |
> Der ukrainische Außenminister Klimkin bittet Deutschland um Hilfe. Eine | |
> proeuropäische Koalition soll dem Land mehr Stabilität verleihen und | |
> Korruption bekämpfen. | |
Bild: Nahe Lugansk hält sich ein ukrainischer Soldat mit einem Tanz warm. | |
KIEW/BERLIN rtr/dpa | Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert | |
im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland. | |
„Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir | |
in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig“, | |
zitierte die Bild-Zeitung Klimkin (Freitagausgabe). | |
Zugleich warnte der Außenminister: „Wir sehen erneut russische | |
Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive | |
vorbereiten müssen.“ Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge, | |
jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den | |
Frieden schwieriger mache. | |
Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte hat das ukrainische | |
Parlament Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt | |
bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341 | |
von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen | |
Politiker. Jazenjuk, der erst seit Februar im Amt ist, beschwor die Einheit | |
des krisengeschüttelten Landes. | |
Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im | |
Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Die | |
proeuropäischen Kräfte versprechen sich von dem breiten Bündnis mehr | |
politische Stabilität in der früheren Sowjetrepublik. Im Osten der Ukraine | |
kämpft die Armee gegen prorussische Separatisten; zudem ist die | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert. | |
## Die „Gefahr aus dem Osten“ | |
Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als | |
Aggressor. Auch ein möglicher Friede mit den moskautreuen Aufständischen im | |
Donbass beseitige für die Ukraine die „Gefahr aus dem Osten“ nicht. | |
„Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind | |
steht vor den Toren“, warnte der prowestliche Staatschef. Er sprach sich | |
erneut für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. | |
Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. | |
„Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der | |
europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht, | |
übernimmt riesige geopolitische Verantwortung“, sagte Vize-Außenminister | |
Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der | |
Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit. | |
Die Ukraine hatte sich vor Jahren offiziell für einen blockfreien Status | |
entschieden. Allerdings hatte das Regierungsbündnis einen Nato-Kurs als | |
eine der Prioritäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Poroschenko will | |
die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Die Nato | |
hatte erklärt, die Türen stünden der Ukraine grundsätzlich offen. | |
In Berlin rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, in der Krise | |
weiter auf die im September beschlossenen Friedensschritte zu dringen. „Wir | |
dürfen das Protokoll von Minsk nicht der Geschichte überantworten“, sagte | |
er. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien | |
auf Wege aus der Krise verständigt. | |
## Ausländer soll Korruption bekämpfen | |
Poroschenko lehnte in seiner Parlamentsrede eine von Russland und den | |
Separatisten geforderte Föderalisierung der Ukraine ab. Das Land sei | |
unteilbar, unterstrich der Staatschef. Als größte Herausforderung für die | |
künftige Koalition, der außer dem Poroschenko-Block unter anderem die | |
Volksfront Jazenjuks angehört, nannte er die Bekämpfung der Korruption in | |
Europas zweitgrößtem Flächenstaat. | |
Poroschenko schlug – ohne eine konkrete Person zu nennen – einen Ausländer | |
für die Leitung des Antikorruptionsbüros vor. „Ein Nichtukrainer steckt | |
nicht in den Strukturen“, sagte er. Die Abgeordneten wählten einen seiner | |
engen Vertrauten, Wladimir Groisman, zum Parlamentspräsidenten. 359 | |
Abgeordnete stimmten für den 36-jährigen bisherigen Vizeregierungschef. | |
In der Obersten Rada sitzen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 | |
Abgeordneten. Die übrigen Plätze bleiben frei, weil Teile der Ostukraine | |
sowie die Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten. | |
In einer dramatischen Szene wurde während der Sitzung auf einem Bildschirm | |
ein Foto eingeblendet, das den von der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko | |
unterzeichneten Eid zeigte. Die Offizierin wurde im Juni von Separatisten | |
gefangen genommen und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess. | |
Die dortige Justiz wirft ihr vor, in die Tötung zweier russischer | |
Journalisten verwickelt zu sein. | |
28 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Petro Poroschenko | |
Arseni Jazenjuk | |
Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Ukraine | |
Petro Poroschenko | |
Ukraine | |
Besser | |
Matthias Platzeck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es geht nur mit Russland“ | |
Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Immer. Auch mit Moskau. Warum? Die | |
Ukraine-Krise ist die gefährlichste in Europa seit langem, erklärt der | |
Außenminister. | |
Atomkraftwerk in Südost-Ukraine: AKW-Störfall offenbar unter Kontrolle | |
In der Ukraine hat es ein Problem in einem Atomkraftwerk gegeben. | |
Energieminister Demitschischin gibt allerdings Entwarnung. Bis Freitag sei | |
der Defekt wieder behoben. | |
Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau | |
Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine. Unterdessen | |
ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten. | |
Kämpfe in der Ostukraine: OSZE-Beobachter beschossen | |
Mitarbeiter der OSZE wurden bei Donezk attackiert. Dabei soll auch eine | |
Panzerfaust abgefeuert worden sein. In Kiew tritt am Donnerstag das neue | |
Parlament zusammen. | |
Kolumne Besser: Es gibt anscheinend Informationen | |
Was andere nicht sagen, was andere nicht zeigen, das sagt und zeigt | |
Putin-TV. Jetzt auf Deutsch, mit Moderatorin Jasmin Kosubek und krassen | |
Infos. | |
Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks Rücktritt | |
Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die | |
russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu weit. |