Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Minister warnt vor Winteroffensive
> Der ukrainische Außenminister Klimkin bittet Deutschland um Hilfe. Eine
> proeuropäische Koalition soll dem Land mehr Stabilität verleihen und
> Korruption bekämpfen.
Bild: Nahe Lugansk hält sich ein ukrainischer Soldat mit einem Tanz warm.
KIEW/BERLIN rtr/dpa | Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert
im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland.
„Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir
in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig“,
zitierte die Bild-Zeitung Klimkin (Freitagausgabe).
Zugleich warnte der Außenminister: „Wir sehen erneut russische
Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive
vorbereiten müssen.“ Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge,
jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den
Frieden schwieriger mache.
Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte hat das ukrainische
Parlament Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt
bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341
von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen
Politiker. Jazenjuk, der erst seit Februar im Amt ist, beschwor die Einheit
des krisengeschüttelten Landes.
Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im
Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Die
proeuropäischen Kräfte versprechen sich von dem breiten Bündnis mehr
politische Stabilität in der früheren Sowjetrepublik. Im Osten der Ukraine
kämpft die Armee gegen prorussische Separatisten; zudem ist die
Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert.
## Die „Gefahr aus dem Osten“
Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als
Aggressor. Auch ein möglicher Friede mit den moskautreuen Aufständischen im
Donbass beseitige für die Ukraine die „Gefahr aus dem Osten“ nicht.
„Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind
steht vor den Toren“, warnte der prowestliche Staatschef. Er sprach sich
erneut für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt.
„Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der
europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht,
übernimmt riesige geopolitische Verantwortung“, sagte Vize-Außenminister
Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der
Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.
Die Ukraine hatte sich vor Jahren offiziell für einen blockfreien Status
entschieden. Allerdings hatte das Regierungsbündnis einen Nato-Kurs als
eine der Prioritäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Poroschenko will
die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Die Nato
hatte erklärt, die Türen stünden der Ukraine grundsätzlich offen.
In Berlin rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, in der Krise
weiter auf die im September beschlossenen Friedensschritte zu dringen. „Wir
dürfen das Protokoll von Minsk nicht der Geschichte überantworten“, sagte
er. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien
auf Wege aus der Krise verständigt.
## Ausländer soll Korruption bekämpfen
Poroschenko lehnte in seiner Parlamentsrede eine von Russland und den
Separatisten geforderte Föderalisierung der Ukraine ab. Das Land sei
unteilbar, unterstrich der Staatschef. Als größte Herausforderung für die
künftige Koalition, der außer dem Poroschenko-Block unter anderem die
Volksfront Jazenjuks angehört, nannte er die Bekämpfung der Korruption in
Europas zweitgrößtem Flächenstaat.
Poroschenko schlug – ohne eine konkrete Person zu nennen – einen Ausländer
für die Leitung des Antikorruptionsbüros vor. „Ein Nichtukrainer steckt
nicht in den Strukturen“, sagte er. Die Abgeordneten wählten einen seiner
engen Vertrauten, Wladimir Groisman, zum Parlamentspräsidenten. 359
Abgeordnete stimmten für den 36-jährigen bisherigen Vizeregierungschef.
In der Obersten Rada sitzen vorerst nur 418 von ursprünglich 450
Abgeordneten. Die übrigen Plätze bleiben frei, weil Teile der Ostukraine
sowie die Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.
In einer dramatischen Szene wurde während der Sitzung auf einem Bildschirm
ein Foto eingeblendet, das den von der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko
unterzeichneten Eid zeigte. Die Offizierin wurde im Juni von Separatisten
gefangen genommen und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess.
Die dortige Justiz wirft ihr vor, in die Tötung zweier russischer
Journalisten verwickelt zu sein.
28 Nov 2014
## TAGS
Petro Poroschenko
Arseni Jazenjuk
Koalition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Frank-Walter Steinmeier
Ukraine
Petro Poroschenko
Ukraine
Besser
Matthias Platzeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es geht nur mit Russland“
Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Immer. Auch mit Moskau. Warum? Die
Ukraine-Krise ist die gefährlichste in Europa seit langem, erklärt der
Außenminister.
Atomkraftwerk in Südost-Ukraine: AKW-Störfall offenbar unter Kontrolle
In der Ukraine hat es ein Problem in einem Atomkraftwerk gegeben.
Energieminister Demitschischin gibt allerdings Entwarnung. Bis Freitag sei
der Defekt wieder behoben.
Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau
Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine. Unterdessen
ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten.
Kämpfe in der Ostukraine: OSZE-Beobachter beschossen
Mitarbeiter der OSZE wurden bei Donezk attackiert. Dabei soll auch eine
Panzerfaust abgefeuert worden sein. In Kiew tritt am Donnerstag das neue
Parlament zusammen.
Kolumne Besser: Es gibt anscheinend Informationen
Was andere nicht sagen, was andere nicht zeigen, das sagt und zeigt
Putin-TV. Jetzt auf Deutsch, mit Moderatorin Jasmin Kosubek und krassen
Infos.
Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks Rücktritt
Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die
russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu weit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.