# taz.de -- Strittiger EU-Investitionsplan: Wunschliste von vorgestern | |
> 1.300 Milliarden Euro sollen in der EU investiert werden – doch die gibt | |
> nur 21 Milliarden. Davon soll auch die Atomindustrie profitieren. | |
Bild: Wird David Cameron mit EU-Hilfe bald weitere Atomreaktoren bauen können? | |
BRÜSSEL taz | 2.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1.300 Milliarden | |
Euro: Auf den ersten Blick ist das Echo auf EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker überwältigend. Vor vierzehn Tagen hatte der Luxemburger | |
seine mit Spannung erwartete Investitionsoffensive gestartet. Am Dienstag | |
beugten sich schon die EU-Finanzminister über die gewaltige Wunschliste aus | |
allen 28 Mitgliedsländern. | |
Dabei kehrte schnell Ernüchterung ein: Viele Projekte sind gar nicht neu, | |
sondern altbekannt, andere sind extrem vage. Vieles ist erst langfristig | |
realisierbar, so dass die Summe auf 500 Milliarden Euro schrumpft. Und die | |
Finanzierung ist selbst für diesen Betrag weiter unklar. | |
Der Juncker-Plan sieht nämlich nur Investitionen von 315 Milliarden Euro | |
vor – verteilt auf drei Jahre. Und selbst diese Summe kommt nur zusammen, | |
wenn sich private Investoren finden. Die EU gibt nämlich nur 21 Milliarden, | |
und zwar als Garantien, nicht als Darlehen. Juncker hofft auf eine | |
gewaltige Hebelwirkung – und auf Eigenbeiträge der Staaten. | |
Doch davon war beim Treffen der Finanzminister nichts zu sehen. Stattdessen | |
rangeln die EU-Mitglieder schon jetzt um die besten Plätze auf der | |
„Shortlist“, die aus dem gewaltigen Wunschprogramm zusammengestellt werden | |
soll. Das Gedrängel ist so groß, dass sich Eurogruppen-Chef Jeroen | |
Dijsselbloem zu einem Ordnungsruf genötigt sah. Über die Umsetzung würden | |
„nicht die Politiker entscheiden“, sondern Experten unter Aufsicht der | |
Europäischen Investitionsbank, warnte er. | |
## 100 Milliarden Euro für neue Atompläne | |
Im Vordergrund stehen – wie schon bisher in der EU üblich – Verkehrs- und | |
Energieprojekte. Zukunftsträchtige Ideen sind selten, einige Pläne weisen | |
eher in die Vergangenheit. So wollen die Briten mit dem Juncker-Plan drei | |
neue Atomreaktoren bauen, die Polen wollen sogar ganz neu in die | |
Kernenergie einsteigen. | |
Insgesamt summieren sich die Atompläne auf 100 Milliarden Euro, haben die | |
Grünen ausgerechnet. „Juncker darf nicht zulassen, dass der | |
Investitionsplan zu einem Subventionsprogramm für die Atomindustrie | |
verkommt“, warnte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Mit nachhaltigem | |
Wachstum habe diese „vorweihnachtliche Wunschliste“ nämlich nichts zu tun. | |
9 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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