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# taz.de -- EU-Haushalt für 2015 scheitert: Sparkurs stürzt Brüssel in die K…
> Einigen sich die Unterhändler nicht bis Weihnachten, droht ein Notbudget.
> Vor allem Arbeitslose, Forscher und Landwirte dürften leiden.
Bild: Im schlimmsten Fall könnten Hilfen für Bauern schrumpfen.
BRÜSSEL taz | Die in vielen EU-Staaten umstrittene Budgetdisziplin bringt
nun auch Brüssel in Bedrängnis. Nach stundenlangen Verhandlungen scheiterte
in der Nacht zu Dienstag der Versuch, ein neues EU-Budget für 2015
aufzustellen. Die Unterhändler aus Europaparlament und Ministerrat konnten
sich nicht einmal auf die Begleichung unbezahlter Rechnungen einigen.
Insgesamt geht es um 142 Milliarden Euro – so viel soll Brüssel nach dem
Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr ausgeben. Das entspricht
einer Steigerung von fünf Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Das
Europaparlament möchte aber noch mehr ausgeben, die EU-Staaten wollen
hingegen deutlich weniger zahlen. Zuletzt lagen die Positionen um sechs
Milliarden Euro auseinander.
Deshalb gehen im Brüsseler Europaviertel zwar nicht gleich die Lichter aus
– ein Kompromiss kann noch bis zum Jahresende gefunden werden. Doch die
offizielle Deadline wurde verfehlt. Und wenn sich die Unterhändler am Ende
doch nicht einigen, dann muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets
arbeiten.
In diesem Fall stünde pro Monat nur ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr
zur Verfügung. Eine langfristige Planung ist dann nicht mehr möglich,
Großvorhaben blieben auf der Strecke.
## „Wie mittelalterliche Quacksalber“
Vor allem für das vom neuen Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplante
300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm wäre ein Notbudget Gift.
Denn es würde nichts anderes bedeuten, als dass die EU selbst nicht richtig
haushalten kann – nicht gerade eine Empfehlung für potenzielle Investoren.
Schon jetzt schieben sich Abgeordnete und Finanzminister gegenseitig die
Schuld für das (bisher noch vorläufige) Scheitern in die Schuhe. „Wie
mittelalterliche Quacksalber“ führten sich die Minister auf, denn außer
einem „zusätzlichen Aderlass“ falle ihnen nichts ein, schimpfte der
SPD-Europaparlamentarier Jens Geier.
Die EU-Staaten riskierten den „finanziellen Kollaps“, warnt die grüne
Haushaltsexpertin Helga Trüpel. „Sie versprechen vollmundig Investitionen
zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Forschung und
Innovation. Aber dann bleiben sie die dafür notwendigen Zahlungen
schuldig.“ Neben Arbeitslosen und Forschern dürften aber vor allem die
Landwirte unter einer Budgetkrise leiden – sie erhalten das meiste Geld aus
dem EU-Topf.
## Cameron darf zufrieden sein
Keine Nachteile muss hingegen Großbritannien fürchten, das einen
milliardenschweren „Briten-Rabatt“ genießt. Trotz Ebbe in der Kasse wollen
die EU-Staaten eine am 1. Dezember fällige Nachzahlung zum
Gemeinschaftsbudget stunden. Nicht einmal Zinsen muss der britische Premier
David Cameron für dieses Wahlkampfgeschenk zahlen.
Cameron hatte 2012 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
empfindliche Kürzung der EU-Mittel für die Jahre 2014–2020 durchgeboxt.
Schon damals hatte das Europaparlament gewarnt, dass bald nicht mehr
genügend Mittel für die zahlreichen EU-Programme zur Verfügung stehen
würden. Durchgewinkt haben die Abgeordneten die Sparpolitik trotzdem. Nun
folgt die kalte Dusche.
Allerdings ist jetzt erst die EU-Kommission am Zug: Sie muss ein neues
Budget für 2015 vorlegen. Danach geht der Streit in die letzte,
entscheidende Runde.
18 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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EU
Haushalt
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