# taz.de -- Camerons Bedingungen für EU-Verbleib: Nach England nur mit Job | |
> Großbritannien tut sich schwer in der EU. Mitglied bleiben will Premier | |
> Cameron nur, wenn etwa die Einwanderung begrenzt wird – trotz | |
> Arbeitnehmerfreizügigkeit. | |
Bild: Und du bist raus ... Wer nach sechs Monaten keine Arbeit hat, soll gehen,… | |
ROCESTER dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den | |
Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. | |
Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt | |
Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn unsere | |
Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus“, sagte Cameron am | |
Freitag im mittelenglischen Rocester. | |
Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren | |
Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. | |
Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann | |
– ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Wer nach sechs Monaten | |
noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden | |
können. | |
Die Forderungen fielen in Teilen moderater aus, als zunächst erwartet. | |
Umstritten blieb, ob zu ihrer Erfüllung die Änderung von EU-Verträgen nötig | |
sein würde. Cameron hatte sich in der Migrationspolitik zuletzt stark an | |
die rechtspopulistische Partei UKIP angelehnt, nachdem diese Wahlerfolge | |
hatte feiern können. Am Freitag ging er öffentlich auf Distanz zu UKIP. | |
„Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen“, sagte | |
er. | |
Cameron war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die | |
Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war. | |
Statt weniger als 100.000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten | |
rund 260.000 Ausländer nach Großbritannien. | |
Seine Vorschläge will Cameron möglichst für alle EU-Länder einführen, | |
notfalls aber auch mit einer Ausnahmeregelung auf Großbritannien begrenzen. | |
„Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU | |
argumentieren“, sagte Cameron am Freitag. „Wenn ich es nicht schaffe, | |
schließe ich absolut nichts aus.“ | |
Bedingung für entsprechende Verhandlungen mit Brüssel ist jedoch die | |
Wiederwahl des Konservativen Regierungschefs im Mai nächsten Jahres. Für | |
den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron für Ende 2017 ein Referendum über | |
den Verbleib in der EU angekündigt. | |
„Es handelt sich hier um Vorschläge Großbritanniens, und sie sind Teil der | |
Debatte“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker. „Sie müssen unaufgeregt betrachtet werden und sollten ruhig und | |
sorgfältig diskutiert werden.“ Sie wies darauf hin, dass es den | |
Mitgliedsländern und ihren Parlamenten selbstverständlich freistehe, den | |
Missbrauch des Wohlfahrtssystems zu bekämpfen. „Die EU-Gesetze erlauben | |
dies.“ | |
28 Nov 2014 | |
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