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# taz.de -- Camerons Bedingungen für EU-Verbleib: Nach England nur mit Job
> Großbritannien tut sich schwer in der EU. Mitglied bleiben will Premier
> Cameron nur, wenn etwa die Einwanderung begrenzt wird – trotz
> Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Bild: Und du bist raus ... Wer nach sechs Monaten keine Arbeit hat, soll gehen,…
ROCESTER dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den
Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft.
Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt
Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn unsere
Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus“, sagte Cameron am
Freitag im mittelenglischen Rocester.
Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren
Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können.
Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann
– ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Wer nach sechs Monaten
noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden
können.
Die Forderungen fielen in Teilen moderater aus, als zunächst erwartet.
Umstritten blieb, ob zu ihrer Erfüllung die Änderung von EU-Verträgen nötig
sein würde. Cameron hatte sich in der Migrationspolitik zuletzt stark an
die rechtspopulistische Partei UKIP angelehnt, nachdem diese Wahlerfolge
hatte feiern können. Am Freitag ging er öffentlich auf Distanz zu UKIP.
„Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen“, sagte
er.
Cameron war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die
Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war.
Statt weniger als 100.000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten
rund 260.000 Ausländer nach Großbritannien.
Seine Vorschläge will Cameron möglichst für alle EU-Länder einführen,
notfalls aber auch mit einer Ausnahmeregelung auf Großbritannien begrenzen.
„Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU
argumentieren“, sagte Cameron am Freitag. „Wenn ich es nicht schaffe,
schließe ich absolut nichts aus.“
Bedingung für entsprechende Verhandlungen mit Brüssel ist jedoch die
Wiederwahl des Konservativen Regierungschefs im Mai nächsten Jahres. Für
den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron für Ende 2017 ein Referendum über
den Verbleib in der EU angekündigt.
„Es handelt sich hier um Vorschläge Großbritanniens, und sie sind Teil der
Debatte“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker. „Sie müssen unaufgeregt betrachtet werden und sollten ruhig und
sorgfältig diskutiert werden.“ Sie wies darauf hin, dass es den
Mitgliedsländern und ihren Parlamenten selbstverständlich freistehe, den
Missbrauch des Wohlfahrtssystems zu bekämpfen. „Die EU-Gesetze erlauben
dies.“
28 Nov 2014
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