# taz.de -- Nachwahl in Großbritannien: Noch ein Unterhaussitz für Ukip | |
> Mark Reckless, Ex-Mitglied der Tories, entscheidet die Abstimmung in | |
> Rochester für sich. Das ist ein weiterer Dämpfer für Premier David | |
> Cameron. | |
Bild: Erobert für Ukip den zweiten Sitz im Unterhaus: Marc Reckless. | |
DUBLIN taz | Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party | |
(Ukip) hat bei der Nachwahl im südenglischen Rochester am Donnerstag ihren | |
zweiten Unterhaussitz gewonnen. Ihr Kandidat Mark Reckless, der im | |
September von den Tories übergelaufen war und die Wahl dadurch erforderlich | |
machte, kam auf 42,1 Prozent der Stimmen. Die Tories hingegen verloren im | |
Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen mehr als 14 Prozent und landeten | |
bei 34,8 Prozent. | |
Aber auch die Labour Party musste rund zwölf Prozent an Ukip abgeben und | |
kam auf 16,8 Prozent. Für die Liberalen Demokraten, den Koalitionspartner | |
der Tories, war die Wahl vergessenswert: Sie erreichten mit knapp 0,9 | |
Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und landeten hinter den | |
Grünen, die neben Ukip als einzige Partei zulegen konnten. | |
Für David Cameron ist es eine schmerzliche Niederlage, weil der | |
Premierminister viel in den Wahlkampf investiert hat. Jeder seiner | |
Abgeordneten musste sich mindestens drei Mal in Rochester blicken lassen, | |
er selbst war sogar fünf Mal da. | |
William Hague, der Unterhausführer und ehemalige Außenminister, ist jedoch | |
zuversichtlich, dass die Tories den Sitz bei den Parlamentswahlen im Mai | |
zurückerobern können. Das ist nicht unrealistisch, hat Ukip bisher doch | |
lediglich bei Europa- und Nachwahlen gut abgeschnitten, bei denen man der | |
Regierung traditionell einen Denkzettel verpasst. | |
Reckless, ein eher blasser Politiker, sagte nach seiner Wahl, er rechne | |
damit, dass demnächst zwei weitere Tory-Abgeordnete zu Ukip überlaufen | |
werden. Vorigen Monat hatte bereits Douglas Carswell in Clacton nach seinem | |
Übertritt von den Tories den ersten Unterhaussitz für Ukip gewonnen. | |
## Weitere Überläufer zu Ukip er erwartet | |
Peter Bone, den die Buchmacher als nächsten Überläufer favorisierten, | |
stellte am Donnerstag aber klar, dass er bei den Tories bleiben werde. Ukip | |
sei gut für die britische Politik, weil sie das Vakuum am rechten Spektrum | |
fülle, aber ihr Erfolg gefährde Camerons Wiederahl und verhelfe Labour | |
womöglich zur Macht, sagte Bone. Seine Lösung: „Sperrt Cameron und | |
Ukip-Chef Nigel Farage in ein Zimmer und lasst sie erst wieder heraus, wenn | |
sie ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben.“ | |
Farage sagte jedoch, dass viele Tory-Abgeordnete sich in den kommenden | |
Wochen genau überlegen würden, was sie tun sollen. „Einige Abgeordnete | |
werden sich fragen, ob sie bessere Chancen bei den Parlamentswahlen haben, | |
wenn sie für Ukip antreten“, sagte er. „Sollten sie zu uns übertreten, | |
würde ich mich sehr freuen. Wenn sie es nicht tun, macht das aber ehrlich | |
gesagt auch nichts.“ Farage wies darauf hin, dass Rochester bei Ukip erst | |
an 271. Stelle auf der Liste erfolgversprechender Wahlkreise stand. | |
Die Partei ist ein Phänomen. Sie ist neoliberal, will den Spitzensteuersatz | |
sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken und den | |
öffentlichen Dienst verschlanken. Ihre Wähler hingegen stehen mehrheitlich | |
links: Sie wollen Energieversorgung und Eisenbahnen wieder verstaatlichen, | |
den Mindestlohn anheben und die Mieten staatlich kontrollieren lassen. | |
Hinzu kommt, dass die Europäische Union, aus der Farage Großbritannien | |
gerne herausführen möchte, bei den Wählern nur eine untergeordnete Rolle | |
spielt. | |
Wie passt das zusammen? Es gibt einen gemeinsamen Nenner: die Immigration. | |
75 Prozent der Briten wollen sie reduzieren. Tores und Labour wollen | |
deshalb auf diesen Zug aufspringen. Beide Parteien rufen nach Beschränkung | |
der Einwanderung, Cameron will sogar die Freizügigkeit innerhalb der EU | |
einschränken. | |
Indem sie Ukip jedoch die politische Agenda bestimmen lassen, spielen sie | |
ihr in die Hände: Wenn Cameron und Labour-Chef Ed Miliband nun auch sagen, | |
was Farage schon seit Jahren behauptet, muss der Mann ja weitsichtig sein, | |
könnten die Wähler daraus schließen. | |
21 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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