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# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Immer Ärger mit der Maut
> Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht
> seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?
Bild: Plan mit Sollbruchstellen: Wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt die B…
Erst die Kritik der EU an der Ungleichbehandlung von Autobesitzern aus
Deutschland und dem Ausland. Dann zweifelhafte Pläne zum Umgang mit den
Bewegungsdaten der Mautzahler. Und schließlich unklare Regelungen zu
Erstattungsansprüchen und Widerstand auch aus der neuen EU-Kommission. Die
Pläne für eine Pkw-Maut haben mittlerweile so viele Sollbruchstellen, dass
man schon von geplanter Obsoleszenz sprechen kann. Das Schlechteste wäre es
nicht: Ist doch das Vorhaben ökologisch unsinnig und schafft zudem die
Voraussetzungen für eine umfassende Überwachung von Autobahnnutzern, eine
spätere Änderung im Gesetz reicht aus.
Die Ironie an der Sache ist: Das wahrscheinlichste Szenario, das die Maut,
wenn schon nicht verhindern, sie zumindest im Nachhinein wieder kippen
könnte, ist nicht etwa eine Einsicht in die ökologische und
europapolitische Unsinnigkeit oder ein Anfall von Privatsphärebegeisterung.
Sondern das Geld.
Denn die Maut war als Einnahmequelle mit Feindbildkomponente gedacht. 500
Millionen Euro Ertrag jährlich soll sie laut Verkehrsministerium bringen.
Eine Zahl, die als Kriterium für die Daseinsberechtigung der Maut gelten
wird – und die immer mehr infrage steht. Denn auf welcher Berechnung sie
beruht, das verrät das Ministerium nicht. Wenn sich zudem – das ist laut
Gesetzentwurf möglich – in nennenswerter Zahl hiesige Autohalter die Abgabe
erstatten lassen mit der Begründung, keine mautpflichtigen Straßen genutzt
zu haben, gibt es unterm Strich ganz schnell ein Minus.
Spätestens dann wird der Finanzminister die Bremse ziehen. Denn die
Autofahrer auf Kosten des Haushalts noch stärker zu subventionieren, das
wird wohl selbst einer unionsgeführten Bundesregierung in Berlin zu viel.
Hoffentlich.
15 Dec 2014
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Pkw-Maut
Autobahn
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