# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Immer Ärger mit der Maut | |
> Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht | |
> seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn? | |
Bild: Plan mit Sollbruchstellen: Wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt die B… | |
Erst die Kritik der EU an der Ungleichbehandlung von Autobesitzern aus | |
Deutschland und dem Ausland. Dann zweifelhafte Pläne zum Umgang mit den | |
Bewegungsdaten der Mautzahler. Und schließlich unklare Regelungen zu | |
Erstattungsansprüchen und Widerstand auch aus der neuen EU-Kommission. Die | |
Pläne für eine Pkw-Maut haben mittlerweile so viele Sollbruchstellen, dass | |
man schon von geplanter Obsoleszenz sprechen kann. Das Schlechteste wäre es | |
nicht: Ist doch das Vorhaben ökologisch unsinnig und schafft zudem die | |
Voraussetzungen für eine umfassende Überwachung von Autobahnnutzern, eine | |
spätere Änderung im Gesetz reicht aus. | |
Die Ironie an der Sache ist: Das wahrscheinlichste Szenario, das die Maut, | |
wenn schon nicht verhindern, sie zumindest im Nachhinein wieder kippen | |
könnte, ist nicht etwa eine Einsicht in die ökologische und | |
europapolitische Unsinnigkeit oder ein Anfall von Privatsphärebegeisterung. | |
Sondern das Geld. | |
Denn die Maut war als Einnahmequelle mit Feindbildkomponente gedacht. 500 | |
Millionen Euro Ertrag jährlich soll sie laut Verkehrsministerium bringen. | |
Eine Zahl, die als Kriterium für die Daseinsberechtigung der Maut gelten | |
wird – und die immer mehr infrage steht. Denn auf welcher Berechnung sie | |
beruht, das verrät das Ministerium nicht. Wenn sich zudem – das ist laut | |
Gesetzentwurf möglich – in nennenswerter Zahl hiesige Autohalter die Abgabe | |
erstatten lassen mit der Begründung, keine mautpflichtigen Straßen genutzt | |
zu haben, gibt es unterm Strich ganz schnell ein Minus. | |
Spätestens dann wird der Finanzminister die Bremse ziehen. Denn die | |
Autofahrer auf Kosten des Haushalts noch stärker zu subventionieren, das | |
wird wohl selbst einer unionsgeführten Bundesregierung in Berlin zu viel. | |
Hoffentlich. | |
15 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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