Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maut-Debatte im Bundestag: Die SPD bremst
> Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der
> PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt
> sich die Laune nicht verderben.
Bild: Selbst im Mainzer Karneval war der Maut-Schatz von Verkehrsminister Alexa…
BERLIN rtr | Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt
und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. „Wir sollten uns damit von
niemandem treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol am
Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung der Maut. Es gebe Zweifel
bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob
Ausländer diskriminiert würden. „Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch
viele Fragen auf.“ Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, wonach die
Maut noch im März beschlossen werden sollte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Mut als
gerecht und modern: „Wir leiten heute ein neues Kapitel der
Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel.“
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer
Regionalpartei, das „auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ gehör…
Das Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen
erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf
Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber
entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm
Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette
kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage (10
Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen können. Im Schnitt wird die Gebühr
für ein Jahr dann bei 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu
kassieren.
Als möglich gilt aber, dass die EU die Maut als Diskriminierung von
Ausländer werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die Kommission
will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. „Wir
Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst“, sagte Bartol.
## Die Frage ist: wie?
Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im
Koalitionsvertrag gewesen sei. „Damit wird sie kommen, die Frage ist nur
wie.“ Auch müsse die Forderung des Bundesrates ernst genommen werden, der
eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sieht. Die Bundesregierung
bestreitet das. Der Bundesrat hatte den Entwurf in einer Stellungnahme
bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.
Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer
erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine
Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des
Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn
sie wirklich zusätzliche Mittel bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von
Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro.
Dies wird von vielen Seiten als zu hoch bezweifelt.
26 Feb 2015
## TAGS
Bundestag
Verkehr
Schwarz-rote Koalition
Pkw-Maut
Alexander Dobrindt
Maut
Alexander Dobrindt
SPD
Infrastruktur
Gutachten
Parteichef
Pkw-Maut
Kabinett
Alexander Dobrindt
Pkw-Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
wird nachgebessert.
Dobrindt will Rekordsumme für Verkehr: Milliarden für deutsche Schienen
Um wichtige Transitstrecken ausbauen zu können, fordert Verkehrsminister
Alexander Dobrindt 2,8 Milliarden Euro von der EU. Brüssel will Engpässe im
Netz beseitigen.
SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
Eilverfahren an.
Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der
Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
PKW-Maut laut EU rechtswidrig: Die Diskriminierungs-Maut
Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach
verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert
Nachbesserungen.
Parteichefposten bei der CSU: Die Thronfolge bleibt weiter offen
Horst Seehofer will 2018 abtreten. Eine Nachfolgedebatte wünscht er nicht.
Doch eine friedliche Machtübergabe gab es bei der CSU noch nie.
Kabinett billigt Pkw-Maut: Augen zu und durch
Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister
Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.
Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur
Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
Kommentar Pkw-Maut: Immer Ärger mit der Maut
Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine
geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?
Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen
Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer
trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.