# taz.de -- Maut-Debatte im Bundestag: Die SPD bremst | |
> Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der | |
> PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt | |
> sich die Laune nicht verderben. | |
Bild: Selbst im Mainzer Karneval war der Maut-Schatz von Verkehrsminister Alexa… | |
BERLIN rtr | Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt | |
und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. „Wir sollten uns damit von | |
niemandem treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol am | |
Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung der Maut. Es gebe Zweifel | |
bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob | |
Ausländer diskriminiert würden. „Die vorgelegten Gesetzentwürfe werfen noch | |
viele Fragen auf.“ Bartol reagierte damit auf Regierungspläne, wonach die | |
Maut noch im März beschlossen werden sollte. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Mut als | |
gerecht und modern: „Wir leiten heute ein neues Kapitel der | |
Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel.“ | |
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer | |
Regionalpartei, das „auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ gehör… | |
Das Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen | |
erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf | |
Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber | |
entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm | |
Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette | |
kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage (10 | |
Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen können. Im Schnitt wird die Gebühr | |
für ein Jahr dann bei 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu | |
kassieren. | |
Als möglich gilt aber, dass die EU die Maut als Diskriminierung von | |
Ausländer werten und sie mit einer Klage stoppen könnte. Die Kommission | |
will sich dazu erst nach Verabschiedung des Gesetzes äußern. „Wir | |
Sozialdemokraten nehmen die Bedenken sehr ernst“, sagte Bartol. | |
## Die Frage ist: wie? | |
Er verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im | |
Koalitionsvertrag gewesen sei. „Damit wird sie kommen, die Frage ist nur | |
wie.“ Auch müsse die Forderung des Bundesrates ernst genommen werden, der | |
eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sieht. Die Bundesregierung | |
bestreitet das. Der Bundesrat hatte den Entwurf in einer Stellungnahme | |
bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. | |
Klargestellt werden muss laut Bartol zudem, dass im Fall einer | |
erfolgreichen EU-Klage gegen die Entlastung deutscher Autofahrer nicht eine | |
Belastung für alle komme. Zudem müssten die Einnahme-Berechnungen des | |
Ministeriums noch einmal überprüft werden. Die Maut dürfe nur kommen, wenn | |
sie wirklich zusätzliche Mittel bringe. Dobrindt rechnet nach Abzug von | |
Kontroll- und anderen Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro. | |
Dies wird von vielen Seiten als zu hoch bezweifelt. | |
26 Feb 2015 | |
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