# taz.de -- Streit um Dobrindts Maut: CDU für Überprüfung | |
> Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. | |
> CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf | |
> den Prüfstand stellen. | |
Bild: Autobahn Richtung Leipzig. | |
BERLIN dpa | Die Union streitet mit ungewöhnlicher Schärfe über das Konzept | |
von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut. Nach den | |
Vorwürfen der Christsozialen an die Adresse der Schwesterpartei vom | |
Wochenenden gehen CDU-Spitzenpolitiker erneut in die Offensive. | |
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische | |
CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht die Kritiker der Pkw-Maut-Pläne | |
gestärkt. „Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, | |
auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst | |
genommen. Das ist richtig so, das war unser Ziel und das haben wir | |
erreicht“, sagte er Spiegel Online. Strobl betonte: „Wir sind für eine | |
Maut, und die Maut wird kommen. Und zwar so, dass sie in den Grenzregionen | |
nicht zu einer Belastung führt.“ | |
Der unionsinterne Streit über eine Pkw-Maut – nach Dobrindts Plänen auf | |
allen deutschen Straßen – hatte sich am Wochenende aufgeheizt. CSU-Chef | |
Horst Seehofer verbat sich weitere Kritik von der CDU und warf | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Konzept zu sabotieren. | |
Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, | |
weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. | |
Ein anderer stellvertretender CDU-Chef, Armin Laschet aus | |
Nordrhein-Westfalen, nahm Schäuble in Schutz. „Eine der Bedingungen des | |
Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode | |
Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten | |
entstehen darf“, sagte Laschet der Rheinischen Post. „Wenn der | |
Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu.“ | |
## Stellungnahme Schäubles | |
Am Wochenende war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, | |
in der vernichtende Kritik am Dobrindt-Konzept geäußert wird. Seehofer | |
sieht darin offenkundig den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus | |
Teilen der CDU gegen die Maut. | |
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte | |
am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich sage, was ich seit | |
einiger Zeit sage, die Maut wird kommen. Bis zum Ende des Jahres wird alles | |
fertig sein, und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind.“ | |
Seehofer habe Recht, dass die Maut in der schwarz-roten Koalition | |
vereinbart sei. „Und ich bin auch sicher, dass der Finanzminister die Maut | |
nicht torpediert.“ | |
## Zuhören statt abbürsten | |
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), | |
forderte die CSU auf, für Kritik offen zu sein. „In der CDU gibt es viele, | |
die der Einführung einer Pkw-Maut positiv gegenüberstehen“, sagte Bilger | |
Spiegel Online. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, bei der | |
Einwände ernstgenommen werden sollten. Am Ende könnten sie zu einer | |
Verbesserung des Maut-Konzepts beitragen.“ | |
„Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, | |
dass alle Beteiligten verbal abrüsten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael | |
Fuchs (CDU) dem Onlineportal. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Es muss | |
aber möglich sein, sinnvolle Einwände vorzubringen, ohne dass gleich der | |
Haussegen schief hängt.“ | |
8 Sep 2014 | |
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