Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konter zur Pkw-Maut: CDU-NRW geht auf die Barrikaden
> Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des
> Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle
> Kritik an seinen Plänen zurück.
Bild: Autobahn A8 bei München, Richtung Salzburg.
BERLIN rtr | In der Union spitzt sich der Streit um die Pkw-Maut zu: Die
nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat das Maut-Konzept
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig abgelehnt. Auf
ihrer Klausurtagung in Berlin beschloss die größte CDU-Landesgruppe
einstimmig, dass eine Pkw-Maut für alle Straßen abgelehnt wird. Das
bestätigten Vertreter der Landesgruppe der Nachrichtenagentur Reuters am
Donnerstag.
Verkehrsminister Dobrindt wird aufgefordert, nun einen Gesetzentwurf „auf
Grundlage der Koalitionsvereinbarung“ vorzulegen. Erst danach wollen die
CDU-Parlamentarier aus NRW entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag
zustimmen wollen. Man sei zu „konstruktiven Gesprächen“ mit Dobrindt
bereit.
Alexander Dobrindt hingegen weist die Kritik aus der CDU an seinen
Maut-Plänen abermals zurück. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine
Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der
Rheinischen Post. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit
Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den
vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in der
CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag noch vergeblich gebeten, dass die
Landesgruppe auf einen solchen Beschluss verzichten solle. An der
NRW-Landesgruppensitzung nahm auch der CDU-Vize und Landesvorsitzende Armin
Laschet teil. Erneut wurde dort bemängelt, dass Dobrindt mit seinem Konzept
den Koalitionsvertrag überziehe und sein Entwurf die Nachbarschaftskultur
in Europa überziehe.
Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass
die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut
erheben. Offenen Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer
Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der
CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
28 Aug 2014
## TAGS
Maut
Alexander Dobrindt
Gesetzentwurf
Pkw-Maut
Maut
Maut
Wolfgang Schäuble
Pkw-Maut
Maut
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Verkehr
Alexander Dobrindt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der
Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem
Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut
einem „Spiegel“-Bericht bereit.
Streit um Dobrindts Maut: CDU für Überprüfung
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab.
CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den
Prüfstand stellen.
Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt: Schäuble hat eigene Vorstellungen
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer
abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der
Maut gereizt.
Kommentar CSU und die Pkw-Maut: Stärke zeigen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Sie
ist sein Beleg dafür, dass die CSU auch bundespolitische Bedeutung hat.
Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht
mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt
nicht ab.
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Urbanes Leben ohne Autos“
Jens Kerstan über die nächste Hamburg-Wahl, Klimaschutz und Stadtbahn,
Volksentscheide und Olympia.
CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
jetzt klar.
Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.