Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
> CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
> Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
Bild: Noch längst nicht durch: PKW-Maut für Ausländer auf Deutschlands Autob…
BERLIN dpa/afp | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet
hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf
kritisiert. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel
ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für
zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in
Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der [1][NRW-CDU-Chef der
Rheinischen Post]. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen
wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. „Dies ist so nicht im
Koalitionsvertrag verabredet.“
Auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke stellte den Plan für eine
Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine
Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte
der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von
Nordrhein-Westfalen [2][dem Handelsblatt]. Zuvor hatte sich die
verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann,
ähnlich geäußert.
Wittke sagte, das Konzept in seiner jetzigen Form habe „nicht die
Unterstützung von Union und SPD“. Der CDU-Politiker warnte davor, die
Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich
absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in
die Infrastruktur gibt“, sagte er.
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble
hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50
Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was
ein immenser Aufwand sei.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle
Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und
über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten
wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel
Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.
23 Jul 2014
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/armin-laschet-nennt-die-maut-sc…
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-aus-den-eigenen-reih…
## TAGS
SPD
Pkw-Maut
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Maut
Europäischer Gerichtshof
Pkw-Maut
Maut
Pkw-Maut
Maut
Maut
Verkehr
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Streitfrage
Maut
Maut
Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Mautpläne: Minister im Rückwärtsgang
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er
die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut
Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut
verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
Konter zur Pkw-Maut: CDU-NRW geht auf die Barrikaden
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des
Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik
an seinen Plänen zurück.
Kommentar CSU und die Pkw-Maut: Stärke zeigen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Sie
ist sein Beleg dafür, dass die CSU auch bundespolitische Bedeutung hat.
Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht
mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt
nicht ab.
Wegezoll in Deutschland: Aus die Maut?
Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut
Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.
CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
jetzt klar.
Zoff über Pkw-Maut in der CSU: Seehofer hat keine Lust auf „Senf“
Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift
unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.
Deutsche Mautpläne und die Nachbarn: Dänen wollen Arschkarte nicht
Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische
Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung.
sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch?
Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also,
dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
Reaktionen auf Maut-Vorlage: Angst vor Bürokratiezuwachs
Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet
Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine
Einnahmenbeteiligung.
Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine
Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für wen?
Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.