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# taz.de -- Zoff über Pkw-Maut in der CSU: Seehofer hat keine Lust auf „Senf…
> Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift
> unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.
Bild: Für die Pkw-Maut sollen Deutsche ab 2016 automatisch Vignetten erhalten.
BERLIN/GMUND dpa | CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von Ausnahmen bei
der geplanten Pkw-Maut. Einen entsprechenden Vorstoß seines Innenministers
Joachim Herrmann (CSU) wies der bayerische Ministerpräsident mit scharfen
Worten zurück. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews
„seinen Senf dazugibt“, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite, sagte Seehofer am Samstag nach
einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee.
Herrmann, der in Bayern auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, hatte
Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert. „Alle Landkreise entlang der
Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz,
könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker
in der Welt am Sonntag vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr
unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis
fällig.“
Für seine Pkw-Maut auf allen Straßen plant Dobrindt von 2016 an Vignetten,
die Deutsche automatisch erhalten sollen – für die Kosten sollen sie über
eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer
müssten die Vignette kaufen.
In den Grenzregionen waren Befürchtungen laut geworden, dass es Nachteile
für den Handel und die Gastronomie haben könnte, wenn Kunden aus
Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut
ausblieben.
Seehofer stellte klar, dass Herrmann seine Idee in keiner Weise
abgesprochen habe. Der CSU-Chef betonte: „Die Linie der CSU und ihres
Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin – und ich könnte
mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“
## Zwischenrufe seien nicht hilfreich
Dobrindt selbst zeigte sich überzeugt, dass der kleine Grenzverkehr durch
seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde. „Menschen, die nahe der Grenze
wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa
um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs
zu sein“, begründete der Verkehrsminister am Samstag seine Absage an
Ausnahmen. Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu
kaufen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab“
Seehofer betonte, die Arbeit an einem Gesetzentwurf beginne „mit
Grundprinzipien und nicht mit Ausnahmedefinitionen“. „Zwischenrufe“ aus
anderen Parteien und vor allem auch aus der eigenen Partei bezeichnete er
als „nicht hilfreich“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel an
Dobrindts Pkw-Maut-Konzept an. Es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem
1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der
Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne,
sagte Schäuble der Rheinischen Post.
Die Grünen halten an ihrer grundsätzlichen Kritik an den Maut-Plänen fest:
„Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks“, sagte
Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter laut Mitteilung in Berlin. Die von
Herrmann geforderten Ausnahmen würden das Chaos noch vergrößern – „sie
würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster
machen“.
19 Jul 2014
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