# taz.de -- Zoff über Pkw-Maut in der CSU: Seehofer hat keine Lust auf „Senf… | |
> Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift | |
> unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte. | |
Bild: Für die Pkw-Maut sollen Deutsche ab 2016 automatisch Vignetten erhalten. | |
BERLIN/GMUND dpa | CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts von Ausnahmen bei | |
der geplanten Pkw-Maut. Einen entsprechenden Vorstoß seines Innenministers | |
Joachim Herrmann (CSU) wies der bayerische Ministerpräsident mit scharfen | |
Worten zurück. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews | |
„seinen Senf dazugibt“, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt | |
(CSU) jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite, sagte Seehofer am Samstag nach | |
einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. | |
Herrmann, der in Bayern auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, hatte | |
Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert. „Alle Landkreise entlang der | |
Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, | |
könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker | |
in der Welt am Sonntag vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr | |
unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis | |
fällig.“ | |
Für seine Pkw-Maut auf allen Straßen plant Dobrindt von 2016 an Vignetten, | |
die Deutsche automatisch erhalten sollen – für die Kosten sollen sie über | |
eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer | |
müssten die Vignette kaufen. | |
In den Grenzregionen waren Befürchtungen laut geworden, dass es Nachteile | |
für den Handel und die Gastronomie haben könnte, wenn Kunden aus | |
Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut | |
ausblieben. | |
Seehofer stellte klar, dass Herrmann seine Idee in keiner Weise | |
abgesprochen habe. Der CSU-Chef betonte: „Die Linie der CSU und ihres | |
Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin – und ich könnte | |
mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“ | |
## Zwischenrufe seien nicht hilfreich | |
Dobrindt selbst zeigte sich überzeugt, dass der kleine Grenzverkehr durch | |
seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde. „Menschen, die nahe der Grenze | |
wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa | |
um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs | |
zu sein“, begründete der Verkehrsminister am Samstag seine Absage an | |
Ausnahmen. Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu | |
kaufen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab“ | |
Seehofer betonte, die Arbeit an einem Gesetzentwurf beginne „mit | |
Grundprinzipien und nicht mit Ausnahmedefinitionen“. „Zwischenrufe“ aus | |
anderen Parteien und vor allem auch aus der eigenen Partei bezeichnete er | |
als „nicht hilfreich“. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel an | |
Dobrindts Pkw-Maut-Konzept an. Es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem | |
1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der | |
Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne, | |
sagte Schäuble der Rheinischen Post. | |
Die Grünen halten an ihrer grundsätzlichen Kritik an den Maut-Plänen fest: | |
„Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks“, sagte | |
Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter laut Mitteilung in Berlin. Die von | |
Herrmann geforderten Ausnahmen würden das Chaos noch vergrößern – „sie | |
würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster | |
machen“. | |
19 Jul 2014 | |
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