# taz.de -- Kanzlerin vor der Sommerpause: „Irgendwie war ich beschäftigt“ | |
> Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen | |
> der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf alles eine Antwort. | |
BERLIN taz | Freitagmittag in Berlin. Seit mehr als einer Stunde | |
beantwortet Angela Merkel Journalistenfragen, da werden plötzlich die | |
Emotionen in ihr geweckt. Die Bundeskanzlerin ist wie jedes Jahr zum Beginn | |
der parlamentarischen Sommerpause ins Haus der Bundespressekonferenz | |
gekommen. Anders als bei anderen Terminen, wo allenfalls ein paar Fragen | |
möglich sind, bevor Merkel zum nächsten Termin rauscht, hat sie diesmal | |
Zeit mitgebracht. | |
Erstaunlich wach pariert sie sämtliche Themen. Immerhin hatte sie am Abend | |
zuvor ihren 60. Geburtstag in der CDU-Parteizentrale gefeiert. Reden und | |
Shakehands bis in den späten Abend. Aber ob Fragen zu Philipp Lahms | |
Rücktritt als Kapitän der Fußballnationalmannschaft, zur Spionage-Krise mit | |
den USA oder zum (hierzulande weitgehend unbemerkt verlaufenden) Streit | |
darüber, wie der mazedonische Staat künftig heißen soll – Merkel hat auf | |
alles eine Antwort. Die „Sommer-PK“ verläuft so reibungslos, dass | |
Regierungssprecher Seibert, der vorn neben Merkel sitzt, immer mal wieder | |
den Eindruck vermittelt, als sei er eingenickt. | |
Doch dann stellt ein Journalist diese Frage, die die Kanzlerin nervt. Was | |
in den zurückliegenden Monaten denn bitte sehr ihr innenpolitischer Beitrag | |
zur Leistung der Großen Koalition gewesen sei, möchte der Journalist | |
wissen. Merkel zögert erst. Dann legt sie den Kopf schief und schaut den | |
Journalisten an, als wolle sie zurückfragen, ob seine Frage ernst gemeint | |
sei. Ihr innenpolitischer Beitrag? „Vielleicht fällt Ihnen was ein“, sagt | |
sie dann spitz. Und: „Irgendwie war ich beschäftigt.“ | |
Ja, irgendwie war die Kanzlerin beschäftigt im zurückliegenden | |
Dreivierteljahr. Im Herbst letzten Jahres hatten die Bürger Merkels | |
Koalitionspartner FDP aus dem Parlament gewählt. Anschließend versuchte | |
sie, die Grünen in die Regierungsverantwortung zu locken. Das misslang. Und | |
seit Mitte Dezember nun regiert sie mit den Sozialdemokraten. Die legen | |
seither ein Tempo vor, das Merkels CDU/CSU-Fraktion aus FDP-Zeiten nicht | |
mehr gewohnt war. Rente mit 63, Mindestlohn, EEG – zack, zack wurden die | |
Gesetze auf den Weg gebracht. Und auf allen prangte der Stempel der SPD. | |
Die Zwischenbilanz der Konservativen in der Regierung ist gelinde gesagt | |
durchwachsen. | |
## Eine Menge außenpolitische Baustellen | |
Doch Merkels Genervtheit könnte auch daran liegen, dass sie auch noch ein | |
paar andere Dinge regelt. Wichtigere Dinge – aber so würde sie es nie | |
sagen. Was viele ja erst in zweiter Linie interessiert, ist die | |
Außenpolitik. Die Europawahl, die Krimkrise, die TTIP-Verhandlungen, die | |
Vertrauenskrise mit Washington sind da nur die augenfälligsten Baustellen. | |
Gerade war Merkel drei lange Tage in China und schaute sich an, wie so ein | |
Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich funktioniert. Gleich danach | |
reiste sie nach Rio de Janeiro zum Endspiel der Fußball-WM, dann nach | |
Dubrovnik zur Westbalkan-Konferenz und anschließend zum EU-Gipfel nach | |
Brüssel. Dazwischen Telefonate und Gespräche mit Wladimir Putin und Barack | |
Obama. Am Donnerstag, dem Abend von Merkels 60. Geburtstag, wurde über der | |
Ostukraine ein Passagierflugzeug vom Himmel geschossen und in Israel | |
ordnete der Regierungschef den Bodenangriff auf Gaza an. | |
Und an diesem Freitag, in Berlin, will man nun von ihr wissen, was sie zu | |
Philipp Lahm meint, wie sie die Pkw-Maut rechtfertigt und ob sie darüber | |
nachdenkt, in absehbarer Zeit zurückzutreten. Bei so viel Fallhöhe kann | |
einem schon mal das Gesicht verrutschen. Und dann kommt eben auch solch ein | |
Satz: „Irgendwie war ich beschäftigt.“ | |
Am Abend zuvor, bei Angela Merkels Geburtstagsfeier im | |
Konrad-Adenauer-Haus, wurden allerlei Reden gehalten. Ein Historiker hielt | |
einen ziemlich komplizierten Vortrag über „Zeithorizonte“. | |
CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt priesen die Jubilarin. Im | |
Publikum saßen Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer und ihre Mutter Herlind | |
Kasner. Wolf Biermann war unter den Gästen, auch Otto Rehhagel und Erika | |
Steinbach. | |
## Die Frage nach dem Rücktritt | |
Es war auf jene ausgefallene Weise anregend, die Angela Merkel schätzt. | |
Gegen Ende, bevor die Gratulanten antraten, sagte sie auch noch etwas. Sie | |
dankte allen für ihr Kommen. An Tagen wie diesem wisse sie: „Wir leben in | |
glücklichen Breiten.“ | |
Und tags darauf wird sie dann gefragt, wann sie eigentlich zurückzutreten | |
gedenkt. | |
Aber auch auf diese Frage hat sie eine Antwort. Sie sei „gerne wieder | |
angetreten“ als Bundeskanzlerin. Und zwar für die ganze Legislatur. „Das, | |
was ich gesagt habe, werde ich auch tun. Alles Weitere später.“ | |
Seit einer Woche wird Merkel mit der Frage nach ihrem Rücktritt | |
konfrontiert. Wann kommt er, wer folgt ihr nach, was macht sie danach? | |
Könnte sie nicht UN-Generalsekretärin werden? Derlei. Einmal abgesehen | |
davon, dass es fahrlässig wäre, vom Koalitionspartner SPD zu erwarten, | |
gemeinsam mit der Union einen weiteren CDU-Kanzler oder eine -Kanzlerin ins | |
Amt zu hieven – scheint es eine Art medialer Reflex zu sein, eine | |
sechzigjährige Frau kaum verhohlen zum Gehen aufzufordern. | |
## Groteske Rechtfertigung der Pkw-Maut | |
Statt näher auf derlei Begehr einzugehen, legt Angela Merkel dar, was nach | |
der Sommerpause die Themen der Großen Koalition sein werden. Möglichkeiten | |
für Steuerentlastungen sieht sie nicht, auch nicht für den Abbau der kalten | |
Progression. Falls die Wirtschaft wachsen sollte, sagt sie, könne man | |
erneut darüber reden. | |
Ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sichert sie „volle | |
Unterstützung“ beim Thema Drohnen zu. Außerdem erklärt sie, sie sei offen | |
für eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste. Wenn nachgewiesen | |
werde, dass etwas „von unabweisbarer Bedeutung“ sei, werde man dem „auch … | |
den Haushaltsberatungen Rechnung tragen“. Sowohl Bundesverfassungsschutz | |
als auch Bundesnachrichtendienst hatten im Zusammenhang mit der NSA-Affäre | |
mehr Geld gefordert. | |
Eine heftige Debatte erwartet Angela Merkel im Herbst bei der anstehenden | |
Energiewende-Reform. Man müsse klären, welche fossilen Anlagen als | |
versorgungssichernd bewertet werden sollen, sagt sie. „Nehme ich da die | |
modernsten, nehme ich da die lokal am wichtigsten, frage ich alle, ob sie | |
wollen, dass ihre Kraftwerke in so eine Reserve hineinkommen“. Das werde | |
noch „eine sehr ambitionierte Diskussion“. | |
Geradezu grotesk wird es, als Merkel die Einführung der Pkw-Maut | |
rechtfertigt. Sie habe immer gesagt, Pkw-Halter im Inland dürften nicht | |
zusätzlich belastet werden. Insofern seien die Maut-Pläne von | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „voll auf der Koalitionslinie“. | |
Im Wahlkampf hatte sie noch gesagt, mit ihr werde es keine Maut geben. Nun | |
ja, es ist ja nur ein Inlandsthema. Aber immerhin: Angela Merkel hat eine | |
Antwort. | |
18 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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