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# taz.de -- Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
> Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben
> keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach
> Quatsch.
Bild: Lichtspuren auf der Autobahn, bald überall bezahlt?
Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Trotz aller teilweise auch berechtigten
Kritik wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
durchsetzen, weil in der Arithmetik der Großen Koalition jedem Partner ein
Erfolg zusteht: der CDU die Mütterrente, der SPD der Mindestlohn, der CSU
die Maut. Zwar entfaltet die Vignette keine Anreize zum Wenigfahren – ein
Drama wäre sie aber nicht.
Das Gegenargument, dass Dobrindts Pläne nicht europarechtskonform seien,
ist hingegen Quatsch! Warum soll in Deutschland eine Vignette nicht möglich
sein, wenn es sie in EU-Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien
bereits gibt? Und wie Deutschland seine Kfz-Steuer – parallel dazu oder
unabhängig davon – ausgestaltet, darf die hiesige Politik selbst
entscheiden. Nicht europarechtskonform wäre die Vignette höchstens, wenn
Dobrindt ins Gesetz schriebe, sie einführen zu wollen, um EU-Ausländer zu
diskriminieren. So blöd wird der Verkehrsminister nicht sein.
Gleichzeitig befriedigt Dobrindt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger –
so wie die CDU mit der Mütterrente und die SPD mit dem Mindestlohn. Viele
Fahrzeughalter in Deutschland fragen sich, warum sie – etwa jetzt im
Sommerurlaub – im Ausland Straßenbenutzungsgebühren zahlen sollen, während
Autobesitzer aus dem Ausland im größten Transitland Europas umsonst
herumfahren dürfen.
Geschickt nimmt Dobrindt auch anderen Gegnern den Wind aus den Segeln: Die
angedeutete Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen wird in den
Kommunen gut ankommen. Und die Vignettenpflicht für alle Straßen verhindert
Ausweichverkehre.
Dass es dennoch so viel Widerstand gegen Dobrindts Vignette gibt, hat zwei
Gründe. Die politische Konkurrenz gönnt der CSU keinen Erfolg, und andere –
etwa Umweltgruppen und Unternehmen, die ein Geschäft wittern – wollen ein
anderes Straßenbenutzungsbezahlsystem installieren: eine streckenbezogene
Maut. So (umwelt)gerecht diese sein mag – Vielfahrer zahlen viel,
Wenigfahrer werden entlastet –, so unrealistisch ist sie. Mauthäuschen wie
in Frankreich lassen sich nicht einfach ins Straßennetz installieren; die
totale Überwachung per Kamera oder Satellit wäre teuer,
datenschutzrechtlich bedenklich und weithin unpopulär. Denn kaum ein
Autofahrer möchte preisgeben, wann er wohin wie schnell gefahren ist.
7 Jul 2014
## AUTOREN
Richard Rother
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Alexander Dobrindt
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Verkehrspolitik
Straßenverkehr
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