# taz.de -- Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette | |
> Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben | |
> keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach | |
> Quatsch. | |
Bild: Lichtspuren auf der Autobahn, bald überall bezahlt? | |
Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Trotz aller teilweise auch berechtigten | |
Kritik wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
durchsetzen, weil in der Arithmetik der Großen Koalition jedem Partner ein | |
Erfolg zusteht: der CDU die Mütterrente, der SPD der Mindestlohn, der CSU | |
die Maut. Zwar entfaltet die Vignette keine Anreize zum Wenigfahren – ein | |
Drama wäre sie aber nicht. | |
Das Gegenargument, dass Dobrindts Pläne nicht europarechtskonform seien, | |
ist hingegen Quatsch! Warum soll in Deutschland eine Vignette nicht möglich | |
sein, wenn es sie in EU-Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien | |
bereits gibt? Und wie Deutschland seine Kfz-Steuer – parallel dazu oder | |
unabhängig davon – ausgestaltet, darf die hiesige Politik selbst | |
entscheiden. Nicht europarechtskonform wäre die Vignette höchstens, wenn | |
Dobrindt ins Gesetz schriebe, sie einführen zu wollen, um EU-Ausländer zu | |
diskriminieren. So blöd wird der Verkehrsminister nicht sein. | |
Gleichzeitig befriedigt Dobrindt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger – | |
so wie die CDU mit der Mütterrente und die SPD mit dem Mindestlohn. Viele | |
Fahrzeughalter in Deutschland fragen sich, warum sie – etwa jetzt im | |
Sommerurlaub – im Ausland Straßenbenutzungsgebühren zahlen sollen, während | |
Autobesitzer aus dem Ausland im größten Transitland Europas umsonst | |
herumfahren dürfen. | |
Geschickt nimmt Dobrindt auch anderen Gegnern den Wind aus den Segeln: Die | |
angedeutete Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen wird in den | |
Kommunen gut ankommen. Und die Vignettenpflicht für alle Straßen verhindert | |
Ausweichverkehre. | |
Dass es dennoch so viel Widerstand gegen Dobrindts Vignette gibt, hat zwei | |
Gründe. Die politische Konkurrenz gönnt der CSU keinen Erfolg, und andere – | |
etwa Umweltgruppen und Unternehmen, die ein Geschäft wittern – wollen ein | |
anderes Straßenbenutzungsbezahlsystem installieren: eine streckenbezogene | |
Maut. So (umwelt)gerecht diese sein mag – Vielfahrer zahlen viel, | |
Wenigfahrer werden entlastet –, so unrealistisch ist sie. Mauthäuschen wie | |
in Frankreich lassen sich nicht einfach ins Straßennetz installieren; die | |
totale Überwachung per Kamera oder Satellit wäre teuer, | |
datenschutzrechtlich bedenklich und weithin unpopulär. Denn kaum ein | |
Autofahrer möchte preisgeben, wann er wohin wie schnell gefahren ist. | |
7 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
## TAGS | |
Maut | |
Maut-Vignette | |
Alexander Dobrindt | |
CSU | |
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