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# taz.de -- sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch?
> Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also,
> dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
Bild: Maut nur für „die Ausländer“. Geht das mit der europäischen Idee z…
Schnell, zügig, unkompliziert: Das Fahren auf der Autobahn ist für viele
Deutsche der Inbegriff von Freiheit. Ob in den Urlaub, zur Arbeit oder zum
Einkaufen in die nächste Stadt - die Deutschen lieben die Autobahn, die in
kaum einem anderen Land so dicht vernetzt ist.
Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ werde „keinen deutschen Autofahrer
zusätzlich belasten“, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit
das Volk nicht meckert, sieht der Plan der CSU nämlich vor, die Kfz-Steuer
zu senken.
Wer zahlt, sind Ausländer, die deutsche Straßen benutzen möchten. Zu Recht,
sagen die Befürworter der Maut. Wer die Straße nutzt, soll auch bezahlen.
2,5 Milliarden Euro sollen laut Dobrindt innerhalb von vier Jahren
eingenommen werden.
Kritiker sehen die Maut als Gefahr für die europäische Freundschaft. Die
„Ausländer-Maut“ bittet nur die Nachbarn zur Kasse und verschont die
eigenen Einwohner. Im Koalitionsvetrag der Union und der SPD heißt es, dass
man einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland
zugelassenen Pkw“ einfordern werde. Das sei Diskriminierung und könnte in
Brüssel Ärger geben. Andererseits haben schon einige Länder vor den
Deutschen die Maut erfolgreich eingeführt. Darunter Polen, Frankreich und
Österreich.
Die Niederlande und Österreich drohten im vergangenen November bereits
damit, im Falle einer Einführung der Maut gegen Deutschland zu klagen.
„Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit
Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
Auch die Grünen sprachen sich bereits klar gegen das deutsche Maut-Modell
aus. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für
Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw
verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer“, sagte
Grünen-Vorsitzende Simone Peters gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist dagegen überzeugt: „Wir
brauchen mehr Geld für die europäische Straßeninfrastruktur, für den
Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen.“ Nun gehe es darum zu prüfen, „ob
und wie sie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann“.
Wir fragen uns: Ist die deutsche Maut antieuropäisch? Was bedeutet die
PKW-Maut in Deutschland, mitten in Europa? Hat sie einen
ausländerfeindlichen Beigeschmack? Oder ist sie für die Instandhaltung der
deutschen Fernstrecken unbedingt nötig? Diskutieren Sie mit!
Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei
aus und veröffentlicht sie in der taz.am wochenende vom 12./13. Juli 2014.
Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter,
einem Foto, einer kurzen Info zu Ihrer Person und der E-Mail-Adresse der
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an:
[email protected].
8 Jul 2014
## AUTOREN
Philipp Rhensius
Elisabeth Bauer
## TAGS
Streitfrage
Maut
Verkehr
Europa
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SPD
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