# taz.de -- sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch? | |
> Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also, | |
> dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll? | |
Bild: Maut nur für „die Ausländer“. Geht das mit der europäischen Idee z… | |
Schnell, zügig, unkompliziert: Das Fahren auf der Autobahn ist für viele | |
Deutsche der Inbegriff von Freiheit. Ob in den Urlaub, zur Arbeit oder zum | |
Einkaufen in die nächste Stadt - die Deutschen lieben die Autobahn, die in | |
kaum einem anderen Land so dicht vernetzt ist. | |
Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ werde „keinen deutschen Autofahrer | |
zusätzlich belasten“, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit | |
das Volk nicht meckert, sieht der Plan der CSU nämlich vor, die Kfz-Steuer | |
zu senken. | |
Wer zahlt, sind Ausländer, die deutsche Straßen benutzen möchten. Zu Recht, | |
sagen die Befürworter der Maut. Wer die Straße nutzt, soll auch bezahlen. | |
2,5 Milliarden Euro sollen laut Dobrindt innerhalb von vier Jahren | |
eingenommen werden. | |
Kritiker sehen die Maut als Gefahr für die europäische Freundschaft. Die | |
„Ausländer-Maut“ bittet nur die Nachbarn zur Kasse und verschont die | |
eigenen Einwohner. Im Koalitionsvetrag der Union und der SPD heißt es, dass | |
man einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland | |
zugelassenen Pkw“ einfordern werde. Das sei Diskriminierung und könnte in | |
Brüssel Ärger geben. Andererseits haben schon einige Länder vor den | |
Deutschen die Maut erfolgreich eingeführt. Darunter Polen, Frankreich und | |
Österreich. | |
Die Niederlande und Österreich drohten im vergangenen November bereits | |
damit, im Falle einer Einführung der Maut gegen Deutschland zu klagen. | |
„Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit | |
Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von | |
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). | |
Auch die Grünen sprachen sich bereits klar gegen das deutsche Maut-Modell | |
aus. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für | |
Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw | |
verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer“, sagte | |
Grünen-Vorsitzende Simone Peters gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist dagegen überzeugt: „Wir | |
brauchen mehr Geld für die europäische Straßeninfrastruktur, für den | |
Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen.“ Nun gehe es darum zu prüfen, „ob | |
und wie sie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann“. | |
Wir fragen uns: Ist die deutsche Maut antieuropäisch? Was bedeutet die | |
PKW-Maut in Deutschland, mitten in Europa? Hat sie einen | |
ausländerfeindlichen Beigeschmack? Oder ist sie für die Instandhaltung der | |
deutschen Fernstrecken unbedingt nötig? Diskutieren Sie mit! | |
Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei | |
aus und veröffentlicht sie in der taz.am wochenende vom 12./13. Juli 2014. | |
Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter, | |
einem Foto, einer kurzen Info zu Ihrer Person und der E-Mail-Adresse der | |
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an: | |
[email protected]. | |
8 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Philipp Rhensius | |
Elisabeth Bauer | |
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