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# taz.de -- Reaktionen auf Maut-Vorlage: Angst vor Bürokratiezuwachs
> Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet
> Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine
> Einnahmenbeteiligung.
Bild: Dobrindt will, dass Fahrzeughalter mit ausländischem Kennzeichen zahlen,…
BERLIN dpa | Nach der Vorstellung des Konzepts von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) befürchtet der Deutsche Industrie und
Handelskammertag (DIHK), dass eine Pkw-Maut in Deutschland zu Streit mit
den Nachbarländern führen könnte. „Wir müssen verhindern, dass wir die
Pkw-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt“,
sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung Die Welt.
Die erhofften Einnahmen rechtfertigten dies nicht, sie lösten auch nicht
den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in Deutschland. Zudem sei zu
befürchten, „dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Regelungen nachziehen
werden und deutsche Fahrzeuge belasten“, sagte Wansleben.
Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
befürchtet nun ein flächendeckendes Maut-Netz in Europa. „Das könnte der
erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein“, sagte er
den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr
werde dadurch ausgebremst. Groschek sieht noch erheblichen Änderungsbedarf
bei Dobrindts Plänen: „Ein Konzept für eine allgemeine Maut kann nur
überzeugen, wenn es gerecht und unbürokratisch ist.“
Nach den Bundesländern fordern auch die Kommunen eine angemessene
Beteiligung am Maut-Aufkommen. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker
Zeitung sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale
Verkehrswege. „Das muss sich auch in der Verteilung der Einnahmen aus der
Maut widerspiegeln.“
## Diskussion um bürokratischen Aufwand
Landsberg nannte die Pkw-Maut nur „einen ersten Einstieg“. Langfristiges
Ziel müsse sein, im Sinne des Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der
Reisemöglichkeiten die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei
allerdings der Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Sören Bartol, sagte im
Sender HR-Info, positiv an den am Montag präsentierten Dobrindt-Plänen sei,
dass Länder und Kommunen beteiligt würden. Es müsse aber noch geklärt
werden, wie hoch die Systemkosten und der bürokratische Aufwand seien. „Es
kommt darauf an, was am Ende unterm Strich übrig bleibt, und dann kann man
entscheiden, ob es einen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur in
Deutschland auf dem Stand zu halten, den wir brauchen.“
[1][Dobrindts Konzept sieht eine Vignette für das gesamte Straßennetz in
Form einer Infrastrukturabgabe vor]. Der genaue Preis der Vignette richtet
sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw. Inländische Fahrzeughalter
sollen die Vignette automatisch per Post erhalten. Im Gegenzug sollen sie
von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Die Abgabe soll ab 2016 auf
allen deutschen Straßen gelten.
8 Jul 2014
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