| # taz.de -- Deutsche Mautpläne und die Nachbarn: Dänen wollen Arschkarte nicht | |
| > Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark | |
| > ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite | |
| > Lösung. | |
| Bild: Hier zahlt man sowieso schon die Überfahrt: die Brücke über den Große… | |
| STOCKHOLM taz | Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition für die | |
| Einführung einer Maut, will auch Dänemark eine Gebühr für die | |
| Straßennutzung. „Wenn jemand erst einmal mit diesem Spiel anfängt, dann | |
| müssen wir darauf achten, dass die dänischen Autofahrer am Schluss nicht | |
| mit dem schwarzen Peter dasitzen“, sagt Ole Hækkerup, amtierender | |
| Fraktionsvorsitzender der regierenden dänischen Sozialdemokraten. | |
| Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag sein | |
| lange angekündigtes Maut-Konzept vorgelegt. Demnach sollen Autofahrer | |
| künftig nur mit kostenpflichtiger Vignette unterwegs sein dürfen. | |
| Fahrzeughalter in Deutschland sollen gleichzeitig über eine Senkung der | |
| Kraftfahrzeugsteuer genau um den Betrag der Maut entlastet werden. | |
| Diese Kombination sorgt nun in Dänemark für Ärger und die Reaktionen der | |
| politischen Parteien könnten einiger nicht sein. „Wenn die an uns Geld | |
| verdienen wollen, dann werden wir an denen eben auch Geld verdienen“, | |
| verkündet Hækkerup. Kristian Pihl Lorentzen, Verkehrssprecher der | |
| oppositionellen liberalen Venstre stimmt zu: „Dann kommt die dänische Maut. | |
| Oder sollen wir die Trottel sein, die dafür zahlen, dass andere unsere | |
| Straßen kaputt fahren?“ | |
| ## Applaus von Rechtsaußen | |
| Eigentlich sei man gegen ein solches Mautsystem, betont Lorentzen, aber | |
| Dänemark bleibe nichts anderes übrig als zu reagieren – „wenn die EU das | |
| wirklich absegnen sollte“. Ähnlich sieht es der Verkehrsexperte der | |
| Linkssozialisten, Karsten Hønge: „Natürlich kann jedes Land damit | |
| argumentieren, dass auch ausländische Fahrzeuge sich am Straßenunterhalt | |
| beteiligen sollen.“ Aber würden alle das so regeln, wie jetzt Deutschland, | |
| „dann endet das doch in einem gegenseitigen Protektionsmus-Wettbewerb und | |
| macht es schwerer, sich in Europa frei bewegen zu können“. Hønge fragt | |
| sich, ob es nicht möglich wäre, eine Lösung unter EU-Regie zu finden. | |
| Während der dänische Autofahrerclub FDM argumentiert, die DänInnen würden | |
| über die deutsche Benzinsteuer genug zum dortigen Straßenunterhalt | |
| beitragen und Unterschriften sammelt, die man Minister Dobrindt überreichen | |
| will, wollen Blitzumfragen bereits herausgefunden haben, dass 40 Prozent | |
| der DänInnen ihre Einkaufstouren über die deutsche Grenze einschränken | |
| wollen. Läge die Maut für zehn Tage tatsächlich bei zehn Euro, würde sich | |
| beispielsweise das Bierholen beim Discounter jenseits der Grenze erst ab | |
| dem 10. Sixpack rechnen. | |
| Zumindest aus der Rechtsaußenecke der dänischen Parteienlandschaft erhält | |
| Dobrindt Applaus. Es sei schön zu sehen, dass nun auch den Deutschen ihr | |
| nationales Selbstbestimmungsrecht wichtiger sei, als der Vorwurf aus | |
| Brüssel, man verhalte sich diskriminierend, sagte Søren Espersen, Vizechef | |
| der EU-kritischen und ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei. | |
| 9 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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