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# taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Albig ganz allein
> Autofahrer sollen selbst für gute Straßen zahlen, fordert der Kieler
> SPD-Regierungschef Torsten Albig. Dafür wird er aus allen Parteien
> kritisiert.
Bild: Genug Autofahrer wären ja da, damit es sich lohnt.
BERLIN dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit
seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den
Straßenunterhalt auf teils harsche Ablehnung. Auch aus seiner eigenen
Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik.
Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar
Gabriel, ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote
Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema – „im
Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Dienstag am Rande
seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen
Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.
Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“,
schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite.
Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine
höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten
– das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition
nicht durchzusetzen sei.
Albig hatte der Zeitung Die Welt (Dienstag) gesagt: „Wir müssen den Bürgern
dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes
System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche
Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag
von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für
reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt,
der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über
unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“
## „Das ist der falsche Weg“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „verwunderlich“. In
den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen
eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der Passauer Neuen Presse
(Dienstag). „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark
belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur
Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten
Koalition keine Mehrheit.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der
Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wir wollen keine Sonderabgaben für
den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen
auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“
Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den Ruhr Nachrichten“ (Dienstag),
die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine
allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut
für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter machte sich in den Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der
Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark.
„Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte
in der Bild-Zeitung (Dienstag) ebenfalls eine weitere Belastung der
Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren
mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“
22 Apr 2014
## TAGS
Straßenverkehr
Infrastruktur
Torsten Albig
Autofahrer
Enteignung
Pkw-Maut
Maut
Verkehrspolitik
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