# taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Albig ganz allein | |
> Autofahrer sollen selbst für gute Straßen zahlen, fordert der Kieler | |
> SPD-Regierungschef Torsten Albig. Dafür wird er aus allen Parteien | |
> kritisiert. | |
Bild: Genug Autofahrer wären ja da, damit es sich lohnt. | |
BERLIN dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit | |
seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den | |
Straßenunterhalt auf teils harsche Ablehnung. Auch aus seiner eigenen | |
Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik. | |
Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar | |
Gabriel, ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote | |
Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema – „im | |
Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Dienstag am Rande | |
seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen | |
Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern. | |
Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, | |
schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. | |
Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine | |
höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten | |
– das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. | |
Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition | |
nicht durchzusetzen sei. | |
Albig hatte der Zeitung Die Welt (Dienstag) gesagt: „Wir müssen den Bürgern | |
dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes | |
System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche | |
Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag | |
von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für | |
reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, | |
der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über | |
unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“ | |
## „Das ist der falsche Weg“ | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „verwunderlich“. In | |
den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen | |
eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der Passauer Neuen Presse | |
(Dienstag). „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark | |
belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur | |
Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten | |
Koalition keine Mehrheit.“ | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der | |
Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wir wollen keine Sonderabgaben für | |
den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen | |
auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ | |
Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den Ruhr Nachrichten“ (Dienstag), | |
die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine | |
allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut | |
für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton | |
Hofreiter machte sich in den Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der | |
Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. | |
„Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“ | |
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte | |
in der Bild-Zeitung (Dienstag) ebenfalls eine weitere Belastung der | |
Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren | |
mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“ | |
22 Apr 2014 | |
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