# taz.de -- SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe | |
> Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins | |
> Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers | |
> Pkw-Maut lehnt er ab. | |
Bild: Die Größe des Autos spielt keine Rolle: Alle sollen zahlen, fordert Tor… | |
BERLIN dpa | Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für | |
Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. „Am Ende werden | |
wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der | |
SPD-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern | |
dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes | |
System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ | |
Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur | |
Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer | |
wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so | |
verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich | |
ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen | |
Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes | |
Jahr.“ | |
Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen | |
gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse | |
zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der | |
Bild. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem | |
Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem | |
sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen | |
Infrastruktur beteiligen. | |
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies | |
Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum | |
EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die | |
Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach | |
Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht | |
bekannt. | |
## Nutzungsgebühr für den Binnenmarkt | |
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut | |
aus: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene | |
Mautsystem wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche | |
Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der | |
Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der | |
Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar | |
vor. | |
Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte | |
gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen | |
Oberlehrer zu geben“, sagte Scheuer. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber | |
und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“ | |
Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die | |
aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften | |
Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für | |
Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Richtig und schnell | |
umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf | |
bestimmte Bundesstraßen.“ | |
21 Apr 2014 | |
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