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# taz.de -- SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe
> Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins
> Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers
> Pkw-Maut lehnt er ab.
Bild: Die Größe des Autos spielt keine Rolle: Alle sollen zahlen, fordert Tor…
BERLIN dpa | Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für
Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. „Am Ende werden
wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der
SPD-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern
dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes
System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“
Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur
Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer
wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so
verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich
ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes
Jahr.“
Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen
gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse
zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der
Bild. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem
Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem
sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen
Infrastruktur beteiligen.
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies
Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum
EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die
Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach
Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht
bekannt.
## Nutzungsgebühr für den Binnenmarkt
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut
aus: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene
Mautsystem wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche
Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der
Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der
Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar
vor.
Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte
gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen
Oberlehrer zu geben“, sagte Scheuer. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber
und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“
Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die
aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften
Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für
Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Richtig und schnell
umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf
bestimmte Bundesstraßen.“
21 Apr 2014
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