Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um den Straßen-Soli: Albig, das PR-Schlitzohr
> Nach zwei Jahren im Amt will Torsten Albig nicht mehr Regierungschef in
> Kiel sein. Deshalb jetzt der Tumult um die Autofahrerabgabe.
Bild: Ein Schlagloch, aber noch lange kein Soli.
BERLIN taz | Der Parteichef in China, der Ressortchef im Urlaub, die
Straßen urlauberpickepackevoll – gab es einen besseren Zeitpunkt für
Torsten Albig? Dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist Kiel nach
nicht mal zwei Jahren im Amt zu piefig geworden.
Albig will zurück nach Berlin. Hier hat er als Sprecher von
Exfinanzminister Peer Steinbrück gelernt, wie PR läuft: Eine politische
Idee kann noch so bescheuert sein, man muss nur das richtige Wann finden,
um eine „Debatte“ zu entfachen. Manchmal hilft das Sommerloch, auch Ostern
kann dem Bekannterwerden nützen.
Albig weiß, dass selbst die eigene Partei den 100 Euro schweren
Schlagloch-Soli für Autofahrer für völlig banane hält – es gibt dafür ke…
Grundlage im großkoalitionären Denken oder im Koalitionsvertrag, dem
Regierungsplan bis 2017. Ähnlich wie SPD-Familienministerin Manuela
Schwesig mit ihrem Vorschlag zur 32-Stunden-Woche für junge Eltern macht
Albig aber auf einen Systemfehler aufmerksam.
Bei Schwesig sind es überlastete Mamas und Papas, bei Albig unreparierte
Brücken und Autobahnen, ein Milliardenloch im Infrastrukturwesen. Kluge
Vorschläge wären etwa eine entfernungsabhängige Maut auch für
Kleinlastwagen auf allen Straßen wie in der Schweiz – sie verpesten die
Luft richtig – oder gar Geld für die Stilllegung von Straßen gewesen – der
Trend geht ja mittelfristig weg vom Individualverkehr, nicht hin.
Albig wählte lieber die Provokation statt realem Handeln, plädierte für
Unbehagen und Aufmerksamkeit in den Köpfen von Millionen Autofahrern. Die
nächste Osterlochdebatte läuft bereits: Was tun mit den vielen
Steuermilliarden? Die „kalte Progression“ eindämmen? Logisch auch hier:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird alle Vorstöße einkassieren. Das
sorgt auch jedes Mal für etwas Wirbel.
24 Apr 2014
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Infrastruktur
Torsten Albig
Sommerloch
SPD
Manuela Schwesig
Google
Torsten Albig
Fahrrad
Straßenverkehr
Verkehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ministerpräsident Albig für Transparenz: Mission Google
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig positioniert
sich gegen Googles Marktmacht. Er fordert ein Kontrollgremium.
Die SPD und das Kanzleramt: „Merkel macht das ausgezeichnet“
Soll die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten? Schleswig-Holsteins
Regierungschef empört seine Partei mit unbequemen Wahrheiten.
Straßenplanung per Volksabstimmung: Neue Verkehrsmeldungen aus Kiel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sorgt mit einem
Vorschlag zur Verkehrspolitik für Aufsehen. Die Opposition sieht darin
einen PR-Gag
Critical Mass in Budapest: „Es sollte keine Spaßparade sein“
Emese Dormán hat in Budapest die größte Fahrraddemo aller Zeiten
mitorganisiert. Sie war so erfolgreich, dass sie diese nicht wiederholen
kann.
Abgabe für Autofahrer: Albig ganz allein
Autofahrer sollen selbst für gute Straßen zahlen, fordert der Kieler
SPD-Regierungschef Torsten Albig. Dafür wird er aus allen Parteien
kritisiert.
SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe
Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers
Pkw-Maut lehnt er ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.