# taz.de -- Streit um den Straßen-Soli: Albig, das PR-Schlitzohr | |
> Nach zwei Jahren im Amt will Torsten Albig nicht mehr Regierungschef in | |
> Kiel sein. Deshalb jetzt der Tumult um die Autofahrerabgabe. | |
Bild: Ein Schlagloch, aber noch lange kein Soli. | |
BERLIN taz | Der Parteichef in China, der Ressortchef im Urlaub, die | |
Straßen urlauberpickepackevoll – gab es einen besseren Zeitpunkt für | |
Torsten Albig? Dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist Kiel nach | |
nicht mal zwei Jahren im Amt zu piefig geworden. | |
Albig will zurück nach Berlin. Hier hat er als Sprecher von | |
Exfinanzminister Peer Steinbrück gelernt, wie PR läuft: Eine politische | |
Idee kann noch so bescheuert sein, man muss nur das richtige Wann finden, | |
um eine „Debatte“ zu entfachen. Manchmal hilft das Sommerloch, auch Ostern | |
kann dem Bekannterwerden nützen. | |
Albig weiß, dass selbst die eigene Partei den 100 Euro schweren | |
Schlagloch-Soli für Autofahrer für völlig banane hält – es gibt dafür ke… | |
Grundlage im großkoalitionären Denken oder im Koalitionsvertrag, dem | |
Regierungsplan bis 2017. Ähnlich wie SPD-Familienministerin Manuela | |
Schwesig mit ihrem Vorschlag zur 32-Stunden-Woche für junge Eltern macht | |
Albig aber auf einen Systemfehler aufmerksam. | |
Bei Schwesig sind es überlastete Mamas und Papas, bei Albig unreparierte | |
Brücken und Autobahnen, ein Milliardenloch im Infrastrukturwesen. Kluge | |
Vorschläge wären etwa eine entfernungsabhängige Maut auch für | |
Kleinlastwagen auf allen Straßen wie in der Schweiz – sie verpesten die | |
Luft richtig – oder gar Geld für die Stilllegung von Straßen gewesen – der | |
Trend geht ja mittelfristig weg vom Individualverkehr, nicht hin. | |
Albig wählte lieber die Provokation statt realem Handeln, plädierte für | |
Unbehagen und Aufmerksamkeit in den Köpfen von Millionen Autofahrern. Die | |
nächste Osterlochdebatte läuft bereits: Was tun mit den vielen | |
Steuermilliarden? Die „kalte Progression“ eindämmen? Logisch auch hier: | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird alle Vorstöße einkassieren. Das | |
sorgt auch jedes Mal für etwas Wirbel. | |
24 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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