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# taz.de -- EU-Kommissar für Energie: Oettinger für europaweite Pkw-Maut
> Von der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland hält EU-Kommissar Günther
> Oettinger nicht viel. Er schlägt ein für Europa einheitliches Modell vor.
Bild: Viele Straßen, eine Mautregelung?
BERLIN dpa/afp | EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine
europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen
mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der Welt am
Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den
europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen
Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie
zuständige EU-Kommissar vor.
Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen
Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar
deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem
deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit
der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der
CDU-Politiker an.
Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher
Straßen beitragen. Sie soll 2016 eingeführt werden. Die Maut-Pläne
Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter
nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel
angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen
können.
Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres
geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird.
(...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“,
sagte er seinerzeit.
20 Apr 2014
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