# taz.de -- EU-Kommissar für Energie: Oettinger für europaweite Pkw-Maut | |
> Von der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland hält EU-Kommissar Günther | |
> Oettinger nicht viel. Er schlägt ein für Europa einheitliches Modell vor. | |
Bild: Viele Straßen, eine Mautregelung? | |
BERLIN dpa/afp | EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine | |
europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen | |
mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der Welt am | |
Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den | |
europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen | |
Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie | |
zuständige EU-Kommissar vor. | |
Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen | |
Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar | |
deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem | |
deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister | |
Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit | |
der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der | |
CDU-Politiker an. | |
Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher | |
Straßen beitragen. Sie soll 2016 eingeführt werden. Die Maut-Pläne | |
Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im | |
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter | |
nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz | |
der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel | |
angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen | |
können. | |
Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres | |
geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. | |
(...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, | |
sagte er seinerzeit. | |
20 Apr 2014 | |
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