# taz.de -- Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Urbanes Leben ohne Autos“

	# taz.de -- Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Urbanes Leben ohne Autos“

	> Jens Kerstan über die nächste Hamburg-Wahl, Klimaschutz und Stadtbahn,
	> Volksentscheide und Olympia.

	Bild: Jens Kerstan wirbt für öffentliches Gärtnern in Hamburger Parks

	taz: Herr Kerstan, seit dreieinhalb Jahren opponieren Sie und Ihre Fraktion
	gegen den absoluten Bürgermeister Olaf Scholz und dessen SPD. Wie groß ist
	der Frust?

	Jens Kerstan: Wir schieben keinen Frust. Mit dem Wahlrecht ab 16 und dem
	faktischen Fracking-Moratorium haben unsere parlamentarischen Initiativen
	einen Kurswechsel der SPD ausgelöst. Auch das plötzliche Abschreiben grüner
	Radfahrpläne ein halbes Jahr vor der Wahl, nachdem dreieinhalb Jahre nichts
	passiert ist, zeigt, dass unsere Arbeit wirkt. Und auch die Verankerung der
	Schuldenbremse in der Verfassung zusammen mit SPD und FDP ist ein Erfolg.

	Warum haben die Grünen der SPD bei der Schuldenbremse geholfen? Damit
	tragen Sie doch deren Sparkurs mit?

	Nachfolgenden Generationen genügend finanziellen Spielraum zu hinterlassen,
	war schon immer grüne Politik. Und von einem Sparkurs ist bei der SPD wenig
	zu sehen. Der Haushalt ist keineswegs solide finanziert, die SPD nutzt aber
	die konjunkturell gute Situation dafür aus, mit vollen Händen aus reinem
	Machterhaltungskalkül Geld auszugeben. Hamburg braucht aber dringend einen
	solideren Kurs der Haushaltssanierung.

	Aber die Linie von Senat und SPD ist doch weiterhin, den Haushalt jährlich
	um weniger als ein Prozent zu erhöhen?

	Das ist die Theorie. Der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts 2015 / 2016
	sieht aber Steigerungen der Ausgaben um mehr als drei Prozent vor. Bislang
	hat die SPD noch in keinem ihrer drei Regierungsjahre diese Grenze
	eingehalten. Effektiv wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Deshalb muss es
	in der nächsten Legislatur darum gehen, Prioritäten zu setzen.

	Ist das die grüne Umschreibung für knallhartes Sparen?

	Nein, wenn man die Schwerpunkte anders setzt, vor allem auch bei den
	Investitionen, bleibt genug Spielraum für eine andere Politik. Unsinnige
	Programme wie die Busbeschleunigung gehören zusammengestrichen. Auch
	bestimmte Projekte im Hafen wie die Westerweiterung des Eurogate-Terminals
	für mehr als 250 Millionen Euro wollen wir stoppen, weil das Projekt
	überhaupt nicht gebraucht wird. Und diese eingesparten Summen würden wir in
	Bereichen einsetzen, die zurzeit vernachlässigt werden. Das sind
	insbesondere Bildung und Wissenschaft.

	Es gibt einen Bereich, in dem die SPD richtig hart gespart hat: Der
	Klimaschutzetat wurde halbiert. Für Grüne Sparen am falschen Ort?

	Auf jeden Fall. Klimaschutz ist Vorsorge, darauf sollte man nicht
	verzichten. Am Anfang sind die Konsequenzen kaum spürbar, aber wenn der
	Schaden eintritt, ist das Klagen groß. Insofern ist das eine unsolide
	Politik der SPD. Gerade für eine Stadt wie Hamburg, am Fluss und nicht weit
	vom Meer, sind die Gefahren groß. Auch andere Probleme wie Hitzewellen,
	Starkregen oder Luftverschmutzung auszublenden ist fahrlässig. Ganz
	abgesehen von dem unnötigen Verzicht auf mehr Lebensqualität und
	Innovation, die mit einer engagierten Klimaschutzpolitik verbunden wäre.

	Aber vor drei Wochen begann der Bau der ersten Landstromanlage im Hafen, um
	die Luftverschmutzung durch Schiffe zu bekämpfen.

	Das wurde aber auch Zeit. Die Vorarbeiten dafür stammen ja noch aus grüner
	Regierungsbeteiligung, seitdem sind also vier Jahre vergeudet worden. Der
	Kreuzfahrtverkehr wächst immer weiter. Aber Landstrom nur für die großen
	Kreuzfahrtschiffe und das noch nicht einmal an allen Liegeplätzen, kann da
	nur der Anfang sein. Für die Containerschiffe gibt es noch gar kein
	Konzept. Die SPD versucht doch nur, mit Symbolpolitik Aktivitäten
	vorzutäuschen. Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben bei diesem Senat
	keinerlei Priorität, die Umweltsenatorin trägt ihren Titel vollkommen zu
	Unrecht.

	Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig
	überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Beeindruckt
	das den Senat gar nicht?

	Er wird nicht drumherum kommen, im Straßenverkehr und im Hafen viele Dinge
	anders zu machen. Die Reduzierung der Luftverschmutzung und des Lärms ist
	sonst nicht zu erreichen und da spielen auch die Emissionen der großen
	Kreuzfahrtschiffe eine wesentliche Rolle. Es wäre besser für die Stadt,
	wenn der Senat eine eigene aktive Umweltpolitik verfolgen würde, statt sich
	von der EU und den Gerichten treiben zu lassen.

	Wollen Sie Hafengeburtstag und Cruise Days abschaffen?

	Das sind Feste, die kann man mögen oder auch nicht. Wir sind aber der
	festen Auffassung, dass sie sauberer und gesünder werden müssen und keine
	staatlichen Subventionen benötigen.

	Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr.
	Fordern Sie erneut Einschränkungen wie Tempo 30, Umweltzone und City-Maut?

	Wir Grüne sind weiterhin die Anwälte der HamburgerInnen, die unter dem Lärm
	und Schmutz des Autoverkehrs leiden. Und wir unterstützen diejenigen, die
	auf das Auto verzichten und eine flexible Mobilität wollen: Wir sind nicht
	gegen das Auto, sondern für die Menschen, die in der Stadt leben wollen.
	Dazu gehört auch, Räume für das urbane Leben zwischen den Häusern
	zurückzuerobern. Der Autoverkehr, so wie er jetzt organisiert ist,
	verhindert das.

	Wie wollen Sie ihn denn organisieren?

	Große Teile des privaten Autoverkehrs müssen rasch auf den Öffentlichen
	Nahverkehr verlagert werden. Die Senatspläne für ein paar Kilometer U-Bahn
	in 30 Jahren nützen da gar nichts. Stattdessen muss kurzfristig der
	Radverkehr gefördert und mittelfristig die Stadtbahn eingeführt werden. Mit
	diesem Verkehrsmittel kann man sehr rasch für verhältnismäßig wenig Geld
	viele Stadtteile anbinden. Auf den freiwerdenden Flächen und Plätze ist
	dann wieder Platz für urbanes Leben.

	Bürgermeister Scholz und die SPD glauben, dass eine Stadtbahn politisch und
	in der Bevölkerung nicht durchsetzbar wäre. Deshalb lassen sie gleich die
	Finger davon.

	Die sehen Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe eines Autos und
	suchen krampfhaft nach Argumenten, um das zu beschönigen. Ich bin sicher,
	dass man die Menschen von der Stadtbahn überzeugen kann. Dafür brauchen wir
	eine breite Beteiligungskultur und anschließend einen Volksentscheid.

	Sie wollen die Stadtbahn, wenn das Volk sie will?

	Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wird das nicht gehen. Insofern
	wäre es unklug, den Menschen fertige Pläne vorzulegen, sondern man muss
	vorher die Debatte über Linien, Kosten und Baumaßnahmen führen. Ich bin
	überzeugt, dass die Stadtbahn das beste Konzept ist und sich bei einem
	Volksentscheid durchsetzen wird.

	Zum Erfolg eines Volksentscheids haben die Grünen bereits beigetragen: die
	Rekommunalisierung der Energienetze. Sind Sie darüber immer noch glücklich?

	Aber ja. Aus der Opposition heraus eine solche Grundsatzentscheidung in der
	Hamburger Politik zu beeinflussen und sie zusammen mit der Netz-Initiative
	und vielen Bündnispartnern durchzusetzen, war ein großer Erfolg. Jetzt
	müssen wir darauf achten, dass die SPD den Willen des Volkes aber auch
	wirklich vollständig umsetzt.

	Sie haben Zweifel?

	Der Rückkauf der Netze ist das eine. Das Zweite ist die inhaltliche Vorgabe
	des Volksentscheides, eine ökologische und sozial gerechte
	Energieversorgung sicherzustellen, die demokratisch kontrolliert wird. Da
	passiert bisher gar nichts.

	Die Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall zum Fernwärmenetz enthält
	eine Kaufoption für 2019 mit einem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro.
	Sollten Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Preis den Wert des
	Unternehmens überschreitet, darf die Stadt nach der Landeshaushaltsordnung
	gar nicht kaufen. Liegt da eine Möglichkeit, den Volksentscheid
	nachträglich auszutricksen?

	Das ist eine große Gefahr, ja. Diese Vereinbarung ist richtig schlecht
	verhandelt. Da müssen wir sehr wachsam sein.

	SPD-Fraktionschef Dressel hat vor einer Woche im taz-Sommerinterview
	versprochen, die Option werde „ohne Tricks und Hintertürchen“ gezogen.

	Ihm persönlich würde ich sogar glauben, dass er das so möchte. Aber wenn am
	Ende der Wert des Netzes geringer ist als der Mindestkaufpreis, ist sein
	Versprechen nichts wert. Die Landeshaushaltsordnung verbietet der Stadt,
	was auch immer zu überhöhten Preisen zu kaufen. Deshalb muss die Stadt als
	Teileigentümer jetzt schon dafür sorgen, dass das Unternehmen 2019 sein
	Geld auch wirklich wert ist.

	Ein anderes teures Thema: Beim Kauf von Anteilen an der Reederei
	Hapag-Lloyd durch den schwarz-grünen Senat haben die Grünen 2008
	mitgemacht, bei der zweiten Tranche durch den SPD-Senat 2012 nicht mehr. Wo
	liegt der Unterschied?

	2008 gab es eine reale Bedrohung für Hapag-Lloyd bei Übernahme durch einen
	Konkurrenten, der das Unternehmen zerschlagen wollte ....

	Die Reederei NOL aus Singapur.

	Ja. Damals haben wir reagiert, um die Wirtschaftsleistung, den
	Hafenumschlag und die Arbeitsplätze von Hapag-Lloyd in Hamburg zu sichern.
	2012 aber hat der SPD-Senat ohne Not die Anteile weiter aufgestockt. Dafür
	gab es keine Notwendigkeit, aber große Risiken für den Hamburger Haushalt.

	Welche Risiken?

	Seitdem hat Hapag-Lloyd nur Verluste gemacht. Der Plan, die Kreditzinsen
	für den Anteilskauf aus Dividenden zu bezahlen, ist nicht aufgegangen.
	Hamburg verdient nicht an der Reederei, sondern zahlt täglich drauf. Bei
	der jetzigen Fusion von Hapag-Lloyd mit der chilenischen Reederei CSAV muss
	die Stadt sogar nochmal Geld drauflegen. Der Bürgermeister sagte 2012: „I
	want my money back“, aber Hapag-Lloyd erweist sich als ein Fass ohne Boden.

	Es war gar nicht sein Geld, sondern unseres.

	Das macht die Sache noch schlimmer.

	Bisher ist Hapag-Lloyd mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft
	für den Steuerzahler. Wann gibt es denn die versprochenen Renditen?

	Da kann man zurzeit keine großen Hoffnungen haben.

	Noch ein möglicherweise teures Thema: Olympische Spiele in Hamburg. Warum
	haben die Grünen dazu keine klare Meinung – pro oder contra?

	Wir haben eine sehr klare Meinung dazu: Wir wollen nicht, dass Hamburg für
	Olympische Spiele unabsehbare finanzielle Risiken eingeht. Ein paar Wochen
	Party für die Welt und anschließend jahrelang einen schweren Kater – das
	geht nicht. Deshalb brauchen wir konkrete Pläne, um abwägen zu können, ob
	der Nutzen die Kosten übersteigt oder nicht. Wenn nicht, sind wir gegen
	Olympia in Hamburg.

	Die Linie des Senats ist: Das muss finanziell und ökologisch nachhaltig
	sein, sonst machen wir das nicht. Ist doch in Ihrem Sinne?

	Im Grundsatz ja. Das geht aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung, dafür
	brauchen wir glasklare und verlässliche Garantien. Darüber hinaus muss das
	IOC sich reformieren, transparenter und demokratischer werden. Und hinzu
	kommt, dass das IOC die Bedingungen für die Austragung modifizieren muss,
	nicht nur die finanziellen. Auch bei den Sicherheitsgarantien, die das IOC
	fordert, würde ganz Hamburg monatelang zu einem Sperrgebiet. Das würden wir
	Grüne nicht hinnehmen. Wenn all das wirklich gewährleistet wäre, könnte ich
	persönlich mir Olympia in Hamburg vorstellen.

	Aber in der realen Welt sind Olympische Spiele nun mal ein potenzielles
	Anschlagsziel, siehe 1972 in München. Sollte man deshalb lieber auf solche
	sportlichen Großereignisse verzichten?

	Es geht nicht darum, notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht zu ergreifen.
	Aber eine ganze Stadt zum Hochsicherheitstrakt mit drastisch
	eingeschränkten Bürgerrechten zu machen, ist inakzeptabel.

	Die letzte Entscheidung soll ja sowieso die Bevölkerung bei einem
	Volksentscheid haben. Der kann man ihre eigenen Bürgerrechte doch getrost
	anvertrauen, oder?

	Der Volksentscheid ist wichtig und richtig bei so einem Thema, das die
	Entwicklung der Stadt auf Jahrzehnte bestimmen wird. Aber die Menschen
	müssen auch genau wissen, worüber sie abstimmen und welche Chancen und
	Risiken auf allen Gebieten es gibt.

	Olympia ist Zukunftsmusik, bereits hinter uns haben wir die Bezirkswahlen
	vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: Minusrekord. Hat
	sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert werden?

	Es hat sich eindeutig bewährt. Die Bezirkswahlen haben zum ersten Mal eine
	eigene hohe Aufmerksamkeit errungen, sonst segelten sie immer im
	Windschatten der Bürgerschaftswahl. Die Wahlbeteiligung bewegte sich im
	Vergleich mit anderen Kommunen auf ähnlichem Niveau. Zeitgleich hat die
	Direktwahl des Oberbürgermeisters München stattgefunden mit geringerer
	Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung ist kein Grund, das Wahlverfahren
	grundsätzlich infrage zu stellen.

	Die Koppelung an die Europawahl hat dazu geführt, dass die europakritische
	AfD in alle sieben Bezirksversammlungen gewählt wurde, obwohl sie noch
	keine einzige programmatische Silbe zu Hamburger Themen von sich gegeben
	hat. Ihre These von der „eigenen hohen Aufmerksamkeit der Bezirkswahlen“
	trägt also nicht.

	Den Erfolg der AfD bedauere ich, klar. Aber man darf ein Wahlrecht nicht
	von den kurzfristigen Konjunkturen von Splitterparteien abhängig machen.
	Die sind auch bald wieder verschwunden, siehe Statt-Partei, siehe Schill,
	siehe Piraten, von denen ja auch kaum noch jemand spricht. So wird das auch
	der AfD gehen.

	Sie sind also dagegen, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen
	zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 hatte sie noch
	bei 54,3 Prozent gelegen.

	Das wäre ein großer Fehler. Dabei würden die Belange vor Ort auf der
	Strecke bleiben.

	Aber ist das Wahlrecht nicht zu unübersichtlich? Bei der Bürgerschaftswahl
	gibt es 17 Wahlkreise, bei der Bezirkswahl 54. Warum?

	Über diesen Punkt kann man in der Tat diskutieren, das ist schon sehr
	kleinteilig. Dort nachzujustieren könnte sinnvoll sein.

	Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen
	und aus den sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg
	machen. Was halten Sie davon?

	Wir haben in der Vergangenheit bei vielen Themen eng und gut mit „Mehr
	Demokratie“ zusammengearbeitet. Von diesem Vorschlag aber halte ich gar
	nichts. Das schafft nur neue Probleme und löst kein einziges. Unangenehme
	Projekte würden die Kommunen sich dann gegenseitig zuschieben, geholfen
	wäre niemand. Die Forderung, die Bezirke zu stärken, teile ich, aber die
	Stadt zu schwächen keinesfalls.

	CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte vor zwei Wochen im
	taz-Sommerinterview, dieser Vorstoß führe nur zu mehr Bürokratie, nicht zu
	mehr Demokratie.

	Da ist sehr viel dran.

	Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar
	2015. Die Hauptziele der Grünen sind?

	Klimaschutz und Ökologie, Bürgerrechte und lebendige Zivilgesellschaft,
	Bildung, Wissenschaft und eine Mobilität, die Lebensqualität erhöht.

	Möglicherweise verliert die SPD die absolute Mehrheit und braucht einen
	Koalitionspartner? Haben die Grünen mal wieder richtig Bock, mit der SPD zu
	gärtnern?

	Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, als die SPD sie jetzt
	macht. Wenn das möglich erscheint in rot-grüner Regierungsverantwortung,
	werden wir das ernsthaft prüfen. Wenn die SPD in ihrer Selbstgefälligkeit
	aber zu substanziellen Änderungen nicht bereit ist, dann gehen wir in die
	Opposition und kämpfen weiterhin für unsere Ziele.

	Würden Sie nicht mit zu hohen Forderungen eine sozialliberale Koalition
	geradezu erzwingen?

	Wenn die FDP wieder in die Bürgerschaft kommt, wird es kein Rot-Grün geben.
	So billig wie die FDP können und wollen wir nicht sein.

	Was machen Sie am 16. Februar 2015, am Morgen nach der Wahl?

	Da werden wir Grüne nach der ausführlichen Feier unseres guten
	Wahlergebnisses am Vorabend zusammen die Lage analysieren und entscheiden,
	was zu tun ist.

	Und sich auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbereiten?

	Gerne. Aber nur zu fairen Bedingungen.

	17 Aug 2014

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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