# taz.de -- Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan: „Urbanes Leben ohne Autos“ | |
> Jens Kerstan über die nächste Hamburg-Wahl, Klimaschutz und Stadtbahn, | |
> Volksentscheide und Olympia. | |
Bild: Jens Kerstan wirbt für öffentliches Gärtnern in Hamburger Parks | |
taz: Herr Kerstan, seit dreieinhalb Jahren opponieren Sie und Ihre Fraktion | |
gegen den absoluten Bürgermeister Olaf Scholz und dessen SPD. Wie groß ist | |
der Frust? | |
Jens Kerstan: Wir schieben keinen Frust. Mit dem Wahlrecht ab 16 und dem | |
faktischen Fracking-Moratorium haben unsere parlamentarischen Initiativen | |
einen Kurswechsel der SPD ausgelöst. Auch das plötzliche Abschreiben grüner | |
Radfahrpläne ein halbes Jahr vor der Wahl, nachdem dreieinhalb Jahre nichts | |
passiert ist, zeigt, dass unsere Arbeit wirkt. Und auch die Verankerung der | |
Schuldenbremse in der Verfassung zusammen mit SPD und FDP ist ein Erfolg. | |
Warum haben die Grünen der SPD bei der Schuldenbremse geholfen? Damit | |
tragen Sie doch deren Sparkurs mit? | |
Nachfolgenden Generationen genügend finanziellen Spielraum zu hinterlassen, | |
war schon immer grüne Politik. Und von einem Sparkurs ist bei der SPD wenig | |
zu sehen. Der Haushalt ist keineswegs solide finanziert, die SPD nutzt aber | |
die konjunkturell gute Situation dafür aus, mit vollen Händen aus reinem | |
Machterhaltungskalkül Geld auszugeben. Hamburg braucht aber dringend einen | |
solideren Kurs der Haushaltssanierung. | |
Aber die Linie von Senat und SPD ist doch weiterhin, den Haushalt jährlich | |
um weniger als ein Prozent zu erhöhen? | |
Das ist die Theorie. Der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts 2015 / 2016 | |
sieht aber Steigerungen der Ausgaben um mehr als drei Prozent vor. Bislang | |
hat die SPD noch in keinem ihrer drei Regierungsjahre diese Grenze | |
eingehalten. Effektiv wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Deshalb muss es | |
in der nächsten Legislatur darum gehen, Prioritäten zu setzen. | |
Ist das die grüne Umschreibung für knallhartes Sparen? | |
Nein, wenn man die Schwerpunkte anders setzt, vor allem auch bei den | |
Investitionen, bleibt genug Spielraum für eine andere Politik. Unsinnige | |
Programme wie die Busbeschleunigung gehören zusammengestrichen. Auch | |
bestimmte Projekte im Hafen wie die Westerweiterung des Eurogate-Terminals | |
für mehr als 250 Millionen Euro wollen wir stoppen, weil das Projekt | |
überhaupt nicht gebraucht wird. Und diese eingesparten Summen würden wir in | |
Bereichen einsetzen, die zurzeit vernachlässigt werden. Das sind | |
insbesondere Bildung und Wissenschaft. | |
Es gibt einen Bereich, in dem die SPD richtig hart gespart hat: Der | |
Klimaschutzetat wurde halbiert. Für Grüne Sparen am falschen Ort? | |
Auf jeden Fall. Klimaschutz ist Vorsorge, darauf sollte man nicht | |
verzichten. Am Anfang sind die Konsequenzen kaum spürbar, aber wenn der | |
Schaden eintritt, ist das Klagen groß. Insofern ist das eine unsolide | |
Politik der SPD. Gerade für eine Stadt wie Hamburg, am Fluss und nicht weit | |
vom Meer, sind die Gefahren groß. Auch andere Probleme wie Hitzewellen, | |
Starkregen oder Luftverschmutzung auszublenden ist fahrlässig. Ganz | |
abgesehen von dem unnötigen Verzicht auf mehr Lebensqualität und | |
Innovation, die mit einer engagierten Klimaschutzpolitik verbunden wäre. | |
Aber vor drei Wochen begann der Bau der ersten Landstromanlage im Hafen, um | |
die Luftverschmutzung durch Schiffe zu bekämpfen. | |
Das wurde aber auch Zeit. Die Vorarbeiten dafür stammen ja noch aus grüner | |
Regierungsbeteiligung, seitdem sind also vier Jahre vergeudet worden. Der | |
Kreuzfahrtverkehr wächst immer weiter. Aber Landstrom nur für die großen | |
Kreuzfahrtschiffe und das noch nicht einmal an allen Liegeplätzen, kann da | |
nur der Anfang sein. Für die Containerschiffe gibt es noch gar kein | |
Konzept. Die SPD versucht doch nur, mit Symbolpolitik Aktivitäten | |
vorzutäuschen. Klima-, Umwelt- und Naturschutz haben bei diesem Senat | |
keinerlei Priorität, die Umweltsenatorin trägt ihren Titel vollkommen zu | |
Unrecht. | |
Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig | |
überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Beeindruckt | |
das den Senat gar nicht? | |
Er wird nicht drumherum kommen, im Straßenverkehr und im Hafen viele Dinge | |
anders zu machen. Die Reduzierung der Luftverschmutzung und des Lärms ist | |
sonst nicht zu erreichen und da spielen auch die Emissionen der großen | |
Kreuzfahrtschiffe eine wesentliche Rolle. Es wäre besser für die Stadt, | |
wenn der Senat eine eigene aktive Umweltpolitik verfolgen würde, statt sich | |
von der EU und den Gerichten treiben zu lassen. | |
Wollen Sie Hafengeburtstag und Cruise Days abschaffen? | |
Das sind Feste, die kann man mögen oder auch nicht. Wir sind aber der | |
festen Auffassung, dass sie sauberer und gesünder werden müssen und keine | |
staatlichen Subventionen benötigen. | |
Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr. | |
Fordern Sie erneut Einschränkungen wie Tempo 30, Umweltzone und City-Maut? | |
Wir Grüne sind weiterhin die Anwälte der HamburgerInnen, die unter dem Lärm | |
und Schmutz des Autoverkehrs leiden. Und wir unterstützen diejenigen, die | |
auf das Auto verzichten und eine flexible Mobilität wollen: Wir sind nicht | |
gegen das Auto, sondern für die Menschen, die in der Stadt leben wollen. | |
Dazu gehört auch, Räume für das urbane Leben zwischen den Häusern | |
zurückzuerobern. Der Autoverkehr, so wie er jetzt organisiert ist, | |
verhindert das. | |
Wie wollen Sie ihn denn organisieren? | |
Große Teile des privaten Autoverkehrs müssen rasch auf den Öffentlichen | |
Nahverkehr verlagert werden. Die Senatspläne für ein paar Kilometer U-Bahn | |
in 30 Jahren nützen da gar nichts. Stattdessen muss kurzfristig der | |
Radverkehr gefördert und mittelfristig die Stadtbahn eingeführt werden. Mit | |
diesem Verkehrsmittel kann man sehr rasch für verhältnismäßig wenig Geld | |
viele Stadtteile anbinden. Auf den freiwerdenden Flächen und Plätze ist | |
dann wieder Platz für urbanes Leben. | |
Bürgermeister Scholz und die SPD glauben, dass eine Stadtbahn politisch und | |
in der Bevölkerung nicht durchsetzbar wäre. Deshalb lassen sie gleich die | |
Finger davon. | |
Die sehen Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe eines Autos und | |
suchen krampfhaft nach Argumenten, um das zu beschönigen. Ich bin sicher, | |
dass man die Menschen von der Stadtbahn überzeugen kann. Dafür brauchen wir | |
eine breite Beteiligungskultur und anschließend einen Volksentscheid. | |
Sie wollen die Stadtbahn, wenn das Volk sie will? | |
Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wird das nicht gehen. Insofern | |
wäre es unklug, den Menschen fertige Pläne vorzulegen, sondern man muss | |
vorher die Debatte über Linien, Kosten und Baumaßnahmen führen. Ich bin | |
überzeugt, dass die Stadtbahn das beste Konzept ist und sich bei einem | |
Volksentscheid durchsetzen wird. | |
Zum Erfolg eines Volksentscheids haben die Grünen bereits beigetragen: die | |
Rekommunalisierung der Energienetze. Sind Sie darüber immer noch glücklich? | |
Aber ja. Aus der Opposition heraus eine solche Grundsatzentscheidung in der | |
Hamburger Politik zu beeinflussen und sie zusammen mit der Netz-Initiative | |
und vielen Bündnispartnern durchzusetzen, war ein großer Erfolg. Jetzt | |
müssen wir darauf achten, dass die SPD den Willen des Volkes aber auch | |
wirklich vollständig umsetzt. | |
Sie haben Zweifel? | |
Der Rückkauf der Netze ist das eine. Das Zweite ist die inhaltliche Vorgabe | |
des Volksentscheides, eine ökologische und sozial gerechte | |
Energieversorgung sicherzustellen, die demokratisch kontrolliert wird. Da | |
passiert bisher gar nichts. | |
Die Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall zum Fernwärmenetz enthält | |
eine Kaufoption für 2019 mit einem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro. | |
Sollten Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Preis den Wert des | |
Unternehmens überschreitet, darf die Stadt nach der Landeshaushaltsordnung | |
gar nicht kaufen. Liegt da eine Möglichkeit, den Volksentscheid | |
nachträglich auszutricksen? | |
Das ist eine große Gefahr, ja. Diese Vereinbarung ist richtig schlecht | |
verhandelt. Da müssen wir sehr wachsam sein. | |
SPD-Fraktionschef Dressel hat vor einer Woche im taz-Sommerinterview | |
versprochen, die Option werde „ohne Tricks und Hintertürchen“ gezogen. | |
Ihm persönlich würde ich sogar glauben, dass er das so möchte. Aber wenn am | |
Ende der Wert des Netzes geringer ist als der Mindestkaufpreis, ist sein | |
Versprechen nichts wert. Die Landeshaushaltsordnung verbietet der Stadt, | |
was auch immer zu überhöhten Preisen zu kaufen. Deshalb muss die Stadt als | |
Teileigentümer jetzt schon dafür sorgen, dass das Unternehmen 2019 sein | |
Geld auch wirklich wert ist. | |
Ein anderes teures Thema: Beim Kauf von Anteilen an der Reederei | |
Hapag-Lloyd durch den schwarz-grünen Senat haben die Grünen 2008 | |
mitgemacht, bei der zweiten Tranche durch den SPD-Senat 2012 nicht mehr. Wo | |
liegt der Unterschied? | |
2008 gab es eine reale Bedrohung für Hapag-Lloyd bei Übernahme durch einen | |
Konkurrenten, der das Unternehmen zerschlagen wollte .... | |
Die Reederei NOL aus Singapur. | |
Ja. Damals haben wir reagiert, um die Wirtschaftsleistung, den | |
Hafenumschlag und die Arbeitsplätze von Hapag-Lloyd in Hamburg zu sichern. | |
2012 aber hat der SPD-Senat ohne Not die Anteile weiter aufgestockt. Dafür | |
gab es keine Notwendigkeit, aber große Risiken für den Hamburger Haushalt. | |
Welche Risiken? | |
Seitdem hat Hapag-Lloyd nur Verluste gemacht. Der Plan, die Kreditzinsen | |
für den Anteilskauf aus Dividenden zu bezahlen, ist nicht aufgegangen. | |
Hamburg verdient nicht an der Reederei, sondern zahlt täglich drauf. Bei | |
der jetzigen Fusion von Hapag-Lloyd mit der chilenischen Reederei CSAV muss | |
die Stadt sogar nochmal Geld drauflegen. Der Bürgermeister sagte 2012: „I | |
want my money back“, aber Hapag-Lloyd erweist sich als ein Fass ohne Boden. | |
Es war gar nicht sein Geld, sondern unseres. | |
Das macht die Sache noch schlimmer. | |
Bisher ist Hapag-Lloyd mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft | |
für den Steuerzahler. Wann gibt es denn die versprochenen Renditen? | |
Da kann man zurzeit keine großen Hoffnungen haben. | |
Noch ein möglicherweise teures Thema: Olympische Spiele in Hamburg. Warum | |
haben die Grünen dazu keine klare Meinung – pro oder contra? | |
Wir haben eine sehr klare Meinung dazu: Wir wollen nicht, dass Hamburg für | |
Olympische Spiele unabsehbare finanzielle Risiken eingeht. Ein paar Wochen | |
Party für die Welt und anschließend jahrelang einen schweren Kater – das | |
geht nicht. Deshalb brauchen wir konkrete Pläne, um abwägen zu können, ob | |
der Nutzen die Kosten übersteigt oder nicht. Wenn nicht, sind wir gegen | |
Olympia in Hamburg. | |
Die Linie des Senats ist: Das muss finanziell und ökologisch nachhaltig | |
sein, sonst machen wir das nicht. Ist doch in Ihrem Sinne? | |
Im Grundsatz ja. Das geht aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung, dafür | |
brauchen wir glasklare und verlässliche Garantien. Darüber hinaus muss das | |
IOC sich reformieren, transparenter und demokratischer werden. Und hinzu | |
kommt, dass das IOC die Bedingungen für die Austragung modifizieren muss, | |
nicht nur die finanziellen. Auch bei den Sicherheitsgarantien, die das IOC | |
fordert, würde ganz Hamburg monatelang zu einem Sperrgebiet. Das würden wir | |
Grüne nicht hinnehmen. Wenn all das wirklich gewährleistet wäre, könnte ich | |
persönlich mir Olympia in Hamburg vorstellen. | |
Aber in der realen Welt sind Olympische Spiele nun mal ein potenzielles | |
Anschlagsziel, siehe 1972 in München. Sollte man deshalb lieber auf solche | |
sportlichen Großereignisse verzichten? | |
Es geht nicht darum, notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht zu ergreifen. | |
Aber eine ganze Stadt zum Hochsicherheitstrakt mit drastisch | |
eingeschränkten Bürgerrechten zu machen, ist inakzeptabel. | |
Die letzte Entscheidung soll ja sowieso die Bevölkerung bei einem | |
Volksentscheid haben. Der kann man ihre eigenen Bürgerrechte doch getrost | |
anvertrauen, oder? | |
Der Volksentscheid ist wichtig und richtig bei so einem Thema, das die | |
Entwicklung der Stadt auf Jahrzehnte bestimmen wird. Aber die Menschen | |
müssen auch genau wissen, worüber sie abstimmen und welche Chancen und | |
Risiken auf allen Gebieten es gibt. | |
Olympia ist Zukunftsmusik, bereits hinter uns haben wir die Bezirkswahlen | |
vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: Minusrekord. Hat | |
sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert werden? | |
Es hat sich eindeutig bewährt. Die Bezirkswahlen haben zum ersten Mal eine | |
eigene hohe Aufmerksamkeit errungen, sonst segelten sie immer im | |
Windschatten der Bürgerschaftswahl. Die Wahlbeteiligung bewegte sich im | |
Vergleich mit anderen Kommunen auf ähnlichem Niveau. Zeitgleich hat die | |
Direktwahl des Oberbürgermeisters München stattgefunden mit geringerer | |
Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung ist kein Grund, das Wahlverfahren | |
grundsätzlich infrage zu stellen. | |
Die Koppelung an die Europawahl hat dazu geführt, dass die europakritische | |
AfD in alle sieben Bezirksversammlungen gewählt wurde, obwohl sie noch | |
keine einzige programmatische Silbe zu Hamburger Themen von sich gegeben | |
hat. Ihre These von der „eigenen hohen Aufmerksamkeit der Bezirkswahlen“ | |
trägt also nicht. | |
Den Erfolg der AfD bedauere ich, klar. Aber man darf ein Wahlrecht nicht | |
von den kurzfristigen Konjunkturen von Splitterparteien abhängig machen. | |
Die sind auch bald wieder verschwunden, siehe Statt-Partei, siehe Schill, | |
siehe Piraten, von denen ja auch kaum noch jemand spricht. So wird das auch | |
der AfD gehen. | |
Sie sind also dagegen, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen | |
zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 hatte sie noch | |
bei 54,3 Prozent gelegen. | |
Das wäre ein großer Fehler. Dabei würden die Belange vor Ort auf der | |
Strecke bleiben. | |
Aber ist das Wahlrecht nicht zu unübersichtlich? Bei der Bürgerschaftswahl | |
gibt es 17 Wahlkreise, bei der Bezirkswahl 54. Warum? | |
Über diesen Punkt kann man in der Tat diskutieren, das ist schon sehr | |
kleinteilig. Dort nachzujustieren könnte sinnvoll sein. | |
Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen | |
und aus den sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg | |
machen. Was halten Sie davon? | |
Wir haben in der Vergangenheit bei vielen Themen eng und gut mit „Mehr | |
Demokratie“ zusammengearbeitet. Von diesem Vorschlag aber halte ich gar | |
nichts. Das schafft nur neue Probleme und löst kein einziges. Unangenehme | |
Projekte würden die Kommunen sich dann gegenseitig zuschieben, geholfen | |
wäre niemand. Die Forderung, die Bezirke zu stärken, teile ich, aber die | |
Stadt zu schwächen keinesfalls. | |
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte vor zwei Wochen im | |
taz-Sommerinterview, dieser Vorstoß führe nur zu mehr Bürokratie, nicht zu | |
mehr Demokratie. | |
Da ist sehr viel dran. | |
Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar | |
2015. Die Hauptziele der Grünen sind? | |
Klimaschutz und Ökologie, Bürgerrechte und lebendige Zivilgesellschaft, | |
Bildung, Wissenschaft und eine Mobilität, die Lebensqualität erhöht. | |
Möglicherweise verliert die SPD die absolute Mehrheit und braucht einen | |
Koalitionspartner? Haben die Grünen mal wieder richtig Bock, mit der SPD zu | |
gärtnern? | |
Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, als die SPD sie jetzt | |
macht. Wenn das möglich erscheint in rot-grüner Regierungsverantwortung, | |
werden wir das ernsthaft prüfen. Wenn die SPD in ihrer Selbstgefälligkeit | |
aber zu substanziellen Änderungen nicht bereit ist, dann gehen wir in die | |
Opposition und kämpfen weiterhin für unsere Ziele. | |
Würden Sie nicht mit zu hohen Forderungen eine sozialliberale Koalition | |
geradezu erzwingen? | |
Wenn die FDP wieder in die Bürgerschaft kommt, wird es kein Rot-Grün geben. | |
So billig wie die FDP können und wollen wir nicht sein. | |
Was machen Sie am 16. Februar 2015, am Morgen nach der Wahl? | |
Da werden wir Grüne nach der ausführlichen Feier unseres guten | |
Wahlergebnisses am Vorabend zusammen die Lage analysieren und entscheiden, | |
was zu tun ist. | |
Und sich auf Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbereiten? | |
Gerne. Aber nur zu fairen Bedingungen. | |
17 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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