# taz.de -- FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die SPD-Mehrheit beenden“

	# taz.de -- FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die SPD-Mehrheit beenden“

	> Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft, über die
	> nahende Hamburg-Wahl, den innerparteilichen Streit und eine Koalition mit
	> der SPD.

	Bild: Kann sich eine Koalition mit der SPD vorstellen: Katja Suding.

	taz: Frau Suding, seit dreieinhalb Jahren opponieren Sie und Ihre Fraktion
	gegen den absoluten Bürgermeister Olaf Scholz und dessen SPD. Wie groß ist
	der Frust?

	Katja Suding: Natürlich ist das kein Traumjob, wenn man gegen einen solchen
	großen Block agieren muss. Die absolute Mehrheit einer Partei tut der Stadt
	nicht gut. Deshalb wollen wir sie bei der nächsten Wahl beenden. Als
	Opposition kann man aber durchaus einiges bewegen. Die SPD hat vielen
	unserer Vorschläge zugestimmt, etwa bei der Durchlässigkeit des
	Schulsystems, der Transparenz der Ergebnisse des Schul-TÜVs oder der
	Sicherung von Aufenthaltsrechten behinderter jugendlicher Flüchtlinge.

	Die SPD ist also Argumenten zugänglich?

	Guten Argumenten gegenüber ja. Aber viel zu selten.

	Das zeigt sich aber nicht in der Haushaltspolitik?

	Wir haben zwar zusammen mit der SPD und den Grünen die Schuldenbremse in
	die Verfassung geschrieben, das war‘s dann aber auch weitgehend mit den
	Gemeinsamkeiten. Wir stehen klar dafür, mit dem Geld auszukommen, das in
	der Kasse ist, statt künftige Generationen mit Schulden zu überhäufen. Bei
	der Konsolidierung des Haushalts lassen es die Sozialdemokraten deutlich an
	Ehrgeiz fehlen.

	Sie wollen den Haushalt möglichst rasch ausgleichen und auf neue Kredite
	verzichten?

	Ja, schon 2015 wäre das möglich. Die Erfahrung lehrt, dass Haushalte in
	guten Zeiten ruiniert werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
	jetzt gut, die Steuereinnahmen sprudeln, und die dürfen wir nicht für
	dauerhafte neue Ausgaben verwenden, sondern müssen sie zum Abbau der
	Schulden einsetzen.

	Aber das macht der SPD-Senat doch.

	Aber viel zu langsam und halbherzig. Nur in der Richtung sind wir uns
	einig, konkret lässt der Scholz-Senat aber kaum Anstrengungen erkennen. Der
	Personalabbau kommt nicht voran, im Gegenteil. Und das unsinnige
	Busbeschleunigungsprogramm, in dem 260 Millionen Euro verbuddelt werden,
	ist vollständig überflüssig. Da ließe sich viel Geld sinnvoll sparen.

	Vor zwei Jahren haben Sie gefordert, den städtischen Ökostromanbieter
	Hamburg Energie zu privatisieren. Sehen Sie das immer noch so?

	Natürlich. Wir haben in Hamburg viele Ökostromanbieter, die Kunden können
	also auswählen. Der Staat sollte nicht mit einem subventionierten
	städtischen Unternehmen in diesen funktionierenden Wettbewerb eingreifen.

	Aber immer noch ist Vattenfall das dominierende Unternehmen auf dem
	Hamburger Energiemarkt.Wo ist denn da offener Wettbewerb?

	Ich sprach vom Ökostrom-Markt, auf dem ein staatlicher Akteur mit privaten
	Anbietern konkurriert. Auf dem konventionellen Energiemarkt ist der
	Konsument seit langem frei zu entscheiden, wer ihn beliefern soll.

	Und was sollte mit Hamburg Energie passieren?

	Verkaufen. Wir brauchen dieses Unternehmen nicht.

	Dann sind Sie vermutlich immer noch unglücklich über den Ausgang des
	Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze?

	Wir halten das weiterhin für falsch. Aber selbstverständlich respektieren
	wir die Entscheidung des Volkes. Jetzt begleiten wir im Parlament kritisch
	die Umsetzung durch den SPD-Senat. Beim Stromnetz ist das bereits
	geschehen, über Gas wird noch verhandelt. Bei der Fernwärme hat der Senat
	mit Vattenfall einen Vertrag geschlossen, den wir bedenklich finden.

	Warum?

	Dort wurde eine Übernahme vereinbart für 2019 zu einem Mindestkaufpreis von
	950 Millionen Euro, von dem niemand sagen kann, ob der dann gerechtfertigt
	ist. Sollten dann Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Preis den Wert
	des Unternehmens überschreitet, darf die Stadt nach der
	Landeshaushaltsordnung gar nicht kaufen. Das wäre rechtswidrig. Da liegt
	eine Möglichkeit, den Volksentscheid nachträglich auszutricksen.

	Da gibt es ausnahmsweise eine Übereinstimmung von Ihnen mit Grünen und
	Linken. Die teilen diese Skepsis.

	Ja, die haben das zwar erst später gemerkt als wir, aber immerhin. Und
	diese beidenParteien, die ja inhaltlich mit den Volksentscheid voll
	übereinstimmen, sollten in dem Punkt dann doppelt wachsam sein. Die FDP
	wird als Bürgerrechtspartei darauf achten, dass der Volksentscheid
	vernünftig umgesetzt wird.

	Sie und die FDP sind ja keine Freunde von staatlichen Unternehmen. Deshalb
	haben Sie den Kauf von Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd durch Hamburg
	abgelehnt. Sehen Sie Ihre Zweifel inzwischen bestätigt?

	Absolut. Die Schifffahrtskrise dauert an, Hapag-Lloyd schreibt nach wie vor
	rote Zahlen. Das war vorhersehbar. Die Rendite von 35 Millionen Euro
	jährlich, die der Senat fest im Haushalt eingeplant hat, gibt es nicht.
	Stattdessen muss die Stadt hohe Zinsen auf die Kredite von etwa 1,2
	Milliarden Euro zahlen, die für den Kauf aufgenommen wurden. Das ist ein
	großes Minus-Geschäft für die Stadt.

	Wird es die versprochenen Renditen überhaupt geben?

	Hoffentlich, aber so bald nicht. Der Senat versprach damals ein risikoloses
	und kurzfristiges Geschäft, daraus wurde jetzt ein hochriskantes und
	langwieriges. Wir hatten genau davor gewarnt und Recht behalten.

	Ist das ein unglücklicher Einzelfall? Oder sehen Sie das als Beleg dafür,
	dass der Staat sich grundsätzlich aus der Wirtschaft heraushalten sollte?

	Beides. Die Beteiligung war für den Hafenstandort Hamburg, für das
	Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht existenziell. Und zweitens, wenn
	man es trotzdem macht, muss man in der Lage sein, die Konsequenzen zu
	überblicken, und sollte den Bürgern reinen Wein einschenken. Das ist nicht
	passiert.

	Sie lehnen städtische Beteiligungen an Unternehmen grundsätzlich ab?

	Grundsätzlich nicht. Aber man muss sehr genau hingucken. Wenn es um
	hoheitliche Aufgaben geht, kann eine städtische Beteiligung sinnvoll sein.

	Was verstehen Sie unter hoheitlich?

	Da geht es um öffentliche Vorsorge. Sozialer Wohnungsbau, Öffentlicher
	Nahverkehr, Wasserversorgung zum Beispiel.

	Sie wollen also die Saga oder die Hochbahn nicht privatisieren?

	Und die Wasserwerke auch nicht.

	Aber deren Tochter Hamburg Energie?

	Ja.

	Und welches wären städtische Beteiligungen, die Sie aufgeben würden?

	Unter den hunderten von ganz oder teilweise im Besitz der Stadt
	befindlichen Unternehmen gehören die verkauft, deren Aufgaben nicht von
	besonderer Bedeutung für die Hamburger sind und deren Dienstleistungen
	Private genauso gut anbieten – zum Beispiel das Busunternehmen Reisering:
	Im Bus unabhängig vom ÖPNV verreisen zu können, ist keine städtische
	Pflichtaufgabe.

	Kommen wir zum Innenleben der Hamburger FDP: Sie und die Landesvorsitzende
	Sylvia Canel liegen im offenen Streit. Welche politisch-inhaltlichen Gründe
	gibt es dafür?

	Es gab unterschiedliche Ansichten über die Zusammensetzung einer
	schlagkräftigen Mannschaft für die nächste Bürgerschaft. Diese Diskussionen
	haben wir geführt, der Landesparteitag hat entschieden. Jetzt haben wir ein
	gutes Team zusammen.

	Es geht also schlicht um persönliche Abneigungen?

	Nein, es geht um ein gutes Team und einen guten Teamgeist. Solche
	Auseinandersetzungen offen auszutragen und zu entscheiden gehört in einer
	demokratischen Partei dazu.

	Der Streit wurde zu Ihren Gunsten entschieden, Sie sind die unangefochtene
	Spitzenkandidatin, Sylvia Canel kandidiert nicht. Alles wieder friedlich?

	Ja, wir haben das ausgetragen, alles ist geklärt, jetzt geht es gemeinsam
	weiter.

	Sie glauben wirklich, dass Frau Canel Katja-Suding-Plakate aufstellt?

	Die Landesvorsitzende wird mit aller Kraft die Spitzenkandidatin und alle
	anderen FDP-Kandidaten für die Bürgerschaft unterstützen, das hat sie
	selbst erklärt.

	Warum setzen Sie sich so vehement für Olympische Spiele in Hamburg ein?

	Olympische Spiele hätten für Hamburg einen unglaublich hohen Nutzen.
	Infrastrukturprojekte würden schneller umgesetzt und es würde den
	Bekanntheitsgrad Hamburgs in der ganzen Welt erhöhen.

	Olympische Spiele als PR-Maßnahme für Tourismus?

	Auch, natürlich.

	Die Linie des Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das
	nicht. Stimmen Sie da zu?

	Ja. Wir müssen genau prüfen, was Olympische Spiele für die Entwicklung der
	Stadt bedeuten. Für die Stätten, die wir extra bauen, brauchen wir ein
	durchdachtes Konzept der Weiternutzung nach den Spielen. Es geht nicht,
	Großbauten zu errichten, die hinterher niemand braucht oder deren Unterhalt
	unbezahlbar ist, so wie bei den Winterspielen in Sotschi oder jetzt in
	Brasilien mit Fußball-Stadien, die nach der WM leer stehen werden. Das
	können und wollen wir in Hamburg nicht.

	Angeblich gibt es bereits 30 von etwa drei Dutzend erforderlichen
	Sportstätten. Müssten nur noch ein paar große dazu kommen wie
	Olympiastadion und Schwimmhalle. Und ein Olympisches Dorf natürlich.

	Ja, das ist schon eine ganze Menge. Und es gibt die Idee, dass
	Olympiastadion so zu errichten, dass man es hinterher als Zentrum für
	Hamburger Akteure des Sports nutzen kann. Diese Konzepte müssen jetzt
	ausgearbeitet werden. Hamburg kann und muss zeigen, dass ein nachhaltiges
	und sozialverträgliches Olympia ohne Gigantomanie möglich ist.

	Und dann müssen es die BürgerInnen auch so sehen bei einem Volksentscheid
	im nächsten Mai?

	Die HamburgerInnen müssen wissen, worauf sie sich einlassen, und sagen, ob
	sie das wollen. Anders geht es nicht.

	Das alles haben wir im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir
	die Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent:
	Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert
	werden?

	Der Hauptgrund für die niedrige Wahlbeteiligung ist, dass die Bezirkswahl
	von der Bürgerschaftswahl abgekoppelt und mit der Europawahl zusammengelegt
	wurde. Das war keine gute Entscheidung.

	Wäre es sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen zu
	koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 hatte sie noch bei
	54,3 Prozent gelegen.

	Darauf deutet Manches hin. Wir müssen aber auch zusammen mit „Mehr
	Demokratie“ noch genauer analysieren, welche Konsequenzen daraus gezogen
	werden sollten. Schnellschüsse kommen nicht in Frage. Dieses Wahlrecht kam
	durch einen Volksentscheid zustande, da muss das Parlament sehr sensibel
	sein mit Änderungsvorschlägen.

	„Mehr Demokratie“ möchte auch, dass Hamburg als Einheitsgemeinde aufgelöst
	wird und die sieben Bezirke zu eigenständigen Großstädten im Bundesland
	Hamburg werden. Was halten Sie davon?

	Das löst kein einziges Problem und schafft nur neue. Besser wäre es,
	doppelte Verwaltungsebenen abzuschaffen und den Bezirken mehr Kompetenzen
	zu überlassen. Aber Hamburg als Stadt zu zerschlagen, ist unsinnig.

	Bei der nächsten Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 kandidieren Sie zum
	zweiten Mal als Spitzenkandidatin. Liegt das Schicksal der FDP in Ihren
	Händen?

	Als Spitzenkandidatin hat man sicher eine herausgehobene Rolle und
	Verantwortung. Aber Erfolg können wir nur in einem motivierten Team haben.

	Setzen Sie darauf, dass Ihr Bekanntheitsgrad inzwischen deutlich höher ist
	als vor vier Jahren, als Sie erst acht Wochen vor der Wahl nominiert
	wurden? Gibt es eine reine Katja-Suding-Personality-Kampagne?

	Ich bin jetzt deutlich bekannter, das wird helfen. Aber es geht nicht nur
	um meine Person. Themen werden dieses Mal deutlich mehr Gewicht im
	Wahlkampf haben: Schuldenbremse, Olympia, die Flüchtlingsproblematik, die
	falsche Verkehrspolitik und die Fehler in der Schulpolitik, um nur einige
	zu nennen. Diese und andere Themen werden eine deutlich größere Rolle
	spielen als 2011.

	Möglicherweise verliert die SPD die absolute Mehrheit und braucht einen
	Koalitionspartner? Stünde die FDP für eine rot-gelbe Koalition bereit?

	Für Gespräche über eine solche Koalition stünden wir bereit. Aber wir
	müssen die Wahl abwarten und dann schauen, was möglich ist. Und dann muss
	es auch inhaltlich passen, eine Koalition ohne klare liberale Handschrift
	würden wir nicht schließen.

	Alternative wäre wahrscheinlich Rot-Grün – allein um das zu verhindern,
	müsste die FDP doch sehr kompromissbereit sein?

	Rot-Grün wäre sehr schädlich für Hamburg. Aber die FDP gäbe es dennoch
	nicht zum Schnäppchenpreis.

	Und mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition gegen die SPD?

	Mir fehlt die Fantasie um zu erahnen, wo die tragfähigen Grundlagen für so
	ein Bündnis liegen könnten. Das sehe ich nicht.

	Und bei Rot-Gelb würde Katja Suding Zweite Bürgermeisterin und Senatorin
	für welches Ressort?

	Über Posten machen wir uns am Ende von Koalitionsverhandlungen Gedanken.
	Bis dahin ist noch ein sehr weiter und steiniger Weg.

	Und die Linken? Und, falls sie in die Bürgerschaft kommen sollte, die AfD?

	Das sind beide keine Partner für uns.

	Was machen Sie am 16. Februar 2015, am Morgen nach der Wahl?

	Ich freue mich über ein sehr gutes Ergebnis der FDP und den Verlust der
	absoluten Mehrheit der SPD.

	Und bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor?

	Hätte ich nichts gegen.

	3 Aug 2014

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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