# taz.de -- SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“

	# taz.de -- SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“

	> Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, über das
	> Regieren mit absoluter Mehrheit, die nächste Hamburg-Wahl und das Nein
	> zur Stadtbahn.

	Bild: "Eine Stadtbahn ist nicht durchsetzbar. Deshalb fangen wir damit gar nich…

	taz: Herr Dressel, seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD in Hamburg mit
	absoluter Mehrheit, ohne dass ein Koalitionspartner reinredet. Macht Spaß,
	oder?

	Andreas Dressel: Es geht nicht um Spaß, aber es macht Vieles einfacher und
	Abläufe schneller.

	Für geschmeidiges Durchregieren?

	Nein, davon kann keine Rede sein. Wir suchen ja auch in der Bürgerschaft in
	vielen Fragen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
	Das hat schon mehrfach gut funktioniert.

	Und Sie treten jeden Montag bei Bürgermeister Olaf Scholz an und holen sich
	die Wochenbefehle ab?

	So stellt die taz sich das ja gerne vor, dass der Bürgermeister pfeift und
	alle tanzen. Aber so ist es nicht. Wir besprechen und beraten alles
	intensiv miteinander zwischen Senat und Fraktion und entscheiden dann
	einvernehmlich.

	Gab es schon Fragen, in denen sich die Fraktion gegen den Senat
	durchgesetzt hat?

	Ja. Aber mehr verrate ich nicht. Niemand profiliert sich auf Kosten des
	anderen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die
	begründen und vertreten. Von wem welcher Spiegelstrich stammt, ist den
	Bürgern doch egal. Die wollen gute Ergebnisse sehen.

	Wessen Idee war es denn, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben?

	Das kam aus dem parlamentarischen Raum, um die Ernsthaftigkeit zu
	untermauern, mit der wir den Haushalt konsolidieren. Und es ist sehr
	erfreulich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit den Grünen und der FDP
	diese Verfassungsänderung zu beschließen.

	Die aber bedeutet, dass richtig hart gespart wird.

	Nein, knallhart sparen will die CDU, die die Schuldenbremse am liebsten
	schon gestern erreicht hätte, mit fatalen Folgen für das soziale Gefüge
	dieser Stadt. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen schrittweisen Rückgang
	der Kreditaufnahme, also immer weniger neue Schulden machen und ab
	spätestens 2019 gar keine mehr. Das bedeutet aber, dass nicht alle
	Ausgabenwünsche berücksichtigt werden können. Wir werden zu dem Punkt
	kommen müssen, mit dem Geld auszukommen, das man eingenommen hat. Anders
	wird es nicht gehen.

	Es gibt aber Bereiche, in denen gekürzt wurde. Der Klimaschutzetat zum
	Beispiel ist halbiert worden. Hat die SPD noch einen zweiten Planeten in
	der Hinterhand?

	Haben wir nicht, brauchen wir auch nicht. Gerade im Klima- und
	Umweltbereich ist unsere Bilanz sehr viel besser als Manche behaupten.
	Hamburg ist zum Beispiel bei der Ausweisung von Natur- und
	Landschaftsschutzgebieten bundesweit Spitzenreiter ....

	Es werden nicht mal alle abgeholzten Straßenbäume ersetzt.

	Es gibt da ein Defizit, richtig. Deshalb prüfen wir gerade, wie wir noch in
	diesem Herbst Mittel für die Anpflanzung weiterer Bäume bereitstellen
	können. Hamburg ist eine grüne Stadt, und mit der SPD wird sie noch grüner.

	Bäume spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die
	Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig
	überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Da muss die
	SPD wohl eher ganze Wälder anpflanzen.

	Das ist ein ernstes Problem, aber kein speziell hamburgisches. Es betrifft
	viele Städte europaweit, übrigens auch mit grünen Bürgermeistern. In
	Hamburg gibt es wegen zu hoher Luftschadstoffe die Klage eines Anwohners
	aus Altona gegen die Stadt, die im Herbst vor dem Verwaltungsgericht
	verhandelt werden soll. Das müssen wir abwarten. Wir haben aber auch schon
	Gegenmaßnahmen ergriffen. Vor drei Wochen begann der Bau der ersten
	Landstromanlage am Terminal Altona, um künftig Kreuzfahrtschiffe mit
	Ökostrom aus der Steckdose zu versorgen. Auch die Elektromobilität bringen
	wir voran, und der HVV wird spätestens 2020 nur noch mit emissionsfreien
	Busse fahren.

	Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr. Wie
	wäre es mit Tempo 30, Umweltzone, City-Maut?

	Wir halten unsere Wahlversprechen, und diese Maßnahmen haben wir
	ausgeschlossen.

	Aber das müssen Sie doch im nächsten Wahlkampf nicht wieder tun?

	Das Programm für die Wahl 2015 ist noch nicht fertig. Wir registrieren
	natürlich, dass die Zahl der Autobesitzer in Hamburg sinkt, dass die
	Autofahrten seltener werden, dass der Öffentliche Nahverkehr und das
	Radfahren boomen. Das gilt es bei einer modernen Verkehrspolitik zu
	fördern.

	Moderne Verkehrspolitik ohne Beschränkungen für Autos ist ein Widerspruch
	in sich.

	Die Grünen werfen uns vor, alles für Autofahrer zu tun; die CDU behauptet,
	wir würden Autofahrer ständig schikanieren. Das zeigt: Die SPD fährt einen
	vernünftigen Kurs der Mitte. Wir schaffen neue Radwege, Radfahrstreifen auf
	den Straßen und auch eine Fahrradstraße rund um die Außenalster. Aber
	Hamburg hat auch Wirtschaftsverkehr, der nicht behindert werden darf.

	Diese Fahrradstraße um die Außenalster mag ja ganz nett sein für
	Sonntagsradler. Aber die Alltagsradler haben da gar nichts von. Sie
	akzeptieren noch immer nicht, dass das Fahrrad ein vollwertiges,
	gleichberechtigtes Verkehrsmittel auch im Berufs- und Wirtschaftsverkehr
	ist.

	Einspruch. Verkehrsmessungen haben ergeben, dass sehr viele Menschen aus
	Eppendorf, Winterhude und benachbarten Stadtteilen die Wege an der
	Außenalster für die Fahrt mit dem Rad zur Arbeit in der City nutzen. Das
	werden dann sicher noch viel mehr werden. Und an sonnigen Sonntagen
	entspannt um die Alster herum zu radeln, ist nichts, was man gering
	schätzen sollte.

	Bleibt es bei der grundsätzlichen Ablehnung der Stadtbahn?

	Ja. Wenn eine Stadtbahn irgendwann fertig wäre, würde sie den Anforderungen
	nicht langfristig genügen, die dann an den ÖPNV gestellt werden. Außerdem
	sehen wir doch jetzt schon , welche Proteste die im Vergleich zu einem
	100-Kilometer-Stadtbahn-Netz vergleichsweise kleinen Bauarbeiten für das
	Busprogramm hervorrufen. Bei dem Protestpotenzial ist ein Stadtbahn-Bau wie
	Busbeschleunigung hoch zehn. Die Einführung einer Stadtbahn wäre schnell
	zum Scheitern verurteilt – deshalb fangen wir damit gar nicht erst an.

	Sie wollen bis 2040 für vier Milliarden Euro 30 Kilometer U-Bahn bauen
	statt bis 2030 für drei Milliarden Euro 100 Kilometer Stadtbahn? Was ist
	daran bezahlbare Realpolitik?

	Zunächst stehen die S 4 nach Bad Oldesloe und die S 21 nach Kaltenkirchen
	auf dem Zettel. Das wird schon in den 20er Jahren für eine gehörige
	Entlastungswirkung auf den Straßen sorgen. Dazu die Verlängerung der U 4
	nach Süden ...

	Was Sie schaffen können, ist die U 4 zum Olympiagelände auf dem Kleinen
	Grasbrook, falls Hamburg die Spiele bekommen sollte. Aber alle Experten
	sagen voraus, dass Ihr Busbeschleunigungsprogramm schon Anfang der 20er
	Jahre am Ende seiner Kapazitäten sein wird. Dann muss die Stadtbahn als
	Ersatz bereitstehen, nicht erst eine U-Bahn geplant werden.

	Dann sind wir uns ja immerhin einig, dass das Busbeschleunigungsprogramm
	als jetzt kurzfristiger Ansatz sinnvoll ist. Und dann müssen rasch die
	ersten Strecken der neuen U 5 in Betrieb gehen. Eine Stadtbahn dagegen
	würde nie in Betrieb gegen, weil sie nicht durchsetzbar ist.

	Die U 5 käme zu spät, sie wäre zu teuer, sie wird nie gebaut.

	Die U 5 wird ein Erfolg werden, da bin ich sicher.

	Kommen wir zu einem anderen teuren Thema: Sind Sie immer noch unglücklich
	darüber, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze
	verloren zu haben?

	Darum geht es nicht. Wir haben das Ergebnis akzeptiert und sofort
	angefangen, den Volksentscheid ohne Murren umzusetzen. Beim Stromnetz sind
	wir schon durch, über Gas wird noch verhandelt, und bei der Fernwärme
	werden wir 2018 die Option ziehen, das Netz ein Jahr später zu übernehmen.

	Daran gibt es Zweifel. Die Vereinbarung enthält für 2019 einen
	Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro. Sollten Gutachter zu dem Ergebnis
	kommen, dass der Preis den Wert des Unternehmens überschreitet, darf die
	Stadt nach der Landeshaushaltsordnung gar nicht kaufen. Da liegt eine
	Möglichkeit, den Volksentscheid nachträglich auszutricksen.

	Nein. Das wird nicht geschehen. Wir sorgen jetzt schon dafür, dass der
	Unternehmenswert nicht absinkt. Und gerade die LeserInnen der taz können
	sich darauf verlassen, dass die Stadt dann das Fernwärmenetz zurückkauft.
	Da gibt es keine Hintertürchen und keine Tricks. Das verspreche ich.

	Noch ein teures Thema: Hapag-Lloyd. Bei den Anteilskäufen versprach der
	Senat, dass der Deal sich auszahlen werde. Für wen bloß?

	Das Entscheidende war, dass die Reederei nicht zerschlagen wird, sondern
	das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Das ist
	gelungen. Inzwischen ist die Talsohle in der Schifffahrtskrise
	durchschritten, es geht wieder aufwärts, und deshalb bin ich
	zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit auch Geld zurückfließt. Ein
	präzises Datum dafür wurde angesichts der Schifffahrtskrise nie konkret
	genannt.

	Der Bürgermeister sagte seinerzeit: „I want my money back.“ Bisher ist
	Hapag-Lloyd aber mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft für den
	Steuerzahler. Wann gibt es die versprochenen Renditen?

	Wir werden unser Geld zurückbekommen. Aber es wird noch etwas dauern.

	Noch ein möglicherweise teures Thema: Warum setzen Sie sich so vehement für
	Olympische Spiele in Hamburg ein?

	Die Ausrichtung der Spiele wäre in jeder Hinsicht eine große Chance für
	Hamburg. Voraussetzung ist aber, dass wir grundlegende Prozesse und
	Projekte der Stadtentwicklung mit Olympia verbinden und sie somit
	beschleunigen. Die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und von
	Rothenburgsort sowie der Sprung über die Elbe – mit Olympia als Vehikel
	könnten wir in zehn Jahren Entwicklungen vorantreiben, die sonst vielleicht
	30 Jahre dauern würden. Das wäre ein reizvoller Aspekt.

	Die Linie des Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das
	nicht. Bleibt es dabei?

	Ja, und dafür haben wir ja auch mit der Beauftragung einer
	Machbarkeitsstudie einen grundsätzlichen Konsens mit CDU, Grünen und FDP in
	der Bürgerschaft. Auf dieser Basis wird jetzt ein Konzept erarbeitet und
	diskutiert, und dann sehen wir mal, was der Deutsche Olympische Sportbund
	dazu sagt.

	Angeblich gibt es bereits 30 von etwa drei Dutzend erforderlichen
	Sportstätten. Müssten nur noch ein paar große dazu kommen wie
	Olympiastadion und Schwimmhalle. Und ein Olympisches Dorf natürlich.

	Ja, das ist schon mal eine gute Ausgangsbasis. Und bei allen Neubauten muss
	gelten: Entweder sind sie nach den Spielen für die Menschen in der Stadt
	sinnvoll nutzbar, oder sie müssen zurückgebaut werden. Es dürfen keine
	Investitionsruinen zurückbleiben.

	Also nachhaltig oder nicht?

	Anders geht es nicht. Das Konzept muss ja auch beim geplanten
	Volksentscheid akzeptiert werden. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen hat
	sich gezeigt, dass drei Viertel der HamburgerInnen Olympische Spiele in der
	Stadt für eine gute Idee halten. Genau so viele haben aber auch gesagt, es
	muss nachhaltig und bezahlbar sein. Das ist die Messlatte.

	Das alles liegt im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir die
	Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent:
	Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert
	werden?

	Die Grundprinzipien des Wahlrechts haben sich durchaus bewährt. Aber es ist
	vielleicht an einigen Stellen zu kompliziert. Es gibt sehr lange und
	unübersichtliche Stimmzettelhefte, die bisweilen eine Vielfalt vorgaukeln,
	die es gar nicht gibt. Manche Kandidaten sind selbst in der eigenen Partei
	kaum bekannt, wie sollen dann die Bürger sie kennen? Und wie sollen die
	dann eine Auswahl treffen? Da ging die Gesetzgebung zu den Bezirkswahlen
	vielleicht eine Gewindedrehung zu weit. Wir als SPD wollen gern über eine
	Reform diskutieren, auch und gerade mit dem Verein „Mehr Demokratie“, aber
	auch mit den anderen Parteien. Alleingänge von uns wird es nicht geben.

	Sie halten es für sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die
	Bürgerschaftswahlen zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt?
	2011 hatte sie noch bei 54,3 Prozent gelegen.

	Ja, auch darüber muss man reden.

	Das Wahlrecht hat „Mehr Demokratie“ bei einem Volksentscheid durchgesetzt.
	Jetzt möchte der Verein Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen und aus den
	sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg machen. Was
	halten Sie davon?

	Gar nichts. Die kommunale Einheit hilft Hamburg sehr, viele Aufgaben zu
	meistern. „Mehr Demokratie“ hat viele gute Ideen gehabt und Anstöße
	gegeben: Volksentscheide, Bürgerbegehren, das Transparenzgesetz zum
	Beispiel. Aber das Gesamtkunstwerk Hamburg in seinen Grundfesten zu
	erschüttern, ist eine richtig schlechte Idee.

	Wie wollen Sie das verhindern?

	Wenn „Mehr Demokratie“, wie angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegt,
	müssen wir darüber diskutieren und die Konsequenzen aufzeigen. Bei sieben
	Städten würde es noch mehr Probleme geben zum Beispiel beim Bau oder der
	Sanierung von Straßen und Radwegen. Die Frage von Unterkünften für
	Flüchtlinge würde möglicherweise von eine Kommune zur nächsten geschoben
	und zurück, ohne dass den Menschen geholfen würde. Wahrscheinlich müssten
	wir einen interkommunalen Finanzausgleich einführen, so dass Blankenese
	Billstedt subventioniert – alles Nährboden für neue und überflüssige
	Probleme und für doppelte und dreifache Strukturen in der Verwaltung. Ich
	stimme da ausnahmsweise dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich zu,
	der vor zwei Wochen im taz-Sommerinterview zu dieser Frage sagte, das führe
	zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Demokratie. Wo er Recht hat, hat er
	Recht.

	Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar
	2015. Die SPD will vermutlich Ihre absolute Mehrheit verteidigen?

	Ja. Und für weitere fünf Jahre mit einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
	regieren. Das wäre das beste für die Stadt.

	Dietrich Wersich strebt auch die absolute Mehrheit an, sagte er im
	taz-Sommerinterview.

	Träumen darf er ja.

	Möglicherweise verliert die SPD aber die absolute Mehrheit und braucht
	einen Koalitionspartner? Wen?

	Wir haben einige gut funktionierende Bezirkskoalitionen mit den Grünen. Sie
	wären unsere ersten Ansprechpartner auch auf Landesebene.

	Und die FDP?

	Erstmal sehen, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

	Aber es wäre doch reizvoll für die SPD, die beiden gegeneinander
	auszuspielen, um die Preise zu drücken.

	Was die taz uns alles an Gemeinheiten zutraut! Warten wir doch erst mal ab,
	was die Wähler entscheiden, und dann haben wir eine Basis, auf der wir zu
	agieren haben.

	Linke und gegebenenfalls AfD kommen nicht in Frage?

	Nein. Die Linke will ja gar nicht regieren, und die AfD wäre als Partner
	indiskutabel.

	Und die CDU?

	Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Große Koalition.

	Welchen Senatorenposten streben Sie an?

	Gar keinen. Ich möchte sehr gern Vorsitzender der SPD-Fraktion bleiben.

	10 Aug 2014

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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