# taz.de -- SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“ | |
> Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, über das | |
> Regieren mit absoluter Mehrheit, die nächste Hamburg-Wahl und das Nein | |
> zur Stadtbahn. | |
Bild: "Eine Stadtbahn ist nicht durchsetzbar. Deshalb fangen wir damit gar nich… | |
taz: Herr Dressel, seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD in Hamburg mit | |
absoluter Mehrheit, ohne dass ein Koalitionspartner reinredet. Macht Spaß, | |
oder? | |
Andreas Dressel: Es geht nicht um Spaß, aber es macht Vieles einfacher und | |
Abläufe schneller. | |
Für geschmeidiges Durchregieren? | |
Nein, davon kann keine Rede sein. Wir suchen ja auch in der Bürgerschaft in | |
vielen Fragen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. | |
Das hat schon mehrfach gut funktioniert. | |
Und Sie treten jeden Montag bei Bürgermeister Olaf Scholz an und holen sich | |
die Wochenbefehle ab? | |
So stellt die taz sich das ja gerne vor, dass der Bürgermeister pfeift und | |
alle tanzen. Aber so ist es nicht. Wir besprechen und beraten alles | |
intensiv miteinander zwischen Senat und Fraktion und entscheiden dann | |
einvernehmlich. | |
Gab es schon Fragen, in denen sich die Fraktion gegen den Senat | |
durchgesetzt hat? | |
Ja. Aber mehr verrate ich nicht. Niemand profiliert sich auf Kosten des | |
anderen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die | |
begründen und vertreten. Von wem welcher Spiegelstrich stammt, ist den | |
Bürgern doch egal. Die wollen gute Ergebnisse sehen. | |
Wessen Idee war es denn, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben? | |
Das kam aus dem parlamentarischen Raum, um die Ernsthaftigkeit zu | |
untermauern, mit der wir den Haushalt konsolidieren. Und es ist sehr | |
erfreulich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit den Grünen und der FDP | |
diese Verfassungsänderung zu beschließen. | |
Die aber bedeutet, dass richtig hart gespart wird. | |
Nein, knallhart sparen will die CDU, die die Schuldenbremse am liebsten | |
schon gestern erreicht hätte, mit fatalen Folgen für das soziale Gefüge | |
dieser Stadt. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen schrittweisen Rückgang | |
der Kreditaufnahme, also immer weniger neue Schulden machen und ab | |
spätestens 2019 gar keine mehr. Das bedeutet aber, dass nicht alle | |
Ausgabenwünsche berücksichtigt werden können. Wir werden zu dem Punkt | |
kommen müssen, mit dem Geld auszukommen, das man eingenommen hat. Anders | |
wird es nicht gehen. | |
Es gibt aber Bereiche, in denen gekürzt wurde. Der Klimaschutzetat zum | |
Beispiel ist halbiert worden. Hat die SPD noch einen zweiten Planeten in | |
der Hinterhand? | |
Haben wir nicht, brauchen wir auch nicht. Gerade im Klima- und | |
Umweltbereich ist unsere Bilanz sehr viel besser als Manche behaupten. | |
Hamburg ist zum Beispiel bei der Ausweisung von Natur- und | |
Landschaftsschutzgebieten bundesweit Spitzenreiter .... | |
Es werden nicht mal alle abgeholzten Straßenbäume ersetzt. | |
Es gibt da ein Defizit, richtig. Deshalb prüfen wir gerade, wie wir noch in | |
diesem Herbst Mittel für die Anpflanzung weiterer Bäume bereitstellen | |
können. Hamburg ist eine grüne Stadt, und mit der SPD wird sie noch grüner. | |
Bäume spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die | |
Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig | |
überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Da muss die | |
SPD wohl eher ganze Wälder anpflanzen. | |
Das ist ein ernstes Problem, aber kein speziell hamburgisches. Es betrifft | |
viele Städte europaweit, übrigens auch mit grünen Bürgermeistern. In | |
Hamburg gibt es wegen zu hoher Luftschadstoffe die Klage eines Anwohners | |
aus Altona gegen die Stadt, die im Herbst vor dem Verwaltungsgericht | |
verhandelt werden soll. Das müssen wir abwarten. Wir haben aber auch schon | |
Gegenmaßnahmen ergriffen. Vor drei Wochen begann der Bau der ersten | |
Landstromanlage am Terminal Altona, um künftig Kreuzfahrtschiffe mit | |
Ökostrom aus der Steckdose zu versorgen. Auch die Elektromobilität bringen | |
wir voran, und der HVV wird spätestens 2020 nur noch mit emissionsfreien | |
Busse fahren. | |
Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr. Wie | |
wäre es mit Tempo 30, Umweltzone, City-Maut? | |
Wir halten unsere Wahlversprechen, und diese Maßnahmen haben wir | |
ausgeschlossen. | |
Aber das müssen Sie doch im nächsten Wahlkampf nicht wieder tun? | |
Das Programm für die Wahl 2015 ist noch nicht fertig. Wir registrieren | |
natürlich, dass die Zahl der Autobesitzer in Hamburg sinkt, dass die | |
Autofahrten seltener werden, dass der Öffentliche Nahverkehr und das | |
Radfahren boomen. Das gilt es bei einer modernen Verkehrspolitik zu | |
fördern. | |
Moderne Verkehrspolitik ohne Beschränkungen für Autos ist ein Widerspruch | |
in sich. | |
Die Grünen werfen uns vor, alles für Autofahrer zu tun; die CDU behauptet, | |
wir würden Autofahrer ständig schikanieren. Das zeigt: Die SPD fährt einen | |
vernünftigen Kurs der Mitte. Wir schaffen neue Radwege, Radfahrstreifen auf | |
den Straßen und auch eine Fahrradstraße rund um die Außenalster. Aber | |
Hamburg hat auch Wirtschaftsverkehr, der nicht behindert werden darf. | |
Diese Fahrradstraße um die Außenalster mag ja ganz nett sein für | |
Sonntagsradler. Aber die Alltagsradler haben da gar nichts von. Sie | |
akzeptieren noch immer nicht, dass das Fahrrad ein vollwertiges, | |
gleichberechtigtes Verkehrsmittel auch im Berufs- und Wirtschaftsverkehr | |
ist. | |
Einspruch. Verkehrsmessungen haben ergeben, dass sehr viele Menschen aus | |
Eppendorf, Winterhude und benachbarten Stadtteilen die Wege an der | |
Außenalster für die Fahrt mit dem Rad zur Arbeit in der City nutzen. Das | |
werden dann sicher noch viel mehr werden. Und an sonnigen Sonntagen | |
entspannt um die Alster herum zu radeln, ist nichts, was man gering | |
schätzen sollte. | |
Bleibt es bei der grundsätzlichen Ablehnung der Stadtbahn? | |
Ja. Wenn eine Stadtbahn irgendwann fertig wäre, würde sie den Anforderungen | |
nicht langfristig genügen, die dann an den ÖPNV gestellt werden. Außerdem | |
sehen wir doch jetzt schon , welche Proteste die im Vergleich zu einem | |
100-Kilometer-Stadtbahn-Netz vergleichsweise kleinen Bauarbeiten für das | |
Busprogramm hervorrufen. Bei dem Protestpotenzial ist ein Stadtbahn-Bau wie | |
Busbeschleunigung hoch zehn. Die Einführung einer Stadtbahn wäre schnell | |
zum Scheitern verurteilt – deshalb fangen wir damit gar nicht erst an. | |
Sie wollen bis 2040 für vier Milliarden Euro 30 Kilometer U-Bahn bauen | |
statt bis 2030 für drei Milliarden Euro 100 Kilometer Stadtbahn? Was ist | |
daran bezahlbare Realpolitik? | |
Zunächst stehen die S 4 nach Bad Oldesloe und die S 21 nach Kaltenkirchen | |
auf dem Zettel. Das wird schon in den 20er Jahren für eine gehörige | |
Entlastungswirkung auf den Straßen sorgen. Dazu die Verlängerung der U 4 | |
nach Süden ... | |
Was Sie schaffen können, ist die U 4 zum Olympiagelände auf dem Kleinen | |
Grasbrook, falls Hamburg die Spiele bekommen sollte. Aber alle Experten | |
sagen voraus, dass Ihr Busbeschleunigungsprogramm schon Anfang der 20er | |
Jahre am Ende seiner Kapazitäten sein wird. Dann muss die Stadtbahn als | |
Ersatz bereitstehen, nicht erst eine U-Bahn geplant werden. | |
Dann sind wir uns ja immerhin einig, dass das Busbeschleunigungsprogramm | |
als jetzt kurzfristiger Ansatz sinnvoll ist. Und dann müssen rasch die | |
ersten Strecken der neuen U 5 in Betrieb gehen. Eine Stadtbahn dagegen | |
würde nie in Betrieb gegen, weil sie nicht durchsetzbar ist. | |
Die U 5 käme zu spät, sie wäre zu teuer, sie wird nie gebaut. | |
Die U 5 wird ein Erfolg werden, da bin ich sicher. | |
Kommen wir zu einem anderen teuren Thema: Sind Sie immer noch unglücklich | |
darüber, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze | |
verloren zu haben? | |
Darum geht es nicht. Wir haben das Ergebnis akzeptiert und sofort | |
angefangen, den Volksentscheid ohne Murren umzusetzen. Beim Stromnetz sind | |
wir schon durch, über Gas wird noch verhandelt, und bei der Fernwärme | |
werden wir 2018 die Option ziehen, das Netz ein Jahr später zu übernehmen. | |
Daran gibt es Zweifel. Die Vereinbarung enthält für 2019 einen | |
Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro. Sollten Gutachter zu dem Ergebnis | |
kommen, dass der Preis den Wert des Unternehmens überschreitet, darf die | |
Stadt nach der Landeshaushaltsordnung gar nicht kaufen. Da liegt eine | |
Möglichkeit, den Volksentscheid nachträglich auszutricksen. | |
Nein. Das wird nicht geschehen. Wir sorgen jetzt schon dafür, dass der | |
Unternehmenswert nicht absinkt. Und gerade die LeserInnen der taz können | |
sich darauf verlassen, dass die Stadt dann das Fernwärmenetz zurückkauft. | |
Da gibt es keine Hintertürchen und keine Tricks. Das verspreche ich. | |
Noch ein teures Thema: Hapag-Lloyd. Bei den Anteilskäufen versprach der | |
Senat, dass der Deal sich auszahlen werde. Für wen bloß? | |
Das Entscheidende war, dass die Reederei nicht zerschlagen wird, sondern | |
das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Das ist | |
gelungen. Inzwischen ist die Talsohle in der Schifffahrtskrise | |
durchschritten, es geht wieder aufwärts, und deshalb bin ich | |
zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit auch Geld zurückfließt. Ein | |
präzises Datum dafür wurde angesichts der Schifffahrtskrise nie konkret | |
genannt. | |
Der Bürgermeister sagte seinerzeit: „I want my money back.“ Bisher ist | |
Hapag-Lloyd aber mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft für den | |
Steuerzahler. Wann gibt es die versprochenen Renditen? | |
Wir werden unser Geld zurückbekommen. Aber es wird noch etwas dauern. | |
Noch ein möglicherweise teures Thema: Warum setzen Sie sich so vehement für | |
Olympische Spiele in Hamburg ein? | |
Die Ausrichtung der Spiele wäre in jeder Hinsicht eine große Chance für | |
Hamburg. Voraussetzung ist aber, dass wir grundlegende Prozesse und | |
Projekte der Stadtentwicklung mit Olympia verbinden und sie somit | |
beschleunigen. Die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und von | |
Rothenburgsort sowie der Sprung über die Elbe – mit Olympia als Vehikel | |
könnten wir in zehn Jahren Entwicklungen vorantreiben, die sonst vielleicht | |
30 Jahre dauern würden. Das wäre ein reizvoller Aspekt. | |
Die Linie des Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das | |
nicht. Bleibt es dabei? | |
Ja, und dafür haben wir ja auch mit der Beauftragung einer | |
Machbarkeitsstudie einen grundsätzlichen Konsens mit CDU, Grünen und FDP in | |
der Bürgerschaft. Auf dieser Basis wird jetzt ein Konzept erarbeitet und | |
diskutiert, und dann sehen wir mal, was der Deutsche Olympische Sportbund | |
dazu sagt. | |
Angeblich gibt es bereits 30 von etwa drei Dutzend erforderlichen | |
Sportstätten. Müssten nur noch ein paar große dazu kommen wie | |
Olympiastadion und Schwimmhalle. Und ein Olympisches Dorf natürlich. | |
Ja, das ist schon mal eine gute Ausgangsbasis. Und bei allen Neubauten muss | |
gelten: Entweder sind sie nach den Spielen für die Menschen in der Stadt | |
sinnvoll nutzbar, oder sie müssen zurückgebaut werden. Es dürfen keine | |
Investitionsruinen zurückbleiben. | |
Also nachhaltig oder nicht? | |
Anders geht es nicht. Das Konzept muss ja auch beim geplanten | |
Volksentscheid akzeptiert werden. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen hat | |
sich gezeigt, dass drei Viertel der HamburgerInnen Olympische Spiele in der | |
Stadt für eine gute Idee halten. Genau so viele haben aber auch gesagt, es | |
muss nachhaltig und bezahlbar sein. Das ist die Messlatte. | |
Das alles liegt im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir die | |
Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: | |
Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert | |
werden? | |
Die Grundprinzipien des Wahlrechts haben sich durchaus bewährt. Aber es ist | |
vielleicht an einigen Stellen zu kompliziert. Es gibt sehr lange und | |
unübersichtliche Stimmzettelhefte, die bisweilen eine Vielfalt vorgaukeln, | |
die es gar nicht gibt. Manche Kandidaten sind selbst in der eigenen Partei | |
kaum bekannt, wie sollen dann die Bürger sie kennen? Und wie sollen die | |
dann eine Auswahl treffen? Da ging die Gesetzgebung zu den Bezirkswahlen | |
vielleicht eine Gewindedrehung zu weit. Wir als SPD wollen gern über eine | |
Reform diskutieren, auch und gerade mit dem Verein „Mehr Demokratie“, aber | |
auch mit den anderen Parteien. Alleingänge von uns wird es nicht geben. | |
Sie halten es für sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die | |
Bürgerschaftswahlen zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? | |
2011 hatte sie noch bei 54,3 Prozent gelegen. | |
Ja, auch darüber muss man reden. | |
Das Wahlrecht hat „Mehr Demokratie“ bei einem Volksentscheid durchgesetzt. | |
Jetzt möchte der Verein Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen und aus den | |
sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg machen. Was | |
halten Sie davon? | |
Gar nichts. Die kommunale Einheit hilft Hamburg sehr, viele Aufgaben zu | |
meistern. „Mehr Demokratie“ hat viele gute Ideen gehabt und Anstöße | |
gegeben: Volksentscheide, Bürgerbegehren, das Transparenzgesetz zum | |
Beispiel. Aber das Gesamtkunstwerk Hamburg in seinen Grundfesten zu | |
erschüttern, ist eine richtig schlechte Idee. | |
Wie wollen Sie das verhindern? | |
Wenn „Mehr Demokratie“, wie angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegt, | |
müssen wir darüber diskutieren und die Konsequenzen aufzeigen. Bei sieben | |
Städten würde es noch mehr Probleme geben zum Beispiel beim Bau oder der | |
Sanierung von Straßen und Radwegen. Die Frage von Unterkünften für | |
Flüchtlinge würde möglicherweise von eine Kommune zur nächsten geschoben | |
und zurück, ohne dass den Menschen geholfen würde. Wahrscheinlich müssten | |
wir einen interkommunalen Finanzausgleich einführen, so dass Blankenese | |
Billstedt subventioniert – alles Nährboden für neue und überflüssige | |
Probleme und für doppelte und dreifache Strukturen in der Verwaltung. Ich | |
stimme da ausnahmsweise dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich zu, | |
der vor zwei Wochen im taz-Sommerinterview zu dieser Frage sagte, das führe | |
zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Demokratie. Wo er Recht hat, hat er | |
Recht. | |
Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar | |
2015. Die SPD will vermutlich Ihre absolute Mehrheit verteidigen? | |
Ja. Und für weitere fünf Jahre mit einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz | |
regieren. Das wäre das beste für die Stadt. | |
Dietrich Wersich strebt auch die absolute Mehrheit an, sagte er im | |
taz-Sommerinterview. | |
Träumen darf er ja. | |
Möglicherweise verliert die SPD aber die absolute Mehrheit und braucht | |
einen Koalitionspartner? Wen? | |
Wir haben einige gut funktionierende Bezirkskoalitionen mit den Grünen. Sie | |
wären unsere ersten Ansprechpartner auch auf Landesebene. | |
Und die FDP? | |
Erstmal sehen, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. | |
Aber es wäre doch reizvoll für die SPD, die beiden gegeneinander | |
auszuspielen, um die Preise zu drücken. | |
Was die taz uns alles an Gemeinheiten zutraut! Warten wir doch erst mal ab, | |
was die Wähler entscheiden, und dann haben wir eine Basis, auf der wir zu | |
agieren haben. | |
Linke und gegebenenfalls AfD kommen nicht in Frage? | |
Nein. Die Linke will ja gar nicht regieren, und die AfD wäre als Partner | |
indiskutabel. | |
Und die CDU? | |
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Große Koalition. | |
Welchen Senatorenposten streben Sie an? | |
Gar keinen. Ich möchte sehr gern Vorsitzender der SPD-Fraktion bleiben. | |
10 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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