# taz.de -- Hamburger Wahlkampf: Frühe Bescherung für Olaf Scholz | |
> SPD beschließt ihr Regierungsprogramm - ohne Debatte, dafür mit umso mehr | |
> Jubel über Bürgermeister Olaf Scholz. Der will erneut die absolute | |
> Mehrheit. | |
Bild: So gut wie keine Gegenstimmen: Olaf Scholz lässt sich auf dem Parteitag … | |
HAMBURG taz | Neuerdings dauern Parteitage der Hamburger Sozialdemokraten | |
nicht mehr länger als Fußballspiele des Hamburger Sportvereins. Dafür enden | |
sie ungleich erfolgreicher: Mit einem klaren 330:3 beschlossen die | |
Delegierten des Parteitages am Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg das | |
„Regierungsprogramm 2015-2020“, bejubelten gut vier Minuten lang ihren | |
Bürgermeister-Kandidaten Olaf Scholz und kehrten nach eineinhalb Stunden | |
zum Frühschoppen mit der Basis zurück in ihre Stadtteile. „Olaf denkt, Olaf | |
lenkt, und wir rudern“, verabschiedete sich ein gut gelaunter | |
Bürgerschaftsabgeordneter. | |
Selbst eine heftige Erkältung hielt den stimmlich angeschlagenen Scholz | |
nicht davon ab, der Basis in einer gut halbstündigen Rede seinen | |
Regierungskompass zu erklären. „Alles, was im Programm steht, wird auch | |
umgesetzt werden“, stellte der 56-Jährige klar. Mit eben diesem Versprechen | |
habe die SPD 2011 die Wahl gewonnen – und dann auch Ergebnisse geliefert: | |
„Wir haben gute Arbeit geleistet, wir haben unsere Versprechen | |
eingehalten“, sagte Scholz. Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass nur eine | |
verlässliche Politik neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates | |
schafft“. Und deshalb gelte auch nach dem Wahlsieg im Februar, an dem | |
Scholz keine Zweifel hat, „dass wir halten, was wir versprochen haben, und | |
was wir nicht versprochen haben, tun wir nicht“. | |
Und so wurde das knapp 70-seitige Programm mit dem Tiel „Hamburg weiter | |
vorn“ dann auch bei nur drei Gegenstimmen verabschiedet, Widerworte gab es | |
kaum. Ein Delegierter fand das Papier „neoliberal“, andere kritisierten das | |
Festhalten an der Schuldenbremse. Im Ergebnis und in der Stimmung schlug | |
sich das nicht nieder: Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein und | |
Siegeszuversicht. | |
Einen Schwerpunkt in Scholz‘ Rede bildete die Chancengleichheit. „Das ist | |
etwas, was getan werden muss, wo man handeln muss.“ Deshalb habe die SPD | |
unter anderem die Kita-Gebühren erst gesenkt und dann eine fünfstündige | |
Betreuung kostenlos gemacht, kleinere Grundschulklassen ermöglicht, | |
Jugendberufsagenturen eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft. „Wir | |
werden diesen Weg konsequent weitergehen“, kündigte der Bürgermeister an. | |
Gleiches gelte unter anderem für den Wohnungsbau mit jährlich 6.000 neuen | |
Wohnungen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Auch an Hafen und Elbvertiefung | |
hängt weiterhin das Herz aller Sozialdemokraten, an der Busbeschleunigung | |
halten sie fest und von Olympischen Spielen träumen sie unverändert. | |
Die CDU war Scholz keine Erwähnung wert und die Grünen, die ihm eventuell | |
als Koalitionspartner bevorstehen (siehe Kasten), bedachte er in erster | |
Linie mit Sticheleien: „Wir müssen etwas tun dafür, dass dies eine grüne | |
Stadt bleibt – und zwar ausschließlich im Hinblick auf die Bäume.“ | |
Deshalb strebt Scholz eine erneute absolute Mehrheit an: „Wir bitten die | |
BürgerInnen um ein sehr starkes Mandat für die SPD.“ Wenn es aber nicht | |
reiche, „sprechen wir zuerst mit den Grünen“, so Scholz. All zu viel | |
Kompromissbereitschaft ließ er indes nicht durchscheinen. Eine Stadtbahn | |
werde es nicht geben und auch die bisherige harte Linie in der | |
Flüchtlingspolitik „bleibt“, so Scholz. Es werde keine Änderungen geben, | |
denn Hamburg sorge schon jetzt dafür, „dass die Flüchtlinge, die überall | |
auf der Welt vor schlimmen Katastrophen flüchten müssen, gut aufgenommen | |
werden“. | |
Das sehen in Hamburg nicht alle so. Deshalb war für den Mittag vor dem | |
Tagungsort eine Demonstration der Lampedusa-Unterstützer angekündigt | |
worden. Die aber fiel aus Publikumsmangel aus. Als die Protestierer gut | |
ausgeschlafen kurz vor zwölf endlich erschienen, waren die | |
sozialdemokratischen Frühaufsteher schon wieder weg. „Doof“, fand das eine | |
Aktivistin. | |
14 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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