Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburger Wahlkampf: Frühe Bescherung für Olaf Scholz
> SPD beschließt ihr Regierungsprogramm - ohne Debatte, dafür mit umso mehr
> Jubel über Bürgermeister Olaf Scholz. Der will erneut die absolute
> Mehrheit.
Bild: So gut wie keine Gegenstimmen: Olaf Scholz lässt sich auf dem Parteitag …
HAMBURG taz | Neuerdings dauern Parteitage der Hamburger Sozialdemokraten
nicht mehr länger als Fußballspiele des Hamburger Sportvereins. Dafür enden
sie ungleich erfolgreicher: Mit einem klaren 330:3 beschlossen die
Delegierten des Parteitages am Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg das
„Regierungsprogramm 2015-2020“, bejubelten gut vier Minuten lang ihren
Bürgermeister-Kandidaten Olaf Scholz und kehrten nach eineinhalb Stunden
zum Frühschoppen mit der Basis zurück in ihre Stadtteile. „Olaf denkt, Olaf
lenkt, und wir rudern“, verabschiedete sich ein gut gelaunter
Bürgerschaftsabgeordneter.
Selbst eine heftige Erkältung hielt den stimmlich angeschlagenen Scholz
nicht davon ab, der Basis in einer gut halbstündigen Rede seinen
Regierungskompass zu erklären. „Alles, was im Programm steht, wird auch
umgesetzt werden“, stellte der 56-Jährige klar. Mit eben diesem Versprechen
habe die SPD 2011 die Wahl gewonnen – und dann auch Ergebnisse geliefert:
„Wir haben gute Arbeit geleistet, wir haben unsere Versprechen
eingehalten“, sagte Scholz. Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass nur eine
verlässliche Politik neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates
schafft“. Und deshalb gelte auch nach dem Wahlsieg im Februar, an dem
Scholz keine Zweifel hat, „dass wir halten, was wir versprochen haben, und
was wir nicht versprochen haben, tun wir nicht“.
Und so wurde das knapp 70-seitige Programm mit dem Tiel „Hamburg weiter
vorn“ dann auch bei nur drei Gegenstimmen verabschiedet, Widerworte gab es
kaum. Ein Delegierter fand das Papier „neoliberal“, andere kritisierten das
Festhalten an der Schuldenbremse. Im Ergebnis und in der Stimmung schlug
sich das nicht nieder: Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein und
Siegeszuversicht.
Einen Schwerpunkt in Scholz‘ Rede bildete die Chancengleichheit. „Das ist
etwas, was getan werden muss, wo man handeln muss.“ Deshalb habe die SPD
unter anderem die Kita-Gebühren erst gesenkt und dann eine fünfstündige
Betreuung kostenlos gemacht, kleinere Grundschulklassen ermöglicht,
Jugendberufsagenturen eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft. „Wir
werden diesen Weg konsequent weitergehen“, kündigte der Bürgermeister an.
Gleiches gelte unter anderem für den Wohnungsbau mit jährlich 6.000 neuen
Wohnungen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Auch an Hafen und Elbvertiefung
hängt weiterhin das Herz aller Sozialdemokraten, an der Busbeschleunigung
halten sie fest und von Olympischen Spielen träumen sie unverändert.
Die CDU war Scholz keine Erwähnung wert und die Grünen, die ihm eventuell
als Koalitionspartner bevorstehen (siehe Kasten), bedachte er in erster
Linie mit Sticheleien: „Wir müssen etwas tun dafür, dass dies eine grüne
Stadt bleibt – und zwar ausschließlich im Hinblick auf die Bäume.“
Deshalb strebt Scholz eine erneute absolute Mehrheit an: „Wir bitten die
BürgerInnen um ein sehr starkes Mandat für die SPD.“ Wenn es aber nicht
reiche, „sprechen wir zuerst mit den Grünen“, so Scholz. All zu viel
Kompromissbereitschaft ließ er indes nicht durchscheinen. Eine Stadtbahn
werde es nicht geben und auch die bisherige harte Linie in der
Flüchtlingspolitik „bleibt“, so Scholz. Es werde keine Änderungen geben,
denn Hamburg sorge schon jetzt dafür, „dass die Flüchtlinge, die überall
auf der Welt vor schlimmen Katastrophen flüchten müssen, gut aufgenommen
werden“.
Das sehen in Hamburg nicht alle so. Deshalb war für den Mittag vor dem
Tagungsort eine Demonstration der Lampedusa-Unterstützer angekündigt
worden. Die aber fiel aus Publikumsmangel aus. Als die Protestierer gut
ausgeschlafen kurz vor zwölf endlich erschienen, waren die
sozialdemokratischen Frühaufsteher schon wieder weg. „Doof“, fand das eine
Aktivistin.
14 Dec 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
SPD
Hamburg
Wahlkampf
Bürgerschaft
Olaf Scholz
Parteitag
Flüchtlingspolitik
Olaf Scholz
Haushalt
SPD
Bürgerschaftswahl
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Solidarität mit Flüchtlingen: Tausende für gleiche Rechte
Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie
fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz über das Regieren: „Ich war gut vorberei…
Olaf Scholz setzt auf "realistische Visionen". Mit der taz spricht er über
Binsenweisheiten und Entscheidungen, die an die Nieren gehen.
Debatte über Doppelhaushalt: Gescheiterte Abrechnung
Die gesammelte Opposition von rechts bis links beißt sich in der
Generaldebatte der Bürgerschaft an SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die Zähne
aus.
Hamburger Bürgerschaftswahl: Der absolute Olaf
Bürgermeister Olaf Scholz will für weitere fünf Jahre „ordentlich
regieren“. Auf dem Wahlparteitag erzielt er ein glänzendes Ergebnis.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“
Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, über das
Regieren mit absoluter Mehrheit, die nächste Hamburg-Wahl und das Nein zur
Stadtbahn.
Carola Ensslen über ihren SPD-Austritt: "Widerspruch ist in der SPD verpönt"
Carola Ensslen über die Gründe, aus denen sie vergangene Woche von der SPD
zur Linkspartei gewechselt ist.
Prominenter Parteiaustritt: Genug von der Scholz-SPD
Carola Ensslen, SPD-Distriktsvorsitzende in Eimsbüttel-Nord wechselt zur
Linkspartei. Ihr Grund: Der autoritäre Führungsstil des Bürgermeisters.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.