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# taz.de -- Debatte über Doppelhaushalt: Gescheiterte Abrechnung
> Die gesammelte Opposition von rechts bis links beißt sich in der
> Generaldebatte der Bürgerschaft an SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die
> Zähne aus.
Bild: Mehr oder weniger? Die Bürgerschaft debattiert auch über Straßensanier…
HAMBURG taz | So arg schwierig ist es für die SPD nicht, sich als
Sachwalter Hamburgs aufzuspielen. Zwei Kritiker von links, zwei von rechts
– da fällt es den mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten
leicht, in der Generaldebatte der Bürgerschaft über den Doppelhaushalt für
die nächsten beiden Jahre (siehe Kasten) am gestrigen Montag ihren Kurs des
„weiter ordentlich Regierens“ als goldenen Mittelweg zu verkaufen. Zwei
Monate vor der Bürgerschaftswahl offenbarte die gesammelte Opposition ihr
größtes Problem: Es heißt Olaf Scholz.
Weniger Schulden und härter sparen, fordern CDU und FDP. Weniger Schulden
und weniger sparen, finden die Grünen, mehr Schulden und weniger sparen,
sagen die Linken – Schulden langsam abbauen, ohne die Stadt kaputtzusparen,
sagen SPD und ihr Bürgermeister. Und besetzen damit den Platz, der in
Deutschland und in Hamburg als Platz der Sieger gilt: die politische Mitte.
Wohnungsbau und Straßensanierung, Investitionen in Schulen und Hochschulen,
Fahrradwege oder U-Bahnen, mehr Geld für Kitas und Flüchtlinge – durch alle
Ressorts und Themen debattiert die Bürgerschaft seit gestern und noch bis
morgen das entscheidende Thema: mehr rote oder mehr schwarze Zahlen? Für
den blassroten SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der siegesgewiss in die
Bürgerschaftswahl im Februar geht, ist die Antwort klar: „Es gibt zur
Konsolidierung des Haushaltes keine Alternative.“
Und wenn CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich das Busbeschleunigungsprogramm
„Verkehrsideologie“ und die versprochene U-Bahn für Lurup bis 2040
„Wählertäuschung“ nennt, prallt das locker an der SPD ab. „Warum erwäh…
Sie unser erfolgreichen Wohnungsbauprogramm nicht, Herr Wersich?“, fragt
rhetorisch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und gibt sich dann die Antwort
selbst: „Weil die CDU zehn Jahre lang nichts für bezahlbare Wohnungen
gemacht hat.“
Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan beschwört die Stadtbahn, schimpft die
SPD-Politik der vergangenen vier Jahre „umweltfeindlich und unsozial“,
nennt die Haushaltspolitik „unsolide“ und schafft es dennoch, eventuelle
Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Februar-Wahl nicht jetzt schon
mit zu bösen Vorwürfen zu belasten.
Eben diesen Spagat übersteht auch FDP-Spitzenfrau Katja Suding ohne
Zerrung. „Hamburg verscholzt und hat keine mutigen Zukunftskonzepte“ ist
keine Kritik, mit der Suding sich die Option auf einen rot-gelben Senat
verscherzen würde, sollte die FDP die nächste Wahl doch überleben.
Und selbst die sonst so kampfeslustige Fraktionschefin der Linken, Dora
Heyenn, warf der SPD eher pflichtschuldigst eine „Politik nach
Gutsherrenart“ vor. „Wenn man der Opposition so zuhört, kommt man zu dem
Schluss“, so das Fazit von Olaf Scholz, „dass der SPD-Senat seine Arbeit
vier Jahre lang gar nicht so schlecht gemacht hat.“
Am Bürgermeister, das zeigte die Debatte, biss sich die gesamte Opposition
die Zähne aus. Kann ja ein lustiger Wahlkampf werden.
15 Dec 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Haushalt
Wahlkampf
Olaf Scholz
SPD
Kita
Hamburg
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